Montag, 22. Oktober 2018
-   Bericht aus Berlin
Baustelle Energiewende im Kommissionsmodus

Martin Kneer

Bericht aus BerlinWer die Energiewende über lange Zeit begleitet, kennt die Stichworte, die To-Do-Listen und politisch-taktischen Manöver vielfältiger Player. Ja, sie ist einer der größten Transformationsprozesse in unserem Land. Wenn dem so ist, fragt man sich, warum es bei dieser Dimension keinen Masterplan und kein reales Projektmanagement von Anfang an gab. Haben die politischen Kontroversen und Diskussionen von sendungsbewussten Befürwortern und Verweigerern ein planvolles Vorgehen und einen gesellschaftlichen Konsens nicht aufkommen oder möglich sein lassen?

Wer trifft eigentlich die politischen Entscheidungen?

Fast scheint es so. Und es vollzieht sich in diesen Tagen dasselbe politische Schauspiel, das wir seit Jahren beobachten. Zum einen wird auch mit dieser Regierung nicht wirklich politisch geführt und mit gesamtstaatlicher Verantwortung agiert. Es werden Kommissionen gebildet, Entscheidungen verlagert. Die Rolle des Parlaments wird dadurch zum Teil ausgehöhlt. Für die Öffentlichkeit entsteht eine neue Intransparenz: Wer trifft eigentlich die politischen Entscheidungen in unserem Land? Weil man sich bei der schon schwierigen Regierungsbildung nicht über die Klimaziele und den Zeitpunkt eines Kohleausstiegs einigen konnte, berief man die Kohlekommission und 15 weitere Kommissionen. Sie sollte angeblich ein von der Politik geschützter Diskussionsraum sein. Welch eine Illusion! Schon die Zusammensetzung des Gremiums wurde zu einem Politikum. Es verwundert nicht, dass Teile der Industrie, die im internationalen Wettbewerb besonders von Stromkosten abhängig sind, sich ohne direkte Teilnahme nicht ausreichend repräsentiert fühlen. Peter Altmaier begrüßt das Instrument, weil es nach seiner Auffassung vertrauensbildend wirkt, die Probleme anpackt und Lösungen im Konsens entwickelt. Davon scheint man bislang weit entfernt zu sein. Analysen und Gutachten gibt es über die Jahre hinweg genug. Dennoch kommen wöchentlich neue auf den Tisch der Kommission. Die Defizite der Energiewende sind bekannt und werden auch von der Politik klarer als zuvor benannt. So wissen wir, dass der Netzausbau das Nadelöhr der Energiewende ist. Selbst der Energieminister formuliert, man sei beim Netzausbau katastrophal zurück und habe nicht mehr viel Zeit. Trotz eines Milliardenaufwandes hat die Energiepolitik bei ihren Zielen keinen messbaren Fortschritt erreicht. Das gilt für die CO2-Reduzierung und für die Strompreisstabilität. Umso erstaunlicher ist es, dass zeitgleich mit diesen Analysen das erfolgreiche Emissionshandelssystem politisch diskreditiert wird. Es liefert mit einer Verfünffachung der Zertifikatepreise im vergangenen Jahr klimapolitische Erfolge und verschafft dem Staat Einnahmen, die er zum Klimaschutz einsetzen kann. All das reicht Kritikern offensichtlich nicht. Ungeachtet der Tatsache, dass Klimaschutz global zu gestalten ist, wollen sie auf internationale Regeln nationale draufsatteln.

Neue Instrumente – frischer Wind?

Beim Netzausbau soll jetzt der „Aktionsplan Stromnetze“ helfen. Die Ziele sind trefflich beschrieben. Leider fehlen korrespondierende Zeitpläne und Preisschilder für die einzelnen Projekte. Unter der Überschrift „Lasst uns reden“ unternahm Altmaier seine sommerliche Netzreise. Nun kennt er viele Baustellen und Bürgerproteste. Dass einige Länder sich passiv verhalten, blockieren und primär eigene Interessen verfolgen, kommt hinzu. Jüngstes Beispiel ist die Klageandrohung des Landes Thüringen gegen die Trassenführung „Suedlink.“ Und irgendwo sind im föderalen Deutschland immer Wahlen. Dann gilt es, Stimmen zu sammeln und deswegen Konflikte durch Entscheidungen, von denen auch Bürger negativ betroffen sein können, zu vermeiden. So ist es interessant und zugleich bedauerlich zu beobachten, dass der ansonsten so differenzierende Robert Habeck ungeachtet von Strukturfragen und Rechtsstaatlichkeit die Kohlekraftwerke – öffentlichkeitswirksam im Fernsehen verkündet – sofort abschalten würde. Svenja Schulze hingegen ist trotz ihrer Funktion als Umweltministerin und aus Kenntnis des Reviers an der Ruhr so mutig, für einen Interessenausgleich beim Ausstieg aus der Kohleverstromung zu argumentieren. Dass ausgerechnet die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in einem Namensartikel im Tagesspiegel massiv wegen seiner Aussagen zum Kohleausstieg angreift, ist schon besonderer Erwähnung wert. Wie überzeugend ist dies vor dem Hintergrund der wenig erfolgreichen Struktur- und Wirtschaftspolitik des derzeitigen Berliner Senats?

Ja, und dann hatten wir auch noch einen Jahrhundertsommer. Wen wundert es, dass passgenau zum richtigen politischen Zeitpunkt Potsdamer Klimaforscher nicht mehr von einer „Warm-“ sondern von einer „Heißzeit“ sprechen und mit dieser Wortwahl in der Öffentlichkeit Ängste schüren? Auch die Industrie leugnet längst nicht mehr, dass sich das Erdklima verändert. Aber ist es Aufgabe der Wissenschaft, ihre Forschungsergebnisse medial und ideologisch zu „vermarkten“, aus ihnen konkrete politische Maßnahmen abzuleiten und somit selbst zum politischen Akteur zu werden? Oder ist es Aufgabe der Wissenschaft, mit ihrer Forschung die Grundlage für eine evidenzbasierte, ausgewogene Klimapolitik zu bilden? Dass die „Kohlekommission“ in Langfassung „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ heißt, könnte einen optimistisch stimmen. Es wäre schön, wenn alle Ecken des altbekannten Zieldreiecks der Energiepolitik aus Klimaund Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit auch bei der Arbeit der Kohlekommission am Ende gleichrangig behandelt würden. Was politische Feinsteuerung am Ende daraus macht – darauf darf man aus den Erfahrungen der Vergangenheit mit ideologisch und wahltaktisch motivierten Entscheidungen gespannt sein.

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