Montag, 25. September 2017
-   Bericht aus Berlin
Wahlkampf ohne Energiepolitik?

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus Berlin Wahlprogramme sollen eigentlich das politische Profil einer Partei möglichst deutlich nachzeichnen. Doch inzwischen scheinen sie eher darauf angelegt zu sein, es möglichst allen recht zu machen. Die Unterscheidbarkeit leidet, die Auswechselbarkeit dagegen nimmt deutlich zu. Das gilt auch für die energiepolitischen Aussagen der großen Parteien im derzeitigen Wahlkampf für die Bundestagswahl Ende September. Bei wichtigen Themen der Energiepolitik halten sich die Parteien entweder ganz zurück oder belassen es bei allgemeinen Aussagen.

„Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist in dem Strommarktgesetz angelegt. Den Strukturwandel wollen wir mit den Betroffenen in den Regionen gemeinsam gestalten“, beschreibt beispielsweise die SPD ihre Haltung zur künftigen Rolle der Kohlekraftwerke in einer Antwort auf Fragen des Lobbyverbands Eurosolar. Für die Union ist ein Verzicht auf „grundlastfähige Kohlekraftwerke auf längere Zeit“ nicht möglich, „für den Klimaschutz ist es aber wichtig, dass die Kohleverstromung weltweit deutlich zurückgefahren wird. Dies schließt letztlich auch Deutschland ein, wo der entsprechende Strukturwandel begleitet werden müsste“. Und auch für die Freidemokraten gilt: „Solange volatile Energien aktuell und auch in absehbarer Zeit weder transportiert noch ausreichend gespeichert werden können, ist ein vollständiger Ausstieg aus der Kohleverstromung weder möglich noch sinnvoll.“

Druck aufs EEG

Noch unverbindlicher ist offensichtlich die Haltung der Parteien zur künftigen Rolle des EEG. Während die Union in ihrer Antwort auf die Eurosolar-Fragen das Fördergesetz für die Erneuerbaren wenigstens erwähnt und sich für eine weitere Novellierung ausspricht, um „zu einer beschleunigten Marktintegration der erneuerbaren Energien zu kommen“, findet das EEG bei den anderen Parteien überhaupt nicht statt. Dabei ist absehbar, dass der neue Bundestag sich schon bald mit einer weiteren Änderung des EEG wird beschäftigen müssen. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Andreas Kuhlmann, hat in einem Handelsblatt-Interview das bisherige Fördersystem „von Umlagen, Regulierung und ökonomischen Anreizen“ als einen Weg „in eine Sackgasse“ scharf kritisiert: „Es ist viel zu verkrustet und komplex. Es verhindert Innovationen und entfaltet längst nicht mehr die erforderliche Steuerungswirkung.“ Der SPD-Energiepolitiker Johann Saathoff will weg vom einheitlichen Aufschlag auf den Strompreis, weil er ungerecht sei. Nach seiner Vorstellung sollten die Erneuerbaren künftig über Steuer- und Fondsmodelle gefördert werden. Für Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber ist die Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage eine Sache der Gerechtigkeit: „Die Friseurin wird dadurch unverhältnismäßig stärker belastet als der gut verdienende Fondsmanager, der sein Geld in Windparks investiert“, sagte Gerber vor dem Effizienzgipfel des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Und auch bei zahlreichen Wirtschaftsverbänden stößt das bisherige Fördersystem auf zunehmenden Widerstand.

Was vordergründig wie eine Popularisierung der Nutzung von Windenergie an Land aussieht, wird zunehmend kritisch beurteilt. Denn bei den ersten beiden Ausschreibungen für Windparks onshore waren weit über 90 Prozent der Gewinner sogenannte Bürgerenergiegesellschaften. Beobachter vermuten, dass sich hinter zahlreichen dieser meist genossenschaftlich organisierten Bewerber professionelle Unternehmen verstecken, die die Privilegien, die den Gesellschaften im Gesetz eingeräumt worden waren, ausnutzen. Der Bundestag hat deshalb auch im Juni schnell noch eine Änderung des Ausschreibungsgesetzes beschlossen. Danach müssen für die beiden Ausschreibungen im Jahr 2018 auch Bürgerenergiegesellschaften eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nachweisen sowie spätestens nach 30 Monaten mit der Realisierung des bezugschlagten Projektes beginnen.

Tarifwirrwarr an den Ladesäulen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an ihrem Ziel fest, dass bis 2020 rund eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, wenn dazu auch „zusätzliche Anstrengungen notwendig“ sein werden, wie sie in einem Interview kurz nach ihrem Sommerurlaub betonte. Das wird sie am 4. September auch bei einem Treffen mit vom Stickoxydausstoß besonderes betroffenen Kommunen deutlich machen. Angesichts der immer intensiveren Diskussion um die Zukunft von Dieselfahrzeugen will sie dem E-Auto offensichtlich mit zusätzlichen Maßnahmen zu einem Durchbruch verhelfen. Die Frage, ob eine verbindliche Quote den Absatz von E-Mobilen beschleunigen könnte, ist dabei parteitaktisch umstritten. Während SPD-Kanzlerkandidat Schulz sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen hatte, lehnte CDU-Bundeskanzlerin Merkel nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub eine verbindliche Vorgabe an die Autohersteller strikt ab. Auch eine Lösung für den immer noch bestehenden Wirrwarr bei den Abrechnungssystemen an den Ladesäulen dürfte Thema weiterer Gespräche sein. Und auch die Preisgestaltung stößt bei vielen E-Autofahrern auf Unverständnis. Gefragt ist hier auch die Elektrizitätswirtschaft. Sie muss dafür sorgen, dass mit kompatiblen Systemen die Stromer möglichst problemlos den Saft aus den Ladesäulen beziehen können.

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