Samstag, 24. Juni 2017
-   Bericht aus Berlin
Energiewende in der Subventionsfalle

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinEs gehört zu den Weisheiten, die Studenten der Finanzwissenschaften schon sehr früh in ihrem Studium vermittelt bekommen: Es ist hundertmal einfacher, eine Subvention einzuführen, als sie wieder abzuschaffen. Dieser Erkenntnis musste sich jetzt auch die gelernte Physikerin Angela Merkel beugen. Eine spürbare Kürzung der Förderung der Solarenergie sei heute praktisch nicht mehr möglich, gestand die Bundeskanzlerin bei einer Tagung des Wirtschaftsrates der CDU. Die Zahl der Nutznießer des Fördersystems sei inzwischen so groß, dass es „demokratisch nicht mehr ganz einfach“ sei, eine Mehrheit für die Abschaffung des Subventionssystems aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusammen zu bekommen. Wenn selbst die Regierungschefin eingestehen muss, dass die Deutschen auf absehbare Zeit vom Subventionsmonster EEG nicht mehr herunterkommen, müssen natürlich auch alle Versuche, aus dem einst gut gemeinten Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energie ein Regelwerk zu machen, das Sonnen- und Windkraftwerke marktfähig macht, Stückwerk bleiben.

„Die Förderung mag am Anfang nötig gewesen sein, um den Aufbau der erneuerbaren Energien in Gang zu bringen“, erklärte der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier vor kurzem vorsichtig. Aber seine Forderung, jetzt gehe es darum, „den Marktmechanismen wieder Geltung zu verschaffen“, dürfte am Widerstand auch seiner Parteifreunde scheitern. Kurz nach Redaktionsschluss dieser „et“-Ausgabe wollten der Vermittlungsausschuss von Bundestag und der Bundesrat über einen Kompromissvorschlag zur Kürzung der Photovoltaik-Förderung beraten. Ein erster Versuch war Anfang Juni gescheitert. Angesichts der bevorstehenden parlamentarischen Sommerpause könnte es sogar zu einer Verständigung kommen. Doch ein Einstieg in den Ausstieg aus der Subventionsautomatik dürfte das nicht sein. Wind-, insbesondere aber Photovoltaik-Kraftwerke werden weiterhin unter dem Schutzschirm des EEG kräftig expandieren, ohne Rücksicht auf die Kosten für den Stromverbraucher und ohne Rücksicht darauf, ob ihr extensiver Ausbau von der deutschen Volkswirtschaft verkraftet werden kann.

Stromkosten-Überweisung vom Staat?

Selbst die von verschiedenen Seiten ins Spiel gebrachten 600 000 Bundesbürger, die schon heute nicht mehr in der Lage seien, ihre wegen der Förderung der erneuerbaren Energien ständig steigenden Stromkosten zu zahlen, werden daran nichts ändern. Sie werden sich wie alle anderen Stromkunden damit abfinden müssen, dass die Umlage auch im nächsten Jahr weiter steigen wird. Zum Unwillen der Stromverkäufer. Denn die beziehen die Prügel, die eigentlich die Politik beziehen müsste. Kein Wunder also, dass sich beispielsweise der Vorstandschef von E.ON, Johannes Teyssen, dafür ausspricht, Hartz-IV-Empfängern ihren Strombezug zu subventionieren. Womit wir eine weitere Energiewende-Subvention geschaffen hätten. Dass es so weit gekommen ist, liegt, so könnte man aus den Statements von Politikern aller Couleur schließen, unter anderem auch an dem schleppenden Netzausbau. Zwar gibt es seit einem Jahr das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Doch das hat sich bislang als zahnloser Tiger erwiesen. Die Bundesländer wehren sich gegen eine Übertragung von Zuständigkeiten im Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundesinstitutionen, insbesondere auf die Bundesnetzagentur. „Es ist wichtig, dass die Verantwortung bei den Ländern bleibt“, fasste der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner die Haltung seiner Länderkollegen zusammen. Denn die seien näher dran an den Bürgern.

Bauern gegen neue Leitungstrassen

Als Bremse für die zügige Umsetzung der Energiewende erweisen sich zunehmend die 16 Bundesländer. Sie hätten überwiegend eigene, nicht abgestimmte Energieprogramme aufgelegt, klagte vor kurzem Siemens-Vorstand Michael Süß in Berlin über den Wirrwarr auf der Länderebene. Die Länder dagegen haben die Netzbetreiber als Bremse bei der Wende ausgemacht. Die sollen endlich mit dem Ausbau der Höchstspannungsleitungen zwischen den Windkraftstandorten im Norden und den Verbrauchszentren im Süden und Südwesten der Republik Ernst machen, fordern sie. Im Netzentwicklungsplan, den die vier Übertragungsnetzbetreiber Ende Mai in Berlin vorgestellt haben und für den gegenwärtig das Konsultationsverfahren unter Aufsicht der Bundesnetzagentur läuft, sollten klare Terminvorgaben enthalten sein. Das Problem: Im Plan sind nur die Anfangs- und Endpunkte der neuen Leitung aufgeführt, nicht aber der Verlauf dazwischen. Da gibt es noch viel Spielraum – auch für viele Bürgerbegehren. Bundeskanzlerin Merkel ahnt wohl schon, was da auf die Netzplaner zukommen könnte. In einem ihrer wöchentlichen Video-Podcasts forderte sie die Bundesbürger auf, zur Unterstützung der Energiewende den Bau neuer Hochspannungsleitungen zu akzeptieren. Man müsse den Bau beschleunigen, dafür aber würden die Bürger „auch sehr früh“ an den Planungen beteiligt, versprach sie. Ob die sich davon beeindrucken lassen, steht dahin. Gerd Sonnleitner, der scheidende Präsident des Deutschen Bauernverbands, beschwerte sich schon einmal vorsorglich, dass seine Klientel für die Abtretung von Land für den Bau der Leitungen mit Entschädigungen nach dem „40 Jahre alten Energiewirtschaftsgesetz“ abgespeist werden solle, während alle anderen „marktgerechte Preise für ihr Eigentum oder ihre Leistungen“ erhielten. Sonnleitner: „Das lassen wir uns nicht gefallen“. Es droht eine neue Subventionsfalle.

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