Dienstag, 25. Juli 2017
-   Bericht aus Berlin
Sommer der Energiewende

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinSommerzeit ist Reisezeit. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) tourt mit Bus und Bahn durch die Bundesländer und macht vor allem sich (mit Themen) vor Ort bekannt; Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erkundet Offshore-Windparks an der niedersächsischen Küste aus der Luft und die im Wattenmeer gelegene Ölförderstation Mittelplatte im Schlepp des neuen RWE-Chefs Peter Terium mit dem Boot. Auf den Äckern steht grün der gut gedüngte Mais, dessen Beitrag zur Energiewende die Akademie der Naturwissenschaftler Leopoldina allerdings gar nicht schätzt. Das Potenzial der Biomasse werde über-, die negativen Folgen der Produktionsausweitung unterschätzt, stellten die Forscher zum Entsetzen der Biosprit- und Biogaserzeuger fest. Immerhin belegte die EEG-Förderung der Bioenergie im vergangenen Jahr mit 4,5 Milliarden Euro den zweiten Rang, nach der Photovoltaik mit 7,8 Milliarden Euro und vor den Windmüllern, die laut Jahresabrechnung der Netzbetreiber auf 4,2 Milliarden Euro kamen. Nicht allein deshalb geriet der Bio-Sprit E10 in die Kritik: Dürre in Amerika lässt die Getreidepreise weltweit anziehen. Ansonsten eher sommertypisches Hängen im politischen Schacht.

Ziel verfehlt

Zwar hatte der im Mai ins Amt gekommen Umweltminister noch vor der Sommerpause die eine oder andere Grundsatzentscheidung angekündigt, vor allem dazu, welche Zielen realistisch seien. Jetzt will Altmaier bis Ende September seine Pläne für einen Umbau der EEG-Förderung auf den Tisch legen. Es trog auch die Hoffnung, den weitgehend „ausverhandelten“ Entwurf für ein Endlagersuchgesetz vor der Sommerpause in ein Papier zu kleiden, das auch in grünen und sozialdemokratischen Augen Gefallen findet. Neues Zieldatum Altmaiers ist auch hier Ende September. Zwar blieb die Belastung der Stromnetze in der sommerlichen Kühle überschaubar, doch änderte das nichts an der Debatte um deren Ausbau. Mitte August haben die vier Übertragungsnetzbetreiber ihre von 1 500 Eingaben begleiteten Vorarbeiten für den Bundesnetzplan ohne große Änderungen der Netzagentur übergeben. Die wird nun einen weiteren Konsultationsprozess starten, der bis Jahresende in ein Bundesgesetz münden soll. Die Zeit drängt.

Nicht folgenlos dagegen bleibt der vor Monaten vom niederländisch-deutschen Netzbetreiber Tennet verschickte Brandbrief über die Probleme beim Ausbau des Offshorenetzes und der Anbindung onshore. Die Schwierigkeiten sind groß: Technische Probleme führten etwa dazu, dass Konzerne wie Siemens Hunderte Millionen Euro abschreiben mussten. Finanzielle Probleme führten dazu, dass Tennet den Bau milliardenteurer Leitungen nicht finanzieren kann. Im Ergebnis stockt der Ausbau der Windparks. Die Debatte hat sich dank Unterstützung der deutschen Politik auf Tennet eingeschossen: Die Holländer sollten ihre Kapitalbasis verbreitern, der Staat als Eigentümer habe dazu alle Möglichkeiten, erst recht angesichts der attraktiven Verzinsung von aktuell um die 9 Prozent. Doch die Niederländer wollen nicht, erst recht nicht vor den Neuwahlen im Herbst. Außerdem, so argumentieren sie, habe niemand erwarten können, dass der Investitionsbedarf wegen der Energiewende von 5 auf 15 Milliarden Euro springe.

Woher das Geld nehmen?

Bund und Länder halten die staatseigene KfW für einen potenziellen Anteilseigner am Offshore-Geschäft von Tennet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die KfW nur als Beiboot und nur nutzen, wenn Tennet sich einem privaten Anteilseigner geöffnet hat. Das könnten Großanleger seien, denen die gegen Null tendierenden Zinssätze auf dem Markt für erstklassige Staatsanleihen nicht mehr attraktiv erscheinen. Die kommen aber nur, wenn eine weitere Klippe umrundet ist: die der Haftung für Unterbrechungen, Netzschäden, verspätete Anschlüsse – kurz für alle die Fälle, in denen der Windparkbetreiber Strom erzeugt, ihn aber nicht absetzen kann. Lange haben Wirtschafts- und Umweltministerium über die Verordnung gerangelt. Seit Mitte August liegt sie auf dem Tisch und regelt recht genau, wer wann und in welchem Umfang haftet – am Ende natürlich der Stromkunde. Nur bei vorsätzlichem Verschulden bleibt der Netzbetreiber auf der Haftung sitzen, bei grober Fahrlässigkeit sollen die Verbraucher für 80 Prozent der Kosten haften, bei leichter Fahrlässigkeit gar für den ganzen Vermögensschaden des Windparkbetreibers. Auch soll der Ausbau von Windparks und Netzen im Meereswasser besser abgestimmt und Fehlinvestitionen vermieden werden. So könnte im Sommer immerhin die Basis dafür gelegt worden sein, dass der Ausbau von Windparks im Meer vorangeht und Tennet die notwendigen Kapitalgeber findet.

Eine andere Baustelle hatte das Bundeskabinett Anfang August abgeräumt und beschlossen, die Befreiung energieintensiv produzierender Unternehmen von der Stromsteuer um zehn Jahre zu verlängern. 2,3 Milliarden Euro erspart das dem produzierenden Gewerbe im Jahr, vorausgesetzt, die Energieeffizienz steigt um 1,3 Prozent oder mehr. Die kritischen Reaktionen darauf geben einen Vorgeschmack auf die Debatte, die Mitte Oktober entbrennen wird, wenn das neue EEG-Umlagesoll 2013 festgelegt wird. 5 Cent je Kilowattstunde statt der heute (zu niedrig) kalkulierten knapp 3,6 Cent scheinen der Mindestwert zu sein. Damit würde die EEG-Umlage, die nach letzten Zahlen der Betreiber 16,4 Milliarden Euro betrug, die Marke von 22 Milliarden Euro übersteigen. Genug Brennstoff für die schon jetzt von der FDP verlangte Komplettrevision des EEG – nach der nächsten Bundestagswahl.

Suche

Aktuelles Heft
Inhalt der Ausgabe 7/2017
Schwerpunkt: Flexibilitäten
Energiepolitik: Ist die Energiewende festgefahren?
Stromverteilnetz: Nutzung dezentraler Flexibilitäten; Einspeisemanagement 3.0
Energieeffizienz: Ansätze für eine Energiesuffizienzpolitik
mehr...
 
EW Medien und Kongresse GmbH
Montebruchstraße 20 | D-45219 Essen | Telefon: +49 (02054) 9532-0 | Telefax:  +49 (02054) 9532-60

Aktuelles Heft  | Zukunftsfragen  | Topthema  | Weitere Themen  | Termine  | Heftbestellung  | Mediadaten  | Ansprechpartner

Copyright 2012 by ONexpo  |  anmelden  |  Impressum |  AGB