Montag, 20. November 2017
-   Bericht aus Berlin
Große Ziele für die bunte Truppe

Andreas Mihm

Bericht aus Berlin

Die vielleicht wichtigste Zeit für Lobbyisten sind die Wochen nach einer Bundestagswahl. Dann sortiert sich die neue Koalition, die Parteien testen die Stimmungslage, probieren Grenzen aus und legen das Regierungshandeln der nächsten vier Jahre fest. Dabei kommt es für den Interessenvertreter darauf an, mit Themen und Lösungen präsent zu sein. Denn steht ein Vorhaben erst mal im Koalitionsvertrag, bekommt man es kaum wieder heraus. Das haben die vergangenen vier Jahre gezeigt, in denen viele Details vorab festgeschrieben und Schritt für Schritt abgearbeitet wurden. Die Klima- und Energiepolitik wird ausweislich ihrer Wahlprogramme eine wichtige Rolle in einer schwarz-gelb-grünen „Jamaika“-Koalition spielen. Allerdings werden die Partner der bunten Truppe zunächst Bilanz ziehen müssen. Dabei half die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), indem sie die eigenen Erfolge kleinrechnete: Statt um 35 bis 38 Prozent würden die Kohlendioxidemissionen bis 2020 wohl nur um 32 Prozent sinken, stellte sie zwei Wochen nach der Wahl fest. Hendricks machte Angela Merkel einerseits dafür verantwortlich, verlangte anderseits, dass die alte und wohl künftige Kanzlerin das Einhalten des 40-Prozent-Ziels sicherstellen muss. Es gelte, „nachzusteuern“. Die Grünen, die den Kohleausstieg zum Schutz des Klimas und der Klimaziele 2020, 2030 und Folgende oben auf ihre Agenda gesetzt haben, werden es mit Freude vernommen haben.

Monopolkommission: CO2-Preis muss steigen

Wenn die alte Regierung laut Hendricks Nach-Wahl-Eingeständnis schon in der Klimapolitik versagt hat, dürfte sie das Lob der Monopolkommission über den Zustand des Marktes der Stromerzeugung gern gehört haben. Es gebe keine Marktmachtprobleme im Stromgroßhandel. Der Marktanteil der größten vier Energieversorger RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall sei gegenüber dem Jahr 2014 abermals und auf nun 54 Prozent gesunken. 2014 beherrschten sie noch fast zwei Drittel des Großhandels. Im Zentrum des Sondergutachtens Energie 2017 steht allerdings die Energiewende. Die Monopolkommission erinnert daran, dass das Ziel der Übung die Minderung der Kohlendioxidwerte ist, weshalb dort auch anzuknüpfen sei. Mittel zum Zweck sei eine Stärkung des europäischen Emissionshandelssystems, in den die bisher fehlenden Sektoren wie der Verkehr einbezogen werden sollten. Ein funktionsfähiger, sektorübergreifender Emissionshandel mache zum einen das Auslaufen der Förderung erneuerbarer Energien möglich und unterstütze zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien auch im Verkehr oder der Gebäudeheizung.

Doch dafür müsse der Preis steigen, sagte Achim Wambach. Der Vorsitzende der Monopolkommission verwies auf Berechnungen, wonach 25 bis 30 Euro je Tonne notwendig seien. Einen solchen Mindestpreis hatte kurz zuvor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron genannt. Nicht nur die Grünen vernahmen es mit Begeisterung. Ein Dutzend Fachleute der Klimaszene, darunter der Chef der Kommission zum Energiewende-Monitoring, Andreas Löschel, und der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, machten sich in einem offenen Brief ebenfalls für einen Mindestpreis stark, zur Not auf nationaler Ebene als Klimasteuer. Das brachte die Wirtschafts- und Industrieverbände auf die Palme: Das helfe nur Frankreich mit seinen Atomkraftwerken und schade dem Standort Deutschland. Schlachtenlage wie gehabt.

dena-Leitstudie Integrierte Energiewende

Die Leitstudie „Integrierte Energiewende“, welche die Deutsche Energie-Agentur (dena) nicht zufällig zum Start der Koalitionsverhandlungen veröffentlichte, sieht ebenfalls viel Reparaturbedarf bei der deutschen Energiepolitik. Diese sei zu sehr auf einzelne Ziele ausgerichtet, schreibe zu viele Instrumente vor und werde die Vorgaben kaum erreichen. Besonders skeptisch sind die Autoren in der Frage, ob die vom Bundeswirtschaftsministerium verfolgte Strategie einer weitgehenden Durchdringung aller Wirtschaftssektoren mit Ökostrom gelingen kann. Eine rein strombasierte Energieversorgung aller Verkehrsträger halten sie für „sehr unwahrscheinlich“ und brechen eine Lanze für künstliche Kraftstoffe, die aus regenerativem Strom und aus der Luft gefangenem Kohlendioxid gemischt werden. Auch ohne das Ziel einer „all electric society“ zu verfolgen, mache die Energiewende einen massiven Ausbau von Wind- und Solaranlagen ebenso nötig, wie auch den der Stromleitungen. Dreistellige Milliardenbeträge müssten investiert werden, mit weiter wachsendem Widerstand der Bevölkerung vor Ort sei zu rechnen, schreiben die Autoren. Auch sie raten dazu, den CO2-Preis als zentrales Instrument zur Steuerung der Klimapolitik einzusetzen, am besten im Europäischen Emissionshandel.

Die weitere Finanzierung der Energiewende wird eines der Themen sein, mit denen sich die Koalitionäre befassen müssen. Zwar sinkt die EEG-Umlage im nächsten Jahr wegen hoher Rücklagen und steigender Börsenpreise trotz wachsenden Ausbaus marginal um 0,09 Cent auf 6,79 Cent je Kilowattstunde. Doch wird das die Stromverbraucher nicht glücklich machen. Steigende Netzkosten werden diese Senkung überkompensieren. Nicht umsonst haben die Parteien mehr als ein Dutzend Vorschläge unterschiedlicher Interessengruppen auf dem Tisch liegen, wie die Energiewende anders finanziert werden könnte. Fest steht aber auch: Die Energiewende gibt es auch in der nächsten Wahlperiode nicht kostenfrei.

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