Sonntag, 18. November 2018
-   Veranstaltungen

Energiewirtschaft der Zukunft – zwischen Dezentralität und Internationalität

Dr. Petra Karin Kistner, White and Case LLP, Associate, Düsseldorf

Am 28.6.2018 fand unter der Überschrift „Energiewirtschaft der Zukunft – zwischen Dezentralität und Internationalität“ der 18. Düsseldorfer Energierechtstag (DET) statt. Veranstaltet wurde die jährlich stattfindende Fachtagung von der White and Case LLP in Zusammenarbeit mit dem neugegründeten Düsseldorfer Institut für Energierecht (DIER) der Universität Düsseldorf. Jene in diesem Jahr erstmalige Kooperation wurde weiter unterstützt von Ernst and Young GmbH, Open Grid Europe GmbH, RWE AG und Uniper SE.

Prof. Dr. Christoph J. Börner (Prorektor der Universität Düsseldorf) eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort und stellte gleichzeitig das neu gegründete Düsseldorfer Institut für Energierecht vor. Dabei betonte er die große Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Universität und Praxis, wofür der DET ein leuchtendes Beispiel sei. Unter dem Stichwort „Energiepolitik der Zukunft“ ging Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel auf das drängende klimapolitische Ziel der CO2-Reduktion ein und kritisierte zugleich den „riesigen Strauß an Instrumenten“, welcher an mancher Stelle seine Ziele verfehle („Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“). In Bezug auf die aktuelle Debatte zu den Dieselfahrverboten merkte er an, dass es derzeit kaum eine praktikable Möglichkeit gebe, die Einhaltung von verhängten Dieselfahrverboten zu kontrollieren, da man den Pkws deren Antriebsart sowie jeweilige Euro-Klassenorm von außen nicht ansehen könne.


Prof. Dr. Ulrich Büdenbender (White and Case LLP) zeigte in seinem Vortrag die Entwicklungen des Energierechts 2017/2018 auf. Dabei ging er auf die Aktivitäten des Normgebers im vergangenen Jahr, geplante Gesetzesvorhaben sowie wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung ein. Insbesondere skizzierte er das sog. „Winterpaket“ des europäischen Gesetzgebers, das seit seiner Veröffentlichung im Winter 2016 vielfach fortgeschrieben wurde und sich noch immer in Abstimmungen befindet. Außerdem sprach er die schrittweise Vereinheitlichung der Netzentgelte durch das Netzentgeltmodernisierungsgesetz an und referierte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausstieg aus der Kernenergie (BVerfG, U.v. 06.12.2016 – Az. 1 BvR 2812/11) sowie dessen Auswirkungen auf die Ergebnisfindung der neu eingesetzten Kohlekommission.

Dr. Frank Mastiaux (Vorstandsvorsitzender der EnBW AG) berichtete über den Transformationsprozess des EnBW-Konzerns vor dem Hintergrund der Energiewende. EnBW habe sich bewusst dafür entschieden, die Herausforderungen der Energiewende ganzheitlich im Unternehmen abzubilden. Prof. Dr. Jürgen Kühling (Lehrstuhl für öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht der Universität Regensburg) skizzierte in seinem Vortrag die Herausforderungen an einen konsistenten Regulierungsrahmen der Zukunft. Er bot dabei spannende Einblicke in die Arbeit der Monopolkommission, welcher er angehört. Herr Kühling berichtete insbesondere vom Spannungsverhältnis zwischen Regulierung und Konzessionsvergabe sowie der damit einhergehenden Frage der Festlegung „vernünftiger Vergabekriterien“ für Konzessionen.

Break-Out-Sessions

Nachmittags hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, sich in parallel zueinander, zu verschiedenen Themen stattfindenden „Break-Out-Sessions“ zu informieren. Die einzelnen Sessions waren dabei als Panel- Diskussionen aufgelegt. Unter dem Stichwort „Netzregulierung“ referierten und diskutierten Peter Franke (Vizepräsident der BNetzA), Wiegand Laubenstein (Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf), Dr. Frank Hölzer (Leiter Recht der 50Hertz Transmission GmbH), Thomas Burmeister und Dr. Kristin Spiekermann (beide White and Case LLP) über die beiden bedeutenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf in Sachen EK-Verzinsung und sektoraler Produktivitätsfaktor (Xgen). Insbesondere die Vielzahl von ca. 1.100 Beschwerdeverfahren in Sachen EK-Verzinsung habe das OLG Düsseldorf vor besondere Herausforderungen gestellt. Dass die BNetzA die Entscheidung nun dem BGH vorlegte, diene der Klärung der Frage, welche atypischen Verhältnisse die BNetzA auf dem Markt bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen müsse und wie der Begriff der Angemessenheit zu konkretisieren sei. Die derzeit laufenden Beschwerdeverfahren gegen die Festlegung des Xgen durch die BNetzA zielen aus Sicht der Netzbranche insbesondere auf eine Sicherung fairer und transparenter Verfahren in der Netzregulierung ab.

Dem Thema „Herausforderungen an die konventionelle Stromerzeugung“ stellten sich Prof. Dr. Jochen Mohr (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Kartellrecht, Energierecht und Arbeitsrecht, Universität Leipzig und Richter am OLG Düsseldorf), Wibke Brems (MdL, Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW), Dr. Ulrich Rust (Leiter Recht/General Counsel, RWE Aktiengesellschaft), Stefanie Alexander (Senior Vice President Competition & Energy Law, Legal & Compliance bei Uniper) sowie Prof. Dr. Ulrich Büdenbender (White and Case LLP). Angesichts der energiewirtschaftlichen Brisanz und Bedeutung des Themas entwickelte sich unter der Leitung von Prof. Dr. Jochen Mohr eine Diskussion, in der die Panelteilnehmer hinsichtlich des „Ob“ des Kohleausstiegs noch einer Meinung waren. Hinsichtlich des „Wie“ gingen die vertretenen Ansichten zum Teil weit auseinander. Im Mittelpunkt der Debatte stand dabei das ehrgeizige Ziel der sog. Kohlekommission, bis Ende 2018 einen Plan für den Kohleausstieg zu präsentieren. Wichtige Belange, wie die Versorgungs-sicherheit und die Entwicklung des Strompreises seien bislang nicht in ausreichendem Maße gewürdigt worden. Insbesondere könne der Atomausstieg nicht als Blaupause für den Kohleausstieg dienen, da dieser in vielerlei Hinsicht anders zu beurteilen sei als der Kohleausstieg.

Dem „Europäischen Energierecht“ widmeten sich Dr. Florian Ermacora (Referatsleiter Großhandelsmärkte Strom und Gas, Direktion Energiebinnenmarkt, Generaldirektion für Energie, Europäische Kommission), Andreas Gentzsch (Mitglied der Hauptgeschäftsführung, BDEW), Prof. Dr. Charlotte Kreuter- Kirchhof (Direktorin des Düsseldorfer Instituts für Energierecht DIER, Universität Düsseldorf) und Dr. Peter Rosin (White and Case LLP). Frau Kreuter-Kirchhof steckte den europarechtlichen Rahmen für den europäischen Gesetzgeber im Energiesektor ab, Herr Ermacora lieferte spannende Innenansichten aus der EU-Kommission und Herr Gentzsch sowie Herr Rosin warfen Schlaglichter auf die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung für Praxis und Rechtsanwender.

Einen Blick in die Zukunft wagten die Diskutanten Andreas Siebel (Ernst and Young), Achim Südmeier (Vertriebsvorstand der Rheinenergie AG), Simon Löffler (Vice President Interntional Markets eMobility, Innogy SE) und Christina Will (White and Case LLP) im Workshop „Investitionen in neue Geschäftsfelder“. Welche Geschäftsfelder gibt es für Energieversorger außerhalb der klassischen Unternehmensbereiche? Sind Investitionen in diese Geschäftsfelder wirtschaftlich attraktiv? Und welche rechtlichen Fallstricke sind zu beachten? – Dies waren die prägenden Fragen der Diskussion. Dabei wurden insbesondere die Geschäftsfelder Wärme, Elektromobilität und Telekommunikation betrachtet, welche zunehmend in den Blick der Branche geraten und auch Anziehungspunkt für die Entwicklung junger Unternehmen sind. Ein kurzer Überblick zu Herausforderungen, die sich bei Transaktionen mit Start Ups’s ergeben, rundete den Workshop ab.

E.ON/RWE-Transaktion

Im Anschluss an die Break-Out Sessions kamen alle Teilnehmer für die Diskussionsrunde „Markt- und Wettbewerbsauswirkungen der E.ON/RWE-Transaktion“ wieder zusammen. Die Diskussion bestritten Dr. Guntram Würzberg (General Counsel, E.ON SE), Andreas Siebel (Ernst and Young) Ralph Kremp (BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH), Ulrich Rust (General Counsel, RWE AG), Prof. Dr. Michael Bartsch und Dr. Peter Rosin (beide White and Case LLP). Zunächst schilderte Herr Würzberg das geplante Spartentauschgeschäft zwischen E.ON und RWE. Sodann wurden mögliche Auswirkungen der Transaktion auf die Energiebranche diskutiert.

E-Mobilität – rechtliche Herausforderungen

Den thematischen Abschluss der Veranstaltung bildete der Vortrag von Frank Puchta (Syndikus/Counsel, Rechtliche Produktberatung E-Mobilität, Volkswagen AG) „E-Mobilität – Rechtliche Herausforderungen aus Sicht der Praxis“. Unterhaltsam berichtete er von seiner eigenen Anreise nach Düsseldorf zum DET mit einem Elektrofahrzeug. Dabei zeigte er auf, dass die Ladesäuleninfrastruktur durchaus ausbaufähig sei. Der Rechtsrahmen für Ladesäulen sei jedoch nicht konsistent, was den Ausbau hemme.

In seinen Schlussworten dankte Thomas Burmeister (White and Case LLP) allen Referenten, Teilnehmern und Mitorganisatoren für ihre Beiträge zu der sehr gelungenen Fachtagung und wies auf den 19. Düsseldorfer Energierechtstag hin, der am 23. 5. 2019 stattfinden wird.

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