Montag, 29. Mai 2017
-   Bericht aus Berlin
Neue Einsichten

Dr. Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinWenigstens für zwei – monatelang umstrittene – Gesetzesvorhaben konnten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause Kompromisse gefunden werden. Acht Monate wurde über die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid verhandelt, jetzt ist die CCS-Technologie in Deutschland zwar zugelassen, hat aber kaum eine Chance auf Realisierung. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits eingeräumt, es sei „eher zweifelhaft, ob das (die CO2-Speicherung) in Deutschland zur Anwendung kommt.“ So hat das Gesetz letztlich nur den Zweck erfüllt, ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren und mögliche Strafzahlungen abzuwenden. Auch für die Solarförderung wurde noch vor den Parlamentsferien ein Kompromiss gefunden und von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es bleibt mit einigen Änderungen bei der beabsichtigten Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen. Neu ins Gesetz aufgenommen wurde eine absolute Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung, ab der es keine Förderung für neue Anlagen mehr gibt, weil das Gesamtausbauziel erreicht ist.

Unerledigt bleibt nach wie vor das vor über einem Jahr vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Bundesregierung nach längerem Zögern den Vermittlungsausschuss angerufen. Doch ein Durchbruch im Streit um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern zeichnet sich immer noch nicht ab. Beim Geld hört die Einsicht in die Notwendigkeit der Energiewende auf. Der Bundesrat will in seltener Geschlossenheit verhindern, dass die Bundesregierung einen Großteil der Kosten für die Förderung der Gebäudesanierung, nämlich rund 57,5 Prozent, auf Länder und Kommunen abwälzt.

Altmaier räumt Fehler bei der Energiewende ein

Realismus ist offenbar auch im Bundesumweltministerium eingekehrt. Der neue Ressortchef Peter Altmaier unterscheidet sich damit deutlich von seinem Vorgänger Norbert Röttgen, der alle Zweifel stets lapidar beiseite wischte. Altmaier jedenfalls äußerte sich skeptisch, ob die Energiewende-Ziele verwirklicht werden können. Es stelle sich die Frage, ob es gelinge, den Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu senken. „Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen.“ Der CDU-Politiker verknüpfte sein politisches Schicksal mit dem Gelingen der Energiewende, daran werde sich entscheiden, „ob ich ein guter und erfolgreicher Umweltminister bin.“ Altmaier räumte auch – ohne seinen Vorgänger beim Namen zu nennen – Fehler seines Ressorts in der Vergangenheit ein. Nicht jedem sei der „Koordinierungsbedarf“ bei der Energiewende klar gewesen. Es habe „Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten.“ Im September will sich Altmaier mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschutzverbänden und Kommunen treffen, um soziale Probleme, die sich aus der Energiewende ergeben könnten, zu besprechen. Bei den bisherigen Bemühungen, Atomstrom nach und nach durch erneuerbare Energien zu ersetzen, habe man die „Frage der Bezahlbarkeit“ aus den Augen verloren: „Für mich hat Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt“, betonte der Minister. Offenbar ist die Union bemüht, der Opposition kein Thema für den kommenden Wahlkampf zu liefern. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte bereits gewarnt, die „Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden.“

Energieministerium bleibt in der Diskussion

Mit der schleppenden Umsetzung der Energiewende bleibt auch die Diskussion um die Schaffung eines Energieministeriums aktuell. Vertreter von Energiewirtschaft und Arbeitgebern sowie von SPD und Grünen fordern schon seit längerem ein eigenständiges Energieressort. Auch in der CDU gibt es Stimmen dafür. Inzwischen reagierte auch die CSU auf die Kritik an der Umsetzung der Energiewende, sie hält ein eigenständiges Energieministerium auf Bundesebene allerdings erst in der kommenden Legislaturperiode für sinnvoll. Vorher ist angesichts des Widerstands der FDP ohnehin nicht mit einer Realisierung zu rechnen. Erneut bekräftigte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, er sehe keine Notwendigkeit für ein neues Energieministerium. Die Zuständigkeiten seien „zu Recht auf unterschiedliche Ministerien“ verteilt, die „in hervorragender Weise“ kooperierten.

Das sehen die norddeutschen Ministerpräsidenten offenbar anders und haben aktuellen Klärungsbedarf. Trotz einer grundsätzlichen Verständigung von Wirtschafts- und Umweltminister auf Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung zum Ausbau der Offshore-Windenergie und zur Entwicklung eines gesonderten Offshore-Netzentwicklungsplans dringen sie auf ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Merkel. Das Thema vertrage „keinen weiteren Aufschub“ mehr, schrieb Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen im Auftrag der fünf Länderchefs der Kanzlerin. Doch die Bundesregierung macht ihrerseits die föderalen Strukturen der Bundesrepublik mitverantwortlich für die Verzögerungen. „Wenn sechszehn Bundesländer sechzehn Einzelpläne zur Umsetzung der Energiewende vorlegen, dann macht das noch kein Gesamtkonzept aus.“ So lautet jedenfalls eine weitere Erkenntnis des neuen Umweltministers Peter Altmaier.

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