Mittwoch, 18. Oktober 2017
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Das grüne Paradoxon und neue Rahmenbedingungen verändern die Energie- und Klimapolitik

Die unabhängige Experten-Kommission, die den Monitoring-Prozess zur Energiewende begleitet, empfiehlt der Bundesregierung zu prüfen, warum mehrere energie- und klimapolitische Ziele verfehlt werden könnten. Eine solche Analyse liefert wichtige Erkenntnisse für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Energiepolitik bis 2030 und darüber hinaus. Die Experten-Kommission hat in ihrer Stellungnahme mehrere Ursachen für eine Abweichung von den anvisierten Zielen für 2020 festgestellt und unterscheidet dabei zwischen exogenen Gründen, die von der Politik nicht beeinflussbar sind, und endogenen Gründen.

Die Expertenkommission hält die demographischen und ökonomischen Annahmen der Energieszenarien [1], die den Energiewendezielen zugrunde gelegt wurden, aus aktueller Sicht für nicht mehr haltbar.

Exogene Gründe

Die Zielerreichung werde erschwert, weil die Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2020 voraussichtlich um 1,1 Mio. Menschen höher sein wird als 2011 angenommen. Auch die Entwicklung und die Höhe der internationalen Energiepreise sind nach Ansicht der Expertenkommission überschätzt worden. Es sei ratsam, das sog. „Grüne Paradoxon“ sowohl in den Energieszenarien wie bei konkreten Maßnahmen zu berücksichtigen. Demnach führt jede neue klimapolitische Übereinkunft zu einer sinkenden Nachfrage nach konventionellen Energien und zu sinkenden Energie- und CO2-Preisen.

Deutlich steigende Preise, wie in den vorliegenden Energieszenarien immer wieder unterstellt, sind daher nicht zu erwarten. Dagegen unterstellt der deutsche Projektionsbericht 2015 (ein Bericht, in dem die EU-Mitgliedstaaten die Entwicklung ihrer Treibhausgasemissionen für die nächsten 20 Jahren abschätzen und an die EU-Kommission übermitteln), dass die Rohölpreise bis 2020 wieder auf ein Niveau von 100 US$/bbl steigen.

Auch Erwartungen auf weiter steigende Erdgaspreise haben sich nicht erfüllt: War Erdgas 2011 noch um den Faktor 2,2 teurer als Kraftwerkskohle, so sollte der Abstand bis 2015 auf das Dreifache steigen. In der Realität führte der beträchtliche Preisabstand zu einem sinkenden Anteil des Erdgases in der Verstromung (2015: 9,6 %).

Zwischenzeitlich sind die Erdgaspreise allerdings signifikant gefallen, so dass der Stromerzeugungsanteil 2016 bei 12,4 % und im ersten Halbjahr 2017 bereits bei 14 % lag. Die Verdrängung von Kohle durch Erdgas in der Verstromung führt zu geringeren CO2-Emissionen, was den Druck auf die CO2-Preise erhöht, da weniger Emissionszertifikate erforderlich sind (siehe Tabelle).

Tabelle: Internationale Energiepreise 2015 – Annahmen und Realität
2008 Prognose 2015 Ist 2015 Differenz
Ölpreis US$/bbl 94 90 50 –44,4 %
Rohöl €/t 484 495 356 –28,1 %
Erdgas-Grenzübergangspreis ct/kWh 2,7 2,4 2,0 –16,7 %
Kraftwerkskohle €/SKE 112 82 68 –17,1 %
Quelle: Stellungnahme zum fünften Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2015 / Eigene Darstellung auf Basis von Prognos/EWI/GWS (2010, 2011)

Endogene Gründe

Deutschland hat sich in den zurückliegenden Jahren zu einem Stromexportland entwickelt [2]. Die hohen Exportüberschüsse erweisen sich als zusätzliche Belastung für die Einhaltung der nationalen Emissionsziele. Beim Stromexport werden die bei der Erzeugung entstehenden Emissionen vollständig dem Erzeugerland zugerechnet, während die Emissionsbilanz der Empfängerländer durch die Stromimporte entlastet wird.

Maßgebliche Verantwortung für Zielverfehlungen in der Klimapolitik dürfte allerdings der Beschluss zum beschleunigten Kernenergieausstieg vom Frühjahr 2011 tragen. Weder wurde das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 % zu reduzieren, angeglichen, noch wurden Instrumente und Maßnahmen zur CO2-Kompensation des Kernenergieausstiegs festgelegt, obwohl die 2010/2011 beschlossene Laufzeitverlängerung als Brückentechnologie ursprünglich wesentlicher Bestandteil des nationalen Energiekonzepts war [3].

Wachstum stärker als erwartet

Wesentlichen Einfluss auf die Erreichung oder Nichterreichung der Klimaziele hat das wirtschaftliche Wachstum. Für das nationale Energiekonzept wurde die Annahme getroffen, das Bruttoinlandsprodukt wachse bis 2020 um jährlich 0,5 %. Tatsächlich aber ist das BIP seit dem Referenzjahr 2008 um 1,05 % pro Jahr gestiegen. Mit der deutlich über den Annahmen liegenden Wirtschaftsleistung wuchs auch der Energieverbrauch stärker als geplant.

Weitere Gründe für eine Abweichung von den Energie- und Klimazielen liegen in dem noch nicht aufgelösten Widerspruch zwischen der angestrebten Senkung der Stromnachfrage und dem zunehmenden Einsatz von Strom in Bereichen der Energieversorgung, die bisher überwiegend durch Primärenergien versorgt wurden (Sektorkopplung) [4].

Ferner wird sich die Annahme, ab dem Jahr 2025 werde die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) marktreif zur Verfügung stehen, durch die restriktive Gesetzgebung nicht erfüllen. Ebenfalls ist angesichts der steigenden Verkehrsleistungen nicht erkennbar, dass sich die THG-Emissionen des Verkehrssektors bis 2020 um etwa 20 % verringern, wie die Szenarienrechnungen zum Energiekonzept ergeben [5], [6].

Energie- und Klimapolitik brauchen mehr Flexibilität

Die nationale Energiewende erweist sich als enorm komplexes Projekt. Die aktuelle Entwicklung und die Analyse der beeinflussbaren und der nicht-beeinflussbaren Faktoren zeigt, das dieses Projekt nicht allein durch Maßnahmen der Politik steuer- und planbar ist. Eine Fokussierung auf die kurzfristigen Ziele bis 2020 lässt möglicherweise vergessen, dass es sich bei der Energiewende um eine bis 2050 reichende Strategie handelt, die langfristige Orientierung gibt und gleichzeitig die notwendige Flexibilität für neue technische und wirtschaftliche Entwicklungen offen halten soll.

Zur Realisierung der Energiewendeziele braucht es einen Entwicklungspfad. Mit dem Energiekonzept „soll nicht eine Punktlandung angestrebt werden. Das wäre mit den erwartbaren vielfältigen wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen nicht zu vereinbaren. Vielmehr gibt der Entwicklungspfad allgemein und in den verschiedenen Sektoren Auskunft darüber, ob im Verlauf der tatsächlichen Entwicklung die Ziele erreicht werden“ [7].

Die Ratschläge der Experten-Kommission können dazu beitragen, dass sich die Energie- und Klimapolitik wieder stärker auf einen offeneren und anpassungsfähigeren Weg zubewegt, der sicher zum Ziel führt. Zu diesem Weg gehört auch die Erkenntnis, dass Deutschland als Teil der EU im Rahmen einer gemeinschaftlichen CO2-Politik seinen Beitrag zur Erfüllung der gemeinschaftlichen Ziele leistet. Da die langfristigen Klimaschutzziele der EU und Deutschlands im Hinblick auf das Jahr 2050 kongruent zueinander sind und das europäische Zwischenziel für 2020 erreicht wird (siehe Abb.), ist es richtig, den Fokus verstärkt darauf zu legen, Maßnahmen und Instrumente stärker aufeinander abzustimmen [8].

Anmerkungen

  1. Vgl. Prognos/EWI/GWS: Energieszenarien 2011, Basel, Köln, Osnabrück, 2011 sowie Prognos/EWI/GWS: Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung für das BMWi, Berlin, Köln, Osnabrück, 2010.  ↩

  2. Vgl. Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“: Stellungnahme zum fünften Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2015, Berlin, Münster, Stuttgart, Dezember 2016.  ↩

  3. Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Zeit für Reformen – Jahresgutachten 2016/2017, Wiesbaden 2017.  ↩

  4. Siehe auch: Knut Kübler: Energiewende im Wandel: „Old School“ und „New School“ in „et“, 67. Jg. (2017), Heft 11.  ↩

  5. Vgl. Prognos/EWI/GWS: Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung für das BMWi, Berlin, Köln, Osnabrück, 2010.  ↩

  6. Siehe auch: Entwicklung der Treibhausgasemissionen darf nicht verzerrt dargestellt werden in „et“, 67. Jg. (2017), Heft 7.  ↩

  7. BMWi/BMU: Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung, 28.9.2010.  ↩

  8. Siehe auch: Öko-Institut, im Auftrag des UBA: „Ansätze zur Bewertung und Darstellung der nationalen Emissionsentwicklung unter Berücksichtigung des EU-ETS“, März 2017.  ↩

„et“-Redaktion

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