Samstag, 29. April 2017
-   Bericht aus Berlin
Energiewende – Viele Vorschläge, kein Konzept

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinUmweltminister Peter Altmaier ist ein Schwergewicht. Sein Ministerium hat er im Griff, er hat „Ordnung in den Laden gebracht“, wie viele Beobachter feststellen. Für Peter Altmaier ist dies ein Lob, für seinen Vorgänger Norbert Röttgen nachträgliche Kritik. Ob Altmaier sich allerdings auch in der Koalition durchsetzen kann, muss sich noch zeigen. Denn inzwischen sorgt auch die Energiewende für Konfliktstoff zwischen Union und FDP. Die anfangs allseits begrüßte und gewollte Energiewende droht zum Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden. Da die Verbraucher für den Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausbau alternativer Energien immer stärker zur Kasse gebeten werden, kippt die Stimmung. Peter Altmaier spricht von „einem letzten großen Warnschuss.“ Seit Inkrafttreten des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes (EEG) im Jahre 2000 ist die Stromrechnung der Verbraucher schneller geklettert als die Inflationsrate. Ab 2013 steigt die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms um fast 50 Prozent von bisher 3,59 Cent auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde.

Erneuerbare-Energien-Gesetz außer Kontrolle geraten

Grund ist der weitgehend ungesteuerte Ausbau der erneuerbaren Energien. Das EEG ist „aus dem Ruder gelaufen“ (Wirtschaftsminister Rösler). Bund und Länder verfolgen zum Teil unterschiedliche und miteinander konkurrierende Ziele. Es fehlt an einem gemeinsamen Konzept. Man hat den Eindruck, jedes Bundesland macht seine eigene Energiewende. Für Anfang November hat sich deshalb Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten verabredet, doch ist ein Durchbruch fraglich. Mit der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD hat bereits ein Vorwahlkampf eingesetzt, der eine schnelle Einigung über Partei- und Ländergrenzen erschwert. Für die amtierende Bundesregierung wird der Eindruck, dass vornehmlich Normalverbraucher und mittelständische Unternehmen die Kosten der Energiewende zu tragen haben, zunehmend zur Belastung. Die Opposition weiß dies zu nutzen, beklagt eine „soziale Schieflage“. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler macht sich für eine Senkung der Stromsteuer stark und sorgt mit dieser Forderung für zusätzlichen Zündstoff. Röslers CDU-Gegenspieler Altmaier hält davon wenig, Haushalten mit geringem Einkommen bringe dies kaum Entlastung. Altmaier macht die rot-grüne Regierung von Kanzler Schröder für den Kostenanstieg mitverantwortlich. Dies sei die Quittung dafür, dass man sich damals nicht überlegt habe, wie man die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halte.

EEG-Gesetz grundsätzlich reformieren

Altmaier will nun dafür sorgen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz „grundsätzlich und neu“ reformiert wird. Allerdings lässt Altmaier bewusst offen, ob ein neues Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu erwarten ist („nicht wahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen“) und nimmt so eine anhaltende Diskussion über den Preisanstieg und damit ein Wahlkampfthema in Kauf. Denn Altmaier, der eigentlich das Image des tatkräftigen und energischen Politikers pflegt („ich bin ein Freund der klaren Aussprache“), geht betont zurückhaltend ans Werk. Seine nicht auf offiziellem Amtspapier des Ministeriums gedruckten Überlegungen nennt er schlicht „Verfahrensvorschlag“. Mit seiner Vorgehensweise setzt Altmaier auf Konsens und wollte offensichtlich seinen ebenfalls zuständigen Kollegen Rösler nicht brüskieren. Doch der gibt sich wenig koalitionsfreundlich und drängelt: „Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union.“

Altmaier setzt zur Not auf mehr Regulierung, will ähnlich wie bereits bei der Photovoltaik schon geschehen Obergrenzen für den geförderten Ausbau von Energie aus Wind und Biomasse einführen. Dass Altmaier dafür die Bundesländer gewinnen kann, stellt Grünen-Chefin Claudia Roth in Frage: „Das machen die klugen Bundesländer im Bundesrat nicht mit“. Roth nennt Altmaiers Quoten-Pläne „verrückt“. Die Grünen halten die „exzessiven“ Ausnahmeregelungen für die Industrie für den Anstieg der EEG-Umlage verantwortlich. Nachlässe für nicht im globalen Wettbewerb stehende Unternehmen müssten die Privatverbraucher mitfinanzieren. Derzeit profitieren laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mehr als 700 Unternehmen von der Ausnahmeregelung, für 2013 haben bereits mehr als 2 000 einen Antrag gestellt.

Gesetz gegen den Black-Out

Mit einer Gesetzesergänzung will die Bundesregierung die Gefahr eines Strom-Blackouts in den kommenden Wintern verhindern. Mitte Oktober verabschiedete das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf. Man sei „gezwungen gewesen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, teilte Wirtschaftsminister Rösler mit. Nur durch die Möglichkeit, Kraftwerksstillegungen entgegen der Absicht der Energieversorger notfalls auch zu untersagen, sehen Bundesregierung und Bundesnetzagentur die Versorgungssicherheit gewährleistet. Allerdings steht den Kraftwerksbetreibern für diese Netzreserve eine angemessene Entschädigung zu. Um einer erneuten Preisdiskussion vorzubeugen, rechnet die Bundesregierung in kleiner Münze: Für den Fall einer notwendigen zusätzlichen Bereithaltung von ca. 3 900 MW würde dies zu einem Anstieg der Netzentgelte für Haushaltskunden in Höhe von ca. 0,024 Cent pro Kilowattstunde oder für einen 4-Personen-Haushalt jährlich zu Mehrkosten von 0,84 Euro führen.

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