Samstag, 29. April 2017
-   Bericht aus Berlin
Zweifel an der Energiewende?

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinDer Energiewende-Beschluss ist, so scheint es, erst jetzt so richtig in den Köpfen mancher Koalitionspolitiker angekommen. Vielen dämmert jetzt, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die deutsche Energieversorgung hat. Umso kakophoner aber sind die Stimmen, die im Berliner Regierungslager über das weitere Vorgehen zu vernehmen sind – wenn auch niemand offen zugibt, dass die Wende ein Fehler sei.

Ein Scheitern scheint möglich

Umso erstaunlicher ist, dass kaum einer aus der versammelten Berliner Journalistenschar die eher vorsichtigen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen hat, die sie auf ihrer Jahrespressekonferenz zum Thema Energiewende gemacht hat: „Entweder gelingt uns das Ganze – dann wird es für Deutschland in der Zukunft ein Exportschlager… - oder aber es gelingt nicht.“ Deutet der Halbsatz am Ende möglicherweise darauf hin, dass die Energiewende-Kanzlerin doch zarte Zweifel bekommt, dass das große Projekt der Transformation der deutschen Energiewirtschaft von der fossilen Basis hin zu den erneuerbaren Energien vielleicht doch scheitern könnte? Jedenfalls musste Frau Merkel mehrfach zugeben, dass sie in der Wende-Euphorie manchmal zu optimistisch war. Das wider Erwarten schnelle Ausbautempo bei der Solarenergie, die Probleme beim Aufbau der Offshore-Windenergie und die ehrgeizigen Pläne mancher Bundesländer in Sachen Onshore-Wind sind für Merkel „Ereignisse, die Sie nicht voraussagen konnten“, die aber immer mal auftreten können, „wenn Sie Neuland betreten“. Auch die voraussichtlich kräftige Erhöhung der EEG-Vergütung habe sie nicht vorhersehen können. Die von ihr gelesenen Prognos-Gutachten hätten etwas anderes vorhergesagt: „Doch das beste Szenario und das beste Gutachten“ helfen „offensichtlich nicht, wenn die Technologieentwicklung einen Sprung macht“. Aber: Mit der Absenkung der Rentenbeiträge – eigentlich gesetzlich ohnehin aufgrund der Einnahmeentwicklung bei den Alterskassen vorgeschrieben – „leisten wir in gewisser Weise einen Beitrag dazu, dass die Strompreisentwicklung … auch ein Stück weit kompensiert werden kann“.

Als ernstzunehmende Störenfriede könnten sich die Bundesländer bei der Energiewende zeigen. Denn inzwischen versuchen sich viele Länderchefs und -chefinnen beim Ausbau der Erneuerbaren zu übertreffen – mit zum Teil aberwitzigen Ergebnissen. So würden die Windstromkapazitäten bis zu 70 Prozent über dem geplanten Ausbauziel liegen, wenn die Länder an ihren Vorstellungen festhalten. Für Peter Terium, den neuen Vorstandsvorsitzenden der RWE AG, würde das die Ineffizienz des Gesamtsystems nur erhöhen: „Je größer ein Markt ist, desto effizienter und reibungsloser funktionieren Preissystem und Wettbewerb“, erklärte er jüngst auf einer Tagung. Nach einem Gespräch mit den ostdeutschen Länderchefs glaubte Frau Merkel zwar, dass sie bei der Energiewende „jetzt doch eine sehr partnerschaftliche Kooperation zwischen Bund und Ländern gefunden“ habe. Doch bei den Oppositionsparteien ist man skeptisch, ob sich die Länder von ihrem Autarkiestreben abbringen lassen.

EEG auf dem Prüfstand

Umweltminister Peter Altmaier gibt sich noch gelassen, wenn die Sprache auf eine Änderung des EEG kommt. Er sehe zwar die Notwendigkeit, das Fördergesetz für die Erneuerbaren zu revidieren. Doch werde er sich damit bis in die nächste Legislaturperiode Zeit lassen. Fraglich ist, ob er bis dahin dem Druck verschiedener Seiten auf eine schnelle EEG-Reform standhalten kann. Nicht nur einige Bundesländern drängen darauf, möglichst bald etwas zu tun, um künftig die sozialen Auswirkungen einer kräftig steigenden EEG-Umlage zu vermeiden. Allerdings offenbarten sich dabei gleich wieder unterschiedliche Interessenlagen. Während die Bayern die Photovoltaik-Förderung nur leicht modifizieren wollen, sorgt sich beispielsweise der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff um die großen Biogasanlagen und um den Vorrang der KWK-Anlagen. Unterdessen werde – trotz der gelassenen Haltung ihres Ministers – im Umweltministerium schon eifrig an einem Paradigmenwechsel gearbeitet, heißt es in Berlin: Statt über einen Einspeisevorrang sollen die Erneuerbaren über eine Quote gefördert und damit stärker dem Markt ausgesetzt werden.

Netzentwicklungsplan mit Schwachstellen

Die Idee der Regierung, einen von den Übertragungsnetzbetreibern ausgearbeiteten Netzentwicklungsplans (NEP) breit in der Bevölkerung diskutieren zu lassen und darauf aufbauend schließlich einen Bundesnetzausbauplan zu formulieren, hat durchaus etwas für sich. Die Konsultationsrunden mit den Bürgern laufen derzeit. Doch dabei zeigt sich: Zur Beruhigung kann das Verfahren nur bedingt beitragen. Denn Kritik wird vor allem an den Vorgaben der Bundesregierung geübt. Bemängelt wird unter anderem, dass im NEP zu wenig auf ein stärker dezentralisiertes System eingegangen wird. Auch die Möglichkeit, über virtuelle Kraftwerke die Stromversorgung sicherzustellen, kommt nach Ansicht vieler zu kurz. Die Vorgabe, dass auch bei voller Last von Wind und Sonne eine sichere Versorgung gewährleistet sein muss, kommt dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber so vor, „als ob man eine Autobahn im Ruhrgebiet auf 20 Spuren ausbaut, nur damit es auch am ersten Ferienwochenende im Sommer keinen Stau gibt“. Man darf gespannt sein, wie stark der NEP von der federführenden Bundesnetzagentur noch überarbeitet werden muss, damit er breite Zustimmung erhält.

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