Mittwoch, 18. Oktober 2017
-   Bericht aus Berlin
Solar-Minister Röttgen

Andreas Mihm

Das war kein schöner Jahresauftakt für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Kaum war die Winterpause vorüber, glänzte die ansonsten schwer kriselnde Solar-Branche mit einem neuen Bestergebnis: „Zubau an Photovoltaik-Anlagen 2011 noch höher als im Rekordjahr 2010“ meldete die sonst kaum zu Überschwang neigende Bundesnetzagentur. Die 7 400 Megawatt (MW) Leistung des Vorjahres seien durch 2011 neu installierte Photovoltaikanlagen (PV) noch um 100 MW übertroffen worden. Allein im Dezember seien 3 000 MW hinzugekommen. Da liegt Röttgens Problem. Denn das ist genau der Mittelwert jener Spanne von 2 500 bis 3 500 MW, die die Bundesregierung bei ihrem erst 2011 generalüberholten Förderkonzept des „atmenden Deckels“ als Größenordnung für den Zubau für richtig hält – allerdings für das ganze Jahr. Zwar reagierten die automatischen Stabilisatoren des Fördersystems nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erbarmungslos mit Förderkürzungen um 15 Prozent zum Jahreswechsel und Juli. Doch dürfte das kaum ausreichen, die Umlage auf dem aktuellen Niveau von 3,59 Prozent zu halten, wobei das schon über dem im Sommer von der Regierung als Verteidigungslinie markierten Wert von 3,5 Cent liegt. Ginge der Zubau in dem Tempo weiter, ließ der scheidende Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, verlauten, dann würden die für 2022 von der Regierung angekündigten Ausbauziele 2015 erreicht.

„Wir haben ein Zubauproblem“

Tatsächlich wären die Konsequenzen für die Kosten der Förderung, den Ausbau der Netze und das Zusammenspiel mit anderen Erzeugungskapazitäten groß. Doch auch so wird sich das Parlament schon bald mit einer neuen Überarbeitung des EEG befassen. Röttgen kündigte Mitte Januar an, zügig eine Novelle vorlegen zu wollen. Denn, so sagte er nach einem Krisentreffen in Berlin: „Wir haben ein Zubauproblem.“ Zwar habe die Solarindustrie versprochen, ab 2017 ohne EEG-Förderung auszukommen. Doch will Röttgen nicht so lange warten. Das EEG sei zur Markteinführung und nicht für die Dauersubvention gedacht. Selbst wenn die letzte subventionierte PV-Anlage 2016 ans Netz ginge – sie könnte bis 2035 mit Förderung rechnen. Das wären immerhin 45 Jahre nach dem Start der Förderung erneuerbarer Energien über den Strompreis. Bisher kam es regelmäßig, wenn eine neue Kürzung der EEG-Umlage anstand, zu einem „Zulassungsfieber“. Wer seine Anlange nach dem Stichtag anmeldete, bekam niedrigere Sätze. Röttgen will das Fieber vermeiden, indem er die Fördersätze in monatlichen Abständen senkt. Sie würden so kontinuierlich an die fallenden Herstellerpreise auf dem von Überkapazitäten geprägten PV-Weltmarkt anpasst. Das empfehlen auch die Solarbranche, die Grünen und die Netzagentur. Allerdings würde das Mengenproblem so vielleicht sogar verschärft. Denn Hersteller von Großflächenanlagen könnten einen Anreiz bekommen, ihre Solarstrom-Fabriken schneller als bisher ans Netz zu bringen.

Röttgen müsste also eine weitere Förderkürzung außer der Reihe vorschlagen. Davon hält die Solarbranche nichts. Sie will auf keinen Fall eine Kürzung akzeptieren, die über das verabredete Maß hinausgeht. Allerdings würde der Umweltminister kaum das Ziel erreichen, die Umlage stabil zu halten. Genau dafür verlangen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/CSU und FDP von ihm einen Plan. Michael Fuchs, in der Führung der Unions-Fraktion für Wirtschaftspolitik zuständig, rechnet schon mit einem Anstieg auf 4,5 Cent und mehr. Das erwartet auch die Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, berichtete, Energiepreise und die Sorge um die Versorgungssicherheit seien für fast neun von zehn Unternehmen das wichtigste Thema. Dass Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Röttgen alles andere als gute Freunde sind, macht eine Lösung nicht einfacher. Hier geht es auch darum, ob der Fraktionschef der Union dem Vizevorsitzenden der CDU Vorschriften machen kann. Am Ende müssen die Fraktionen den Entwurf der Regierung im Parlament verabschieden.

Gewinner und Verlierer bei den Ländern

Auch die Länder haben eigene Interessen beim EEG, die Röttgen beachten muss. Da gibt es die, bei denen die Photovoltaikindustrie (noch) produziert, Arbeitsplätze bietet und Steuern zahlt – was ohne eine weitere hohe Förderung gefährdet wäre. Und es gibt es die, die an der EEG-Umlage prächtig verdienen An der Spitze steht Bayern, dessen Bewohner im vergangen Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Förderung bekamen, als sie bezahlen mussten. So holt sich das Flächenland im Süden einen Teil seiner Milliardenzahlungen in den Länderfinanzausgleich zurück. Nach einer Übersicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft gehören auch die Windenergieländer Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachsen-Anhalt zu den Gewinnern. Der größte Netto-Zahler ist mit Abstand Nordrhein-Westfalen vor Baden-Württemberg und Berlin. Nicht zuletzt muss der Umweltminister den Wirtschaftsminister im Auge behalten. Seit Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit der Betonung der Sozialen Marktwirtschaft das arg ramponierte Ansehen der von ihm geführten FDP aus dem Zwei-Prozent-Keller heben möchte, ist die Debatte schriller geworden. In Brüssel bezieht Deutschland wegen der wechselseitigen Blockade der beiden Häuser im Streit um die neue EU-Effizienzrichtlinie erst gar keine Position. In Berlin macht sich Rösler, zumindest verbal, an einen Totalumbau der EEG-Förderung, die die Stromkunden in diesem Jahr 14 Milliarden Euro kosten wird. Das lehnt Röttgen natürlich ab.

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