Montag, 10. Dezember 2018
-   Bericht aus Berlin
Kohlekommission muss nachsitzen

Gerd Depenbrock

Bericht aus Berlin

Statt wie Mitte November angekündigt, einen kräftigen Endspurt hinzulegen und den Abschlussbericht vorzeitig vorzulegen, muss die Kohle-kommission nun nachsitzen. Niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel schickte das von der Bundesregierung eingesetzte Expertengremium in die Verlängerung. Die Entscheidung fiel während der Haushaltsberatungen des Bundestages, Merkel selbst übte in der Generalaussprache ungewohnt deutliche Kritik: „Es geht nicht darum, als Erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern es geht darum, Menschen Hoffnung zu geben, Zukunft zu geben, Strukturwandel wirklich vorzubereiten.“ Merkel machte sich damit den Tenor anhaltender Ein-wände aus den drei ostdeutschen Braunkohle-Ländern gegen die bereits Ende Oktober vorgelegten Empfehlungen zu eigen.

Geist und Intention des Entwurfs für Ostländer inakzeptabel

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte die Vorschläge zum Strukturwandel „Abwicklungspapiere“. Richtig wäre gewesen, zunächst eine Alternative für die betroffenen Regionen sicherzustellen und dann erst über Ausstiegsszenarien zu reden. Er könne nicht akzeptieren, „was jetzt mit den Leuten im Osten das zweite Mal gemacht werden soll“. Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer fuhr schweres Geschütz auf: Die Kommission setze die falschen Schwerpunkte und habe keine Ahnung von Strukturwandel: „Sie redet über den Ausstieg aus einer sicheren Energieversorgung statt über den Wandel vor Ort.“ Ihre zunächst in Interviews geäußerten Bedenken formulierten Haseloff und Kretschmar zusammen mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) auch in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel, offenbar mit durchschlagender Wirkung: „Geist und Intention des gegenwärtigen Berichtsentwurfes sind für die betroffenen Länder nicht akzeptabel.“ Die Kritik richtet sich auch gegen die im Bundeshaushalt für diese Legislaturperiode vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für Strukturpolitik in den Kohlerevieren. Kretschmer warf dem Bund vor, er drücke sich vor den Kosten des Ausstiegs, und forderte „für den Strukturwandel ein Sondervermögen des Bundes, in das mindestens 30 Jahre lang jedes Jahr zwei Milliarden Euro eingezahlt werden müssen.“ Dem Bund sei die Dimension dieses Strukturwandels nicht klar: „Das kostet nicht 1,5 Milliarden Euro, sondern 60 Milliarden.“

Zwar hatte auch die Kohlekommission die vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro nur „als einen ersten Schritt“ betrachtet, aber offengelassen, „welche zusätzlichen Mittel für welchen Zeitraum erforderlich sind, um den Strukturwandelprozess auch über diese Legislaturperiode hinaus langfristig zu begleiten.“ Gerade in den wirtschaftlich schwachen ostdeutschen Kohlerevieren könnten Strukturbrüche zu politischen Verwerfungen führen, so die Sorge der Kommission: „Eine gelungene Strukturentwicklung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Offenbar hatte die Kommission zwar die Sprengkraft ihrer Empfehlungen erkannt, aber nicht genügend zur Entschärfung vorgeschlagen. Dies ist umso erstaunlicher als mit Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) gleich zwei ehemalige Ost-Regierungschefs Ko-Vorsitzende der Kommission sind. Nun drängt die Bundesregierung auf Nachbesserung und gibt der Kommission dafür Zeit bis Januar kommenden Jahres.

Abschaltungen nicht erzwingen – Kommission setzt auf Einvernehmen

So wird man also länger auf den konkreten Ausstiegsfahrplan warten müssen, der Zeitpunkt des Kohleausstiegs dürfte zwischen 2035 und 2038 liegen. Dies wäre ein klassischer Kompromiss, denn dieser Zeitraum war den Umweltverbänden bislang zu spät, den Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern zu früh. In einer ersten Phase bis 2022 soll eine nennenswerte Braun- und Steinkohle-Kapazität aus dem Netz genommen werden. Die im Gremium vertretenen Umweltverbände hatten gefordert, bis 2022 rund 16 Gigawatt Leistung von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken abzuschalten. Für den Chef der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, war dies „eine maximale Provokation“: „Das ist mit uns nicht zu machen. Wir brauchen Realismus in der Debatte.“ Dieser scheint dann in den internen Beratungen tatsächlich eingekehrt zu sein. Jedenfalls rät die Kommission davon ab, Abschaltungen zu erzwingen. „Um ein rechtssicheres Vorgehen“ zu gewährleisten, „empfiehlt die Kommission bis 2022 im Ergebnis Stilllegungen, die im Einvernehmen mit den jeweiligen Kraftwerksbetreibern erfolgen“, heißt es in einem Mitte November beratenen Abschnitt des Berichtsentwurfs.

Bei der Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile floss auch ein Anfang November vorgelegtes umfangreiches, im Auftrag des Deutschen Braunkohlen- Industrievereins (DEBRIV) erstelltes Gutachten der renommierten Kanzlei Redeker Sellner Dahs ein, das die grundsätzliche Ablehnung eines politischen Eingriffs formulierte. Anders als beim Atomausstieg sei ein enteignungsgleicher Eingriff beim Kohleausstieg nicht vom Grundgesetz gedeckt, da es sich bei der Braunkohle nicht um eine Hochrisiko- Technologie handele. Selbst wenn man dennoch unterstelle, ein vorzeitiger Kohleausstieg sei verfassungsgemäß, seien trotzdem „angemessene Übergangsfristen“ von bis zu 30 Jahren zu gewähren. Eine ersatzweise zu leistende Entschädigung würde sich laut Gutachten „in jedem Fall in einem zweistelligen Milliardenbereich bewegen.“ Für die Finanzierung der Entschädigungen raten die Kommissionsmitglieder von einer Umlage auf den Strompreis ab: „Es sind die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen“.

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