Donnerstag, 29. Juni 2017
-   Bericht aus Berlin
Winterlicher Stresstest für das Stromnetz

Dr. Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinMit einer „angespannten, aber beherrschbaren Situation“ bei der Stromversorgung infolge der Abschaltung von acht Kernkraftwerken im letzten Jahr hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, für den Winter gerechnet. Die im Herbst abgegebene Prognose bewahrheitete sich. Die sehr kalte Witterung im Februar stellte die deutschen Strom- und Gasnetze vor eine harte Bewährungsprobe. Erstmals mussten die von der Bundesnetzagentur für Engpass-Situationen festgelegten Reservekraftwerke hochgefahren werden und auch die in Österreich reservierte „Kaltreserve“ wurde komplett ans Netz gebracht. Zugleich bemühten sich Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsministerium, Ängste vor einem Blackout zu zerstreuen.

Ernste Situation: regionale Engpässe

Es gebe keinen Grund zur Panik, hieß es in Berlin. Doch musste Bundeswirtschaftsminister Rösler „regionale, allerdings nicht flächendeckende Engpässe“ einräumen. Vor allem im Gasnetz bereitete nach Lieferausfällen aus Russland der Transport aus den norddeutschen Gasspeichern in die süddeutschen Gaskraftwerke Probleme. Beim Strom machte vor allem der Rückgang der Wind- und Solarstromeinspeisung aufgrund der flauen und bewölkten Wetterlage zu schaffen. Doch hegt die Bundesnetzagentur den Verdacht, dass die über Tage angespannte Situation teilweise auch hausgemacht war. Das deutsche Stromnetz habe „zu unterschiedlichen Tageszeiten erhebliche, über mehrere Stunden andauernde Unterdeckungen verzeichnet“. Deshalb sei im Störungsfall kein Sicherheitspuffer mehr verfügbar gewesen, das Netz hätte beim Ausfall von Kraftwerken kollabieren können.

Die Bundesnetzagentur sprach von einer „ernsten Situation“ und vermutet vorsätzliche Manipulationen bei den Stromverbrauchsprognosen seitens der Stromhändler. Diese hätten den Zukauf des an diesen Tagen sehr teuren Börsen-Stroms vermeiden wollen und die Verbrauchsprognose bewusst niedrig angesetzt. Deshalb musste für die dann doch erhöhte Nachfrage auf die in dieser Ausnahmesituation kostengünstigere, allerdings für Notfälle gedachte, Regelleistung zurückgegriffen werden. Der Sachverhalt werde mit Hochdruck aufgeklärt, sagte Netzagentur-Präsident Kurth, der zugleich den verantwortlichen Stromhändlern in einem Brief „bei Fehlverhalten mit einem behördlichen Aufsichtsverfahren“ drohte. Verärgert zeigte man sich beim Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft VIK, dem Zusammenschluss der industriellen und gewerblichen Energiekunden: „Es kann nicht sein, dass mit der Regelenergie gespielt wird und dadurch möglicherweise Stromausfälle provoziert werden.“

Energiewende im Verzug: kaum Fortschritte

Die angespannte Situation auf dem Energiemarkt im Februar wirft zugleich ein Schlaglicht auf mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung der Energiewende. Etwa ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sind viele Probleme noch nicht angegangen, streitet die Regierung weiter über zentrale Themen. „Deutschland steht nach unserer festen Überzeugung vor dem Scheitern der Energiewende, wenn es so weitergeht“, monierte SPD-Chef und Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel. Den gegenwärtigen Stand der Umsetzung bezeichnete Gabriel als „Chaos“, für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist die Energiewende „ein einziges Gewürge.“ So konnten sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bisher weder auf eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Energieeffizienz-Richtlinie noch auf die Bedingungen für die künftige Solarförderung einigen. Die Brüsseler Vorgabe verdammt Rösler als „planwirtschaftlich“ und „Sozialismus“ und blockiert mit seinem Widerstand eine deutsche Regierungsposition. Die Solarförderung will er drastisch kürzen. Ein klärendes Gespräch zwischen beiden Ministern brachte nur die wenig überraschende Erkenntnis, dass öffentlich ausgetragener Streit für die Koalition schädlich und künftig zu vermeiden sei. Auch bei anderen Schlüsselprojekten ist die Regierung im Verzug. Ein dringend notwendiger Netzausbauplan ist erst in Arbeit, für Juni hat Wirtschaftsminister Rösler einen Netzplan für etwa 4 400 Kilometer neue Stromtrassen angekündigt. Die einzelnen Projekte sollen dann mit Hilfe von Planungsbeschleunigungsgesetzen zügig umgesetzt werden, Rösler will die Planungs- und Bauzeit von bisher zehn auf vier Jahre verringern. Die Absicht klingt gut, allein es fehlt der Glaube an die Verwirklichung. Denn zunächst muss die Bedarfsplanung für den Netzausbau mit allen 16 Bundesländern abgestimmt werden.

Endlagersuche: Bleibt Gorleben „im Topf“?

Bis zum Sommer soll auch ein Endlagersuchgesetz her. Auch hier gestalten sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern schwierig. Uneins ist man sich darüber, ob Gorleben als Standort beim Neustart der Endlagersuche einbezogen oder bereits von Anfang an ausgeschlossen wird. Die SPD hat einen klaren Parteitagsbeschluss: Eine ergebnisoffene Endlagersuche kann nur ohne Gorleben erfolgen. Umweltverbände unterstellen Umweltminister Röttgen, er wolle über einen Vergleich Gorlebens mit alternativen Standorten diesen am Ende dennoch durchsetzen. Röttgen hatte im November bei der Ankündigung der bundesweiten Suche Vorfestlegungen bestritten: „Es gibt eine weiße Landkarte, kein Tabu.“ Ganz weiß ist die Landkarte aber nicht. Denn Röttgen hatte hinzugefügt: „Gorleben bleibt im Topf, das ist Teil des Konsenses“.

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