Samstag, 29. April 2017
-   Bericht aus Berlin
Schlechte Stimmung trotz Energiewende

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinEin Jahr nach dem Beschluss, aus der Atomenergie auszusteigen und die Energiewende einzuleiten, ist Ernüchterung eingetreten. Keine Spur mehr von Goldgräberstimmung in der Solarbranche, im Gegenteil: Ob O-Cells, First Solar, Solon oder Solar Millenium, diese Firmennamen sind mittlerweile Symbole des dramatischen Niedergangs der deutschen Solarwirtschaft geworden. Es gibt so viele Solaranlagen wie noch nie und doch geht den grünen Vorreitern die Puste aus. Tausende von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel, besonders in Ostdeutschland bahnt sich eine Strukturkrise an.

Die sonnigen Zeiten sind vorbei: Solarbranche vor Zäsur

Anlässlich der Hannover-Messe wies der Bundesverband Erneuerbare Energien darauf hin, dass die Stimmung in der Branche schlechter sei als vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima. So ist eine paradoxe Situation eingetreten. Ausgerechnet die Ökoenergiebranche fühlt sich von der Berliner Politik im Stich gelassen: Ständig werde an den Förderinstrumenten geschraubt, es fehle an verlässlichen Rahmenbedingungen und damit an langfristiger Investitionssicherheit.

Natürlich sind einige der Probleme auch hausgemacht und lassen sich nicht allein auf die Kappung der Solar-Förderung zurückführen, werden allerdings durch diese verstärkt. Nicht nur das FDP-geführte Wirtschaftsministerium, auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weist auf Überkapazitäten hin. Die Branche müsse der asiatischen Billigkonkurrenz mit Innovationen begegnen. Inzwischen bekommen auch einige Windkraftunternehmen die Konkurrenz aus China zu spüren, das Land versucht, die Technologieführerschaft bei Solar- und Windenergie zu übernehmen. Mit subventionierter Energie und günstigen Krediten baut China ganz bewusst die eigenen Firmen zur Weltmacht auf. Deutschland hat anders als China seine Förderung am Klimaschutz und nicht industriepolitisch ausgerichtet. In der Folge haben auch ausländische Hersteller – vor allem die Chinesen – von der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz profitiert.

Klagen über Kompetenzwirrwarr in der Energiepolitik

Klagen über den Kompetenzwirrwarr und den mangelnden Fortgang der Energiewende kommen von allen Seiten. So verlangen sowohl der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, als auch sein grüner Amtskollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, die unverzügliche Einrichtung eines Bundesenergieministeriums: es bestehe „sehr starker Handlungsdruck“. Auch aus der Wirtschaft werden die unklaren Zuständigkeiten in der Bundesregierung beklagt. Evonik-Chef Klaus Engel fordert einen Energiekoordinator innerhalb der Bundesregierung und eine mit der Wirtschaft abgestimmte „nationale Handlungsanleitung“, DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann einen „nationalen Projektmanager“. Mit Rücksicht auf ihre Koalition hat Bundeskanzlerin Merkel solchen Forderungen aber bisher immer eine Absage erteilt. Vorerst wird es deshalb bei der Aufteilung der Zuständigkeiten auf das FDP-geführte Wirtschaftsministerium und das Unions-geführte Umweltministerium bleiben.

Ein Energieministerium ist für Merkel allenfalls ein mittelfristiges Projekt: „Solange noch Atomkraftwerke laufen, ist es sinnvoll, dass unterschiedliche Ministerien für die Atomaufsicht und den Betrieb zuständig sind. Wenn der Atomausstieg endgültig geschafft ist, kann ich mir vorstellen, die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln.“ Für Stephan Weil, den Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister von Hannover, gehen Merkels Äußerungen „an der Sache völlig vorbei.“

Gerade in den letzten Wochen wurde deutlich, wie nachteilig die Zersplitterung für die konsequente und schnelle Umsetzung der Energiewende ist. Wirtschaftsminister Philipp Rösler steht als FDP-Chef massiv in der Kritik und muss versuchen, im Mai seiner siechen Partei das Überleben in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu retten. Und Umweltminister Norbert Röttgen hält sich als Spitzenkandidat der NRW-CDU vorwiegend zwischen Rhein und Weser statt in Berlin auf und lässt seine politische Zukunft nach dem Wahlausgang im Ungewissen. Bezeichnend für die Diskussion um ein Energieministerium ist aber auch, dass der Wahlkämpfer Norbert Röttgen bei einem Wahlsieg in Düsseldorf in einem neuen Ministerium die Kompetenzen in der Energiepolitik bündeln will und mit der Nominierung der renommierten Wissenschaftlerin Claudia Kemfert als Energieministerin zu punkten versucht.

Auf jeden Fall wird erst nach den Landtagswahlen wieder Bewegung in die Energiepolitik kommen, für den 23. Mai hat Bundeskanzlerin Merkel die Ministerpräsidenten zu „Energiefragen“ ins Kanzleramt eingeladen. Damit deutet Merkel an, dass sie die Energiepolitik zur Chefsache macht und selbst ein Stück weit die Rolle des nicht vorhandenen Energiekoordinators übernimmt. Bis Anfang Juni will die Bundesregierung einen Entwurf für die bundesweite Netzentwicklungsplanung erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz werden soll. Zwischenzeitlich behauptet Umweltminister Röttgen allen Kritiken zum Trotz: „Die Energiewende nimmt Fahrt auf. Deutschland ist auf einem guten Weg, sein Klimaziel nicht trotz, sondern aufgrund der Energiewende zu erreichen.“

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