Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Berlin
Fahrplan der Unverbindlichkeiten

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinFahrpläne sind ziemlich nutzlos, wenn sie nicht eingehalten werden. Häufige Nutzer der deutschen Bahngesellschaften können davon ein Lied singen. Vielleicht war das der Grund, dass die Berliner Koalitionsparteien sich zwar auf die nächsten Schritte in Sachen Energiewende verständigt, den dafür aufgestellten umfangreichen Fahrplan aber recht unverbindlich gelassen haben. Da ist von „Verbesserung des Investitionsrahmens durch klare Haftungsregeln bei Offshore-Netzanbindung“ die Rede, aber als Zeitraum für die Umsetzung wird nur „Frühjahr 2012“ angegeben. Der „Beginn Umsetzung der Regelungen zur Clusteranbindung von Offshore-Parks“ wird unverbindlich mit „in 2012“ in Aussicht gestellt. Die „Erarbeitung eines langfristigen Sanierungsfahrplans bis 2050, der Eigentümern als Orientierung bei ihren Investitionen dient“, ist ebenfalls recht vage für das Jahr 2012 angekündigt. Und die „ausreichende Ausstattung des Energie- und Klimafonds“ soll irgendwann im Frühjahr 2012 sichergestellt werden.

Doppeltes Engagement des Umweltministers

Die Koalitionäre konnten indes bei der Aufstellung ihres Fahrplans nicht ahnen, dass ihnen der Umweltminister noch Kopfzerbrechen bei der Umsetzung bereiten würde. Denn als sie sich zusammengesetzt hatten, um die nächsten Schritte für die Energiewende festzuzurren, konnten sie nicht wissen, dass die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen am Haushaltsentwurf scheitern würde und es deshalb dort schon am 13. Mai zu Neuwahlen kommt. Und damit der Bundesumweltminister Norbert Röttgen als CDU-Landeschef in NRW in den nächsten Wochen verstärkt auf der Landesebene gefordert sein wird. Zwar wird in Berlin offiziell versichert, dass sich die Arbeit dort durchaus mit dem Wahlkampf in Düsseldorf vereinbaren lasse und dass dadurch keine Verzögerungen bei der Energiewende eintreten würden. Doch inoffiziell wird das doppelte Engagement des Umweltministers selbst bei vielen Parteifreunden recht kritisch gesehen.

Dabei sieht Norbert Röttgen selbst die Notwendigkeit, möglichst bald grundlegende energiepolitische Weichenstellungen vornehmen zu müssen. In einem Aufsatz, der in diesen Wochen in einer Unternehmenszeitschrift erscheint, schreibt er: „Wir müssen jetzt die strukturellen Weichen für die Zukunft stellen. Wir müssen heute antizipierend Entscheidungen für Entwicklungen treffen, die teilweise erst in Jahrzehnten eintreten werden, aber durch Entscheidungen heute beeinflusst werden.“ Als große Herausforderung betrachtet er, „alle Elemente der Energiewende im Sinne eines Masterplans koordiniert in Angriff zu nehmen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen umzusetzen“. Bei dieser Aufgabe wird er indes immer wieder vom freidemokratischen Bundeswirtschaftsminister, teilweise aber auch vom Wirtschaftsflügel der eigenen Partei ausgebremst. Längst nicht alle Initiativen des Umweltministers finden den Beifall der ganzen CDU/CSU-Fraktion. Die verzögerte Umsetzung des Wendebeschlusses ist auch auf Widerstände bei unternehmensorientierten Mitgliedern der Christdemokraten gegen einen zu schnellen Umbau der deutschen Energielandschaft zurückzuführen. Längst nicht alle sind davon überzeugt, dass die erneuerbaren Energien bis 2050 „zum Hauptpfeiler der Energieversorgung“ (Röttgen) ausgebaut werden können.

„Der Deckel muss atmen“

Das dürfte beispielsweise davon abhängen, ob es gelingt, Photovoltaik-Anlagen so in das deutsche Versorgungsystem zu integrieren, dass sie nicht nur zuverlässig, sondern auch preisgünstig Strom liefern können. Mit dem Anfang März im Bundestag eingebrachten Gesetz zur Kürzung der Solarförderung unternimmt die Bundesregierung den Versuch, die Sonnenkraftwerke stärker an den Markt heranzuführen. Doch nach Ansicht von Experten ist sie auch dabei nur halbherzig vorgegangen. So hat sie zwar die Fördersätze gekürzt, zugleich aber den Kürzungs-Automatismus, den sogenannten „atmenden Deckel“, bei einem hohen Zubau gestrichen. Die Folge: In drei Jahren würden die Betreiber von PV-Anlagen sogar besser dastehen als mit der alten Regelung, wie das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln in einem Modell errechnet hat. Koalitionsabgeordnete wollen deshalb den atmenden Deckel noch in das Gesetz einbauen, wie sie bei einer Sachverständigen-Anhörung ankündigten. Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft „wird das angestrebte Ziel der Markt- und/oder Systemintegration des Stroms aus solarer Strahlungsenergie“ mit den im Gesetz vorgesehenen Regelungen ohnehin nicht erreicht. Er sieht erhebliche Risiken auf die Vertriebs- und Netzunternehmen zukommen.

Nahezu geräuschlos hat dagegen das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärmekoppelung die ersten parlamentarischen Hürden genommen. Bei der ersten Lesung im Bundestag waren sich nahezu alle Parteien einig, dass die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in Anlagen unterschiedlichster Größe ein wirkungsvoller Beitrag zur angestrebten Energiewende sein könne. So begrüßte der SPD-Energieexperte Rolf Hempelmann den Gesetzentwurf als einen Schritt in die richtige Richtung. Er sei eine taugliche Grundlage für weitere Beratungen, wenn auch die Vorlage einige Zeit gedauert habe. Ende April wird es eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Gesetzentwurf geben. Er könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Dann hätte die Koalition wenigstens in diesem Punkt ihren Fahrplan für die Energiewende einigermaßen eingehalten – wenn auch mit dreimonatiger Verspätung.

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