Montag, 10. Dezember 2018
-   Meinungen & Fakten

Demokratie, Medien und der verschwiegene Protest gegen die Windkraft

Joachim Weimann

Die Energie- und Klimapolitik war und ist einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen um eine neue Regierung. Können wir davon ausgehen, dass bei der Gestaltung der zukünftigen Klimapolitik die Präferenzen und Belange der Wähler wahrheitsgemäß und umfassend berücksichtigt werden? Dafür zu sorgen ist bekanntlich die wichtigste Aufgabe des demokratischen Systems. Wird es das leisten? Stellen wir zunächst ein paar sehr grundsätzliche Überlegungen an. Gefolgt von Gedanken zur fehlenden Berücksichtigung einer mittlerweile stark angewachsenen kritischen Öffentlichkeit gegenüber der Windkraft in den Medien. – Gut gemeint kann hier zu fatalen Entwicklungen führen.

Erfolg im Wählermarkt

Es ist ein normaler Vorgang in Demokratien, dass Parteien untereinander einen Kompromiss aushandeln, der dann in Regierungshandeln umgesetzt wird. Die Theorie dazu ist sehr einfach. Wähler drücken mit Abgabe ihrer Stimme den Wunsch aus, dass ihre politische Meinung im Parlament repräsentiert wird. Die Parteien konkurrieren um die Wählerstimmen und sie können am Wählerstimmenmarkt nur dann Erfolg haben, wenn sie Positionen vertreten, die denen der Wähler entsprechen. Der Wettbewerb sorgt deshalb dafür, dass die Präferenzen der Wähler im Parlament vertreten sind – jedenfalls theoretisch.

In der Theorie, die Anthony Downs schon 1957 in seinem berühmten Buch „An economic theory of democracy“ beschrieben hat, haben die Wähler auch nach der Wahl die Möglichkeit, das Handeln der Parteien in Regierung und Opposition zu beobachten und zu kontrollieren, ob auch tatsächlich das geschieht, was zuvor versprochen wurde. Diese demokratische Kontrolle ist wichtig, denn ohne sie gäbe es letztlich keine Verbindung zwischen politischen Entscheidungen und dem Willen der Wähler. Im Grunde funktioniert alles so, wie es auch auf Gütermärkten funktioniert: Die Anbieter (Parteien) haben nur dann eine Erfolgschance, wenn sie die Produkte anbieten, die die Nachfrager (Wähler) haben möch-ten. Andernfalls bleiben sie auf ihren Programmen sitzen und fliegen aus den Parlamenten.

Leider funktioniert die Analogie zwischen Gütermärkten und dem Markt für Wählerstimmen nicht wirklich. Der wichtigste Unterschied liegt in der Kontrollmacht der Nachfrager. Bei Gütern funktioniert die Kontrolle (meistens). Wenn mir jemand ein schlechtes Produkt verkauft, merke ich das und werde daraus die Konsequenz ziehen, den Anbieter in Zukunft zu meiden. Deshalb hat der Anbieter einen hohen Anreiz, ein gutes Produkt herzustellen, denn nur dann kann er im Wettbewerb bestehen. Aber merken Wähler überhaupt, wie gut die Produkte der Politiker sind? Dazu müssten sie einen Anreiz haben, sich die Informationen zu beschaffen, die notwendig sind, um beurteilen zu können ob eine politische Maßnahme ihren Interessen dienlich ist oder nicht. Leider fehlt ihnen dieser Anreiz. Das liegt daran, dass der einzelne Wähler letztlich keinen Einfluss darauf hat, wie die Wahl ausgeht. Egal, wie gut informiert er ist, gleichgültig, wie kompetent er die Parteien bewerten kann, das Gewicht seiner Stimme ist faktisch Null. Wenn die Beschaffung von Information Kosten verursacht, dann folgt daraus, dass es sich nicht lohnt, diese Kosten zu tragen, weil man keinerlei Vorteil davon hat. Das ist bei Gütern anders, dort lohnt es sich Informationen über Autos einzuholen, weil man dann eine bessere Entscheidung beim nächsten Autokauf treffen kann. Man entscheidet selbst darüber, welches Auto man die nächsten Jahre fährt, aber man kann nicht darüber entscheiden, welche Partei die nächsten Jahre regieren wird. Die Folge: Rationale Wähler sind schlecht informiert.

Wie niedrig die Nachfrage nach Informationen ist, die Auskunft über komplexe gesellschaftliche und politische Zusammenhänge geben, erschließt sich sofort, wenn man abends die Fernsehsender durchschaltet oder die Auslagen der Zeitungskioske betrachtet. Natürlich gibt es Menschen, die sich intensiv über Renten-, Außen- und Klimapolitik informieren, aber das ist eine sehr kleine Gruppe intrinsisch motivierter Zeitgenossen. Uninformierte Wähler verschaffen der Politik erhebliche Spielräume. Sie erlauben es, dass ideologische Phantasien ausgelebt und Experimente gewagt werden, auf die kein Politiker käme, würde er wirklich von den Wählern beobachtet. Die Tatsache, dass diese Experimente und Phantasien mit dem Geld der Steuerzahler – also der Wähler – bezahlt werden, macht es nicht besser.

Zentrale Aufgabe der Medien

An dieser Stelle kommen die Medien ins Spiel. Ihnen kommt eine zentrale Aufgabe zu. Sie sollen die Informationskosten senken, die Wähler tragen müssen, wenn sie die Politik kontrollieren wollen. Journalisten müssen Informationen sammeln, verdichten und so aufbereiten, dass sie auch für Wähler verständlich und nachvollziehbar sind, die nur geringe Anreize haben, in die Informationsbeschaffung und -verarbeitung zu investieren. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, die zu erfüllen ein hohes Maß an Professionalität und fachliche Kompetenz erfordert. Letztere ist deshalb notwendig, weil Journalisten gezwungen sind, eine Auswahl zu treffen. Sie müssen entscheiden, was berichtenswert ist und was nicht. Die tägliche Informationsflut zwingt zu einer solchen Auswahl.

Eigentlich müsste diese so erfolgen, dass die Zeitungsleser und Fernsehzuschauer ein möglichst objektives und sachlich zutreffendes Bild von den Problemen bekommen, die Politiker behandeln und die das Leben der Wähler mitbestimmen. Um auswählen zu können, muss man von den Dingen, die auf der politischen Tagesordnung stehen, etwasverstehen. Wer die Menschen beispielsweise darüber unterrichten will, welche Probleme in Zukunft bei der gesetzlichen Rente auftreten können und was man dagegen tun kann, muss das Rentenproblem verstanden haben und in der Lage sein, Lösungsvorschläge kompetent zu beurteilen. Ziel der Auswahl, die Journalisten treffen, muss es sein, die Dinge zu berichten, über die Wähler informiert sein müssen, wenn sie die Politik überwachen wollen.

Missbrauch der Macht bei der Informationsauswahl

Alles das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und jeder Journalist wird vermutlich von sich behaupten, dass er genau das tut. Aber es ist ein schmaler Grat, auf dem die Männer und Frauen in den Redaktionen wandeln. Die Möglichkeit auszuwählen zu können und zu entscheiden, worüber berichtet wird und worüber nicht, verleiht ihnen Macht. Sehr viel Macht. Natürlich wird jeder Journalist von sich behaupten, dass er oder sie damit verantwortungsvoll umgeht. Aber die Versuchung ist groß, die eigene Bewertung, den eigenen politischen Standpunkt oder die eigene Überzeugung zum Maßstab bei der Berichterstattung zu machen. Den Standpunkt einzunehmen, man müsse über bestimmte Dinge berichten und über andere nicht, weil das gut ist für das Land und die Menschen, ist eine menschlich nachvollziehbare, aber eine demokratietheoretisch fatale Haltung. Journalisten, die so handeln, missbrauchen ihre Macht.

Ein solcher Missbrauch wird dadurch begünstigt, dass die Wähler kaum in der Lage sind, zu beurteilen, ob eine Berichterstattung sachlich, kompetent und verantwortungsvoll ist. Wie sollten sie erkennen, dass jemand, der den berichteten Zusammenhang nur oberflächlich verstanden hat, seine ausschließlich weltanschaulich fundierte Meinung zu Papier bringt oder über den Äther sendet? Im ZDF lief unlängst ein Beitrag, der das Problem verdeutlichen hilft. Dort wurde behauptet, dass sich durch die Installation von 30 GW Windstrom (Nennleistung) 30 Atomkraftwerke einsparen ließen. Für den fachkundigen Zuschauer ist klar, dass das grob falsch ist.

Der nicht fachlich vorgebildete Zuschauer hingegen hat nicht die geringste Chance festzustellen, dass man nicht einfach Nennleistungen gleichsetzen kann. Er müsste sich darüber informieren, d.h. er müsste zum Beispiel diese Zeitschrift lesen oder andere Fachpublikationen zu Rate ziehen. Genau dazu hat er aber keinerlei Anreiz – siehe oben. Gerade weil rational handelnde Wähler schlecht informiert sind, ergeben sich erhebliche Handlungsspielräume für diejenigen, die Wähler unterrichten. Da es darüber hinaus kein funktionierendes Sanktionsinstrument gibt, das grob falsche Berichterstattung bestraft, verschärft sich das Problem, weil viele Journalisten ihre Informationen aus den Medien beziehen. So kann es passieren, dass Inkompetenz von Inkompetenz abschreibt und niemand etwas merkt.

Wachsender Bürgerprotest gegen Windenergie

Die bis hierher angestellten Überlegungen sollen helfen, ein Phänomen zu verstehen, das zurzeit in der deutschen Medienlandschaft beobachtet werden kann. In unserem Land gibt es inzwischen über 1.000 registrierte Bürgerinitiativen gegen die Errichtung von Windkraftanlagen. In Kürze wird es in 10 % aller Gemeinden eine solche Initiative geben. Das ist Bürger-protest in einer Breite, wie sie in Deutschland nur ganz selten vorkommt. Merkt der in der Stadt lebende Zeitungsleser und Fernsehzuschauer etwas davon? Wohl kaum, denn berichtet wird über den Kampf der Bürger gegen die Windkraft nur sehr selten. Und die Argumente, derer sich die Gegner der Windkraft bedienen, sind weder in Talkshows zu hören, noch in den meisten Zeitungen zu lesen. Nein, der Protest gegen den Ausbau der Windkraft wird nicht seiner Bedeutung entsprechend in den Medien gewürdigt. Von der Politik ganz zu schweigen, was die Frage aufwirft, ob sich die Medien nicht dafür interessieren, weil es der Politik egal ist, oder es der Politik egal ist, weil die Medien darüber nicht berichten.

Nun ist es nicht so, dass Bürgerbewegungen oder -protest grundsätzlich kein Echo in den Medien finden. Ganz im Gegenteil. Die Proteste gegen die Atomkraft waren ein Medienereignis ersten Ranges. Oder die Proteste gegen Stuttgart 21! Nicht zu vergessen der Kampf gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Das letzte Beispiel ist besonders interessant. Dort ging es um den möglichen Verlust von Waldflächen, die für die Startbahn geopfert werden sollten, und um Lärmschutz für die Anwohner. Das dürfte den meisten Mitgliedern von AWK (Anti-Windkraft)-Initiativen bekannt vorkommen, denn dort geht es auch um den Schutz von Landschaft (oft genug Wäldern) und um Lärmemissionen (einschließlich der Infraschallproblematik). Der Unterschied zur Startbahn West ist der Faktor 1.000.

Kein Protest gegen „gute Energie“ in den Medien

Warum aber bekam beispielsweise die Anti-Atomkraft-Bewegung so viel Aufmerksamkeit und die Anti-Windkraft-Initiativen so wenig? Die Antwort ist einfach: Erstere kämpften gegen die „böse“ Atomkraft und letztere kämpfen gegen die „gute“ Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Wobei „gut“ und „böse“ Wertungen sind, die sich in der Berichterstattung als unumstößlich festgesetzt haben. Wie würden wir mit der Atomkraft umgehen, wenn nicht „feststehen“ würde, dass sie böse ist? Vermutlich käme dennoch niemand auf die Idee, neue AKWs zu bauen, denn die sind zu teuer und das Endlagerproblem ist nicht gelöst. Aber vielleicht würden wir noch einmal darüber nachdenken können, ob es wirklich eine gute Idee ist, die AKW so schnell abzuschalten, die sich als zuverlässig und sicher erwiesen haben und die CO2-frei grundlastfähigen Strom erzeugen? Aber diese Gedanken sind im gesellschaftlichen Diskurs nicht möglich, denn Atomkraft ist nun einmal „böse“.

Und warum ist die Windkraft „gut“? Das gängige Argument geht so: Nur die Erneuerbaren retten uns vor dem Klimawandel, deshalb sind sie alterativlos. Diejenigen, die sich dagegen wehren, sind im Prinzip auch für die Erneuerbaren, aber „not in my backyard“. Aber Opfer müssen nun einmal gebracht werden und irgendwen trifft es dann halt. Dieses Argument ist merkwürdig und es ist falsch. Merkwürdig ist daran, dass man den Menschen vorwirft, dass sie sich dagegen wehren, dass sie als lokal Betroffene Schäden an ihrer Gesundheit, den Verlust einer landschaftlich intakten Heimat und massive Vermögensverluste hinnehmen sollen. Die Bürgerproteste gegen Atommülllager oder die Startbahn West fanden ebenfalls vor Ort statt und die Sorgen waren ganz ähnlich.

Nimmt man das eine ernst, muss man auch das andere als legitim ansehen. Dazu kommt, dass es einen bedeutsamen Unterschied zwischen Atomkraft und Windkraft gibt. Die Gefahren der Atomkraft treten dann auf, wenn schwerwiegende Störungen auftreten. Die Gefahren der Windkraft treffen die Anwohner beim normalen Betrieb der Anlagen. Damit es zu gesundheitlichen Schäden kommt, muss einen WKA nicht zu Bruch gehen. Es reicht, dass sie ihre ganz normale Arbeit verrichtet. Denn Windkraft ist unweigerlich mit massiven externen Effekten verbunden. Ein Begriff, der im Zusammenhang mit der Atomkraft sehr häufig bemüht wird, im Zusammenhang mit Erneuerbaren aber tabu zu sein scheint.

Externe Effekte auch bei Erneuerbaren berücksichtigen

Um das Ausmaß der externen Effekte abschätzen zu können, muss man sich zunächst klarmachen, in welchem Umfang der Ausbau der Windkraft vonstatten gehen soll, wenn es nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung geht. Gegenwärtig haben wir in Deutschland ca. 28.000 WKA installiert. Die produzierten 2016 laut Umweltbundesamt 2,1% unseres Primär-energieeinsatzes. Das ist nicht viel. Dazu kommt, dass Windstrom nur dann Sinn macht, wenn er gespeichert wird. Das aber führt dazu, dass der Wirkungsgrad einer WKA erschreckend niedrig ausfällt. Deshalb müsste ein hohes Vielfaches der bisher installierten Leistung dazu kommen, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Der Kostendruck, der seit dem EEG 2017 ausgeübt wird, hat zur Folge, dass nur noch WKA rentabel betrieben werden können, die mindestens 160 m Narbenhöhe und 100 m Rotordurchmesser aufweisen. Der angestrebte Zubau an Windkraft wird deshalb in Zukunft nur noch Anlagen errichten, die höher als 200 m sind – Untergrenze. Da es sehr viele WKA sein sollen, wird im Prinzip kein Standort vor ihnen sicher sein. In Deutschland werden flächendeckend große Windparks mit riesigen Anlagen in enger Nachbarschaft zu Wohngebieten entstehen, wenn der deutsche Klimaschutzplan umgesetzt wird.

Die damit einhergehenden externen Effekte sind massiv. Überall dort, wo bereits Natur- und Kulturlandschaften durch Windkraft stark angegriffen wurden, sind die Proteste dagegen am stärksten. Die Menschen empfinden die Eingriffe in die Landschaft als Zerstörung ihrer Heimat. Das geht unmittelbar mit hohen Vermögensverlusten einher. Die sind schwer zu verifizieren, denn Häuserpreise kann man nur beobachten, wenn Häuser veräußert werden. Werden Häuser durch Windkraftanlagen unverkäuflich oder ließen sie sich nur noch zu Preisen verkaufen, die für die Besitzer nicht ausreichen, sich woanders eine neue Existenz zu errichten, kommt es nicht zum Verkauf und der Preisverfall wird nicht sichtbar.

Und schließlich sind die gesundheitlichen Einschränkungen externe Effekte, die durch Schallemissionen und durch Infraschall entstehen. Es gibt Hinweise darauf, dass Infraschall gesundheitliche Folgen haben kann. Genau weiß man es nicht, denn das Phänomen ist noch nicht gut erforscht. Die Politik sieht keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Vielmehr wird die magere Studienlage dazu benutzt, zu behaupten, dass es keinen verlässlichen Nachweis dafür gäbe, dass Infraschall gesundheitliche Beschwerden verursache. Sich diesem Problem nicht zu widmen ist ein Skandal, der nur deshalb geschehen kann, weil es keine kritische Öffentlichkeit bei diesem Thema gibt. Man stelle sich vor, ein Politiker würde die Gefahren der Atomkraft mit der Bemerkung herunterspielen, man könne Strahlung ja weder sehen noch riechen und außerdem gäbe es ja bisher auch noch keine Strahlenopfer in Deutschland. Der Aufschrei wäre gewaltig. Im Hin-blick auf die gesundheitlichen Risiken der Windkraft wird auf genau diesem Niveau argumentiert – nur der Aufschrei bleibt leider aus.

Aber es bleibt ja noch der Hinweis, dass die Windkraft schließlich den Klimawandel bekämpfen hilft und deshalb „gut“ ist. Leider stimmt auch dieses Argument nicht. Das einzige Instrument, das in Europa tatsächlich zu massiven Rückgängen der CO2-Emissionen geführt hat, ist der Europäische Emissionshandel. Mit ihm reguliert die EU sehr erfolgreich den europäischen Energiesektor. Das hat ganz nebenbei allerdings den Effekt, dass nationale Klimapolitik in diesem Sektor nichts an den CO2-Emissionen ändern kann, weil deren Umfang ausschließlich durch den CAP fixiert wird, der im Rahmen des Emissions-handels festgelegt wurde und der planmäßig reduziert wird. Alles, was wir durch Wind- und Sonnenenergie in Deutschland mehr und früher einsparen, wird in anderen Ländern der EU später und weniger eingespart. Die jüngst beschlossene Reform des Emissionshandels macht dieses Argument noch stärker, denn sie wird dazu führen, dass die CO2-Preise steigen. Mit Hinweis auf die niedrigen Preise ließ sich bisher der Emissionshandel erfolgreich diskreditieren, obwohl er seine Funktion natürlich auch bei niedrigen Preisen erfüllt. Windkraft verursacht externe Effekte und hohe Stromkosten, aber sie reduziert den CO2-Ausstoß in Europa nicht. Im Hinblick auf den Klimawandel wäre eine Erweiterung des Emissionshandels die deutlich bessere und rationalere Strategie.

Drohender Vertrauensverlust der Medien

Den Menschen, die sich in den Bürgerinitiativen engagieren, werden solche Zusammenhänge häufig bewusst, weil die persönliche Betroffenheit sie dazu bringt, sich mit den Dingen intensiv zu befassen. Plötzlich lohnt sich die Beschaffung von Informationen. Das verändert die Situation grundlegend. Nicht ausschließlich zum Besseren, denn die Betroffenheit führt dazu, dass neue Informationsfilter wirksam werden. Beispielsweise nehmen die Mitglieder von AWK-Bürgerinitiativen besonders leicht Informationen auf, die behaupten, der Klimawandel sei gar nicht vom Menschen verursacht. Die Bereitschaft, das zu glauben, entsteht nicht zuletzt aus dem Misstrauen, dass sie den konventionellen Medien entgegenbringen, weil sie gelernt habe, dass diese ihnen wichtige Informationen vorenthalten haben. Je größer die AWK-Bewegung wird, je mehr Menschen werden ihr Vertrauen in die Berichterstattung verlieren. Neben allem anderen ist das vielleicht der größte Schaden, den es zu beklagen gilt, denn das berührt die Basis unserer Demokratie.

Prof. Dr. J. Weimann, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, joachim.weimann@ovgu.de

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