Donnerstag, 29. Juni 2017
-   Bericht aus Berlin
Schwarzer Peter

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinErhöht ein Stromlieferant seine Preise, muss er das seinen Kunden sechs Wochen vorher mitteilen. Deshalb bekamen Millionen Kunden im November Post von ihrem Lieferanten: Drei von vier Haushalten, so zählten es die Preisvergleichsportale aus, müssen ab Januar im Schnitt 12 Prozent mehr für den Strom zahlen; der Rest bekommt die Rechnung im neuen Jahr präsentiert. Denn ab Januar müssen die Versorger mehr für Ökostrom, Netzentgelte, Kraft-Wärmekopplung zahlen und auch noch für den Ausbau der Windstromproduktion vor der Küste haften. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der diesen Kostenanstieg samt der Zusatzkosten durch die Mehrwertsteuer auf die höheren Umlagen politisch mit zu verantworten hat, fand den Anstieg allerdings nur schwer verständlich. Immerhin seien die „Börsenstrompreise seit dem letzten Jahr auf breiter Front gesunken“ – auch dank Wind und Sonne. „Haarsträubend“ seien solche Argumente, fand der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). BDEW-Chefin Hildegard Müller, Parteifreundin hin oder her, kickte dem schwarzen Peter den Schwarzen Peter gleich zurück: Die Vorwürfe seien populistisch, nicht hilfreich, faktenarm. Immerhin machten inzwischen 68 Prozent der Stromrechnung von Haushaltskunden staatliche Steuern, Abgaben und regulierte Netzentgelte aus, Tendenz steigend. Großhandel, Vertrieb und Service kämen auf nicht einmal ein Drittel des Strompreises eines Haushaltskunden, Tendenz fallend. Im nächsten Jahr werde sich der vom Staat verursachte Anteil der Stromkosten auf mehr als 30 Milliarden Euro belaufen.

Kaum Besserung in Sicht

Besserung ist kaum in Sicht. Bekanntlich steigt die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2013 von 3,59 auf 5,28 Cent je Kilowattstunde. Weil darin auch die einmalige Nachfinanzierung des mehr als 3 Milliarden Euro großen Defizits aus 2012 enthalten ist, hatten Umweltpolitiker schon angekündigt, 2014 werde die Umlage sinken. So zuversichtlich sind die vier Betreiber des Übertragungsnetzes nicht, die Mitte November ihre Prognose für die mittelfristige Entwicklung der Umlage abgaben. Die Spanne reicht von 4,89 bis 5,74 Cent je kWh. Basis der Überlegungen ist ein weiterer starker Anstieg des Ökostromausbaus. 2017 erwarten sie eine installierte Leistung von 111 Gigawatt EEG-Strom, wovon 91 Prozent auf Photovoltaik (55 GW) und Wind (47 GW) entfallen. Mit 200 Terawattstunden dürfte die dann von diesen Anlagen erzeugte Energiemenge doppelt so hoch ausfallen, wie im vergangen Jahr.

Dass der Ausbau der Regenerativen stark voranschreitet, belegen jüngste Zählungen. Bis September hatten sie 26 Prozent am Stromverbrauch erreicht. Ungeachtet neuer Förderkürzungen im Sommer boomte vor allem der Ausbau der Photovoltaik. Von Januar bis September wurden fast 25 Milliarden kWh Solarstrom erzeugt, 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein im September waren Anlagen mit einem Gigawatt Leistung ans Netz gegangen. Seit Januar waren es mehr als 6 GW an zusätzlich installierter Kapazität. Das ist das Doppelte des von der Regierung für das ganze Jahr als sinnvoll erachteten Ausbaus.

Dringender Handlungsbedarf

Nicht nur die Energiebranche sieht ob solcher Zahlen dringenden Handlungsbedarf, das EEG grundlegend weiterzuentwickeln und die Förderung zu überarbeiten. Die von der Wirtschaft finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verlangte: „Steuert die Politik nicht um, steigen die Kosten langfristig für die Verbraucher weiter an.“ Der Umweltminister selbst plädiert für eine Reform des EEG, wenn auch viel weniger radikal und sich am vorhandenen Fördergerüst orientierend als sein FDP-Kollege Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsministerium. Dass die Energiewende mit einem einfachen „weiter so“ nicht gelingen wird, haben auch die Bundesländer erkannt. Sie wollen ihre Ausbauaktivitäten beim Ökostrom besser verzahnen. Mit der Bundeskanzlerin gaben sie sich nach einem weiteren „Energiegipfel“ einig, dass die Kooperation verbessert werden solle, auch um den Preis von Abstrichen an den überbordenden Ökostromplänen mancher Länder. Bis zum März, wenn die Runde sich wiedersehen will, sollen verbindliche Vorschläge auf dem Tisch liegen. Das wäre ein halbes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund. Deshalb dürfen Zweifel geäußert werden, wie ernst es den Handelnden in Bund und Ländern mit solcher Art Versprechungen ist, falls sie nicht nur Munition für den Wahlkampf sein sollen. Für die ganz großen Entwürfe wie die Totalreform des EEG oder den Umstieg auf ein Quotenmodell, für den sich gerade einmal wieder die „Wirtschaftsweisen“ stark gemacht haben, reicht Schwarz-Gelb weder die Kraft noch die Zeit.

Immerhin hat die Netzagentur die Vorarbeiten für den Bundesetzplan im November abgeschlossen. Jetzt muss die Regierung den Plan in ein Gesetzeswerk gießen und die Länder müssen dafür sorgen, dass die Leitungen in den dort definierten Korridoren zügig geplant werden. Ob das Endlagersuchgesetz in den verblieben Monaten (nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar) in der Restlaufzeit dieser Legislaturperiode noch die parlamentarischen Hürden nehmen oder unter die Räder des Bundestagswahlkampfs geraten wird, ist offen. Nie waren die Aussichten so gut, einvernehmlich ein Verfahren zu definieren, nach dem ein Endlager in Deutschland gesucht wird. Schon suchen die Beteiligten für den Fall des Scheiterns wechselseitig, dem Kontrahenten den Schwarzen Peter zuzuschieben.

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