Dienstag, 12. Dezember 2017
-   Bericht aus Berlin
Die Energiewende wird zur Chefsache

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinDie Energiepolitik bot im Mai einen neuen Höhepunkt. Nach dem für die CDU desaströsen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen verabschiedete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrem dort für den Posten des Ministerpräsidenten angetretenen Umweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen. Weil Röttgen nach dem Partei- nicht auch das Staatsamt freiwillig aufgeben wollte, entließ Merkel ihn. Das hatte es in der Bundesrepublik nur einmal gegeben, als Gerhard Schröder seinen Verteidigungsminister Rudolf Scharping feuerte. Mit Peter Altmaier berief die Kanzlerin umgehend einen in Sach- und Fachfragen der Umweltpolitik zwar wenig bewanderten, aber ihr dafür vertrauten Mann auf den Chefessel des Umweltministeriums. Altmaier hatte in der Union als parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit koordiniert und galt als Sprachrohr Merkels.

Energiereisen von Kanzlerin und Vizekanzler

Die Berufung des Saarländers hielt Merkel indes nicht davon ab, die Energiewende gleich zur Chefsache zu machen. Sichtbarstes Zeichen war die Ankündigung nach dem Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten, sich in dieser Runde halbjährlich zu sehen, „um Fortschritte und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren und zwar auf Chef-Ebene, wie man sagen würde“. Dabei ließ Merkel es nicht bewenden. In ihrem engen Terminplan ließ sie Platz freischaufeln für einen Besuch bei der Bundesnetzagentur, wo sie sich am Tag vor Veröffentlichung der Ausbaupläne der Netzbetreiber deren Vorschläge erläutern ließ. Mitte Juni will sie darüber mit den Ministerpräsidenten beraten, damit bis Jahresende das Gesetzgebungsverfahren für den Netzausbau abgeschlossen ist. Zwischendurch blieb noch Zeit für einen Besuch auf der Leitwarte von Amprion in Brauweiler. Die Botschaft für die Fernsehzuschauer war klar: Hier kümmert sich die Chefin persönlich.

Vizekanzler Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der sich mit seinen Zuständigkeiten für Netzausbau, Kraftwerke und Netzagentur als der eigentliche Energieminister versteht, musste sich da schon sputen. Flugs unternahm auch der Chef der FDP eine Energiereise durch das Ruhrgebiet. Sieht so aus, als hätte der Parteivorsitzende im Kabinett jetzt zwei energiepolitische Gegenspieler: Merkel und Altmaier. Die Kooperation zwischen Röttgen und Rösler war bis zuletzt suboptimal verlaufen. Verordnungen wie die zu abschaltbaren Lasten lagen ebenso auf Eis wie die EU-Effizienzrichtlinie oder die Vorschläge zur Haftungsübernahme bei Offshore-Windparks, die nicht rechtzeitig ans Netz kommen. Hier will Rösler einen Teil der den Betreibern entgangenen EEG-Umlagen sozialisieren, transparent machen und bundesweit auf den Strompreis umlegen. Motto: Jeder Förderung ihr Preisschild. Mehr Transparenz tut wahrlich Not: Verzehnfacht hätten sich Abgaben und Umlagen auf den Strompreis seit 1998, berichtete der BDEW, von 2,3 auf zuletzt 23,6 Milliarden Euro. Mit mehr als 14 Milliarden Euro sei das EEG der größte Kostenblock. Der wird weiter steigen. Schon sind Kalkulationen von 4,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde im Gespräch. Aktuell sind es 3,6 Cent je kWh. Grund für den Anstieg sind nicht nur die hohe Wind- und Sonnenausbeute und der ungebrochen starke Zubau von Photovoltaik. Ihren Beitrag leisten auch die vom Bundesrat verursachten Verzögerungen bei der geplanten EEG-Kürzung.

Das macht es Merkel nicht leichter, das von ihr beschworene energiepolitische Zieldreieck aus Umweltverträglichkeit, Preissicherheit und Versorgungssicherheit einzuhalten. Die Bundesnetzagentur schlug bezüglich Letztgenannter nach einer genauen Auswertung der Versorgungslage im letzten Winter Alarm. Gerade im Süden entwickle sich die Versorgungslage schlechter als erwartet. Präsident Jochen Homann verlangt, alte Kraftwerke, die wegen ihrer Emissionen stillgelegt werden sollen, am Netz zu belassen. Damit nicht genug. Die Regulierungsbehörde fordert auch mehr Rechte zum Markteingriff. Sie will Gasversorger anweisen dürfen, in Notlagen Gaskraftwerke zu beliefern, auch wenn es dafür keine vertragliche Basis gibt. Auch will Homann den Eigentümern das Abschalten von Kraftwerken verbieten, wenn diese das nicht ein Jahr vorher angemeldet haben.

Wirklichkeit des europäischen Verbunds

Dem Gedankenspiel mit der autarken Energieversorgung auf Landesebene setzte Merkel die Wirklichkeit des europäischen Verbunds entgegen: „Wir können überhaupt nicht mehr nur national oder nur bundesländerspezifisch denken.“ Wie zur Beruhigung der bangenden Südländer kündigte die Kanzlerin an, der Bund werde beim Thema Kapazitätsmärkte einen Vorschlag machen. Rösler hatte dazu erst unlängst ein Modell entwickeln lassen. Der Minister selbst feierte die vom Bundestag verabschiedete Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz als Erfolg. Nach massiver Kritik der Energiewirtschaft hatte die Koalition die Förderung für KWK-Strom nochmals angehoben. Damit sei ein wichtiger Schritt für den Ausbau gerade auch kleinerer KWK-Anlagen getan. Die Subvention soll immer noch unter dem von der Regierung gesetzten Förderdeckel von 750 Millionen Euro bleiben. Das fiel Rösler umso leichter, als die EU-Kommission ihm beim Kraftwerksförderprogramm endgültig einen Strich durch die Rechnung machte. Denn die EU verband das mit Forderungen, die in Deutschland bis auf weiteres nicht eingelöst werden können. Die neuen Anlagen müssten das beim Verbrennen freigesetzte Kohlendioxid trennen und sicher speichern. Dem Gesetz verweigert der Bundesrat die Zustimmung - auch das ein Fall für Angela Merkel?

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