Montag, 29. Mai 2017
-   Bericht aus Berlin
(Wahl-)Prüfsteine der Monopolkommission

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinEs war kein Zufall, dass die Monopolkommission ihr 65. Sondergutachten zur Energiepolitik in der Hochzeit des Bundestagwahlkampfs präsentierte. So bekam die Überschrift „Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“ doppelte Bedeutung. Wer wollte, konnte in den Vorschlägen der Kommission Ideen für einen Wettbewerb um die energiewirtschaftlich effizientesten Lösungen sehen. Man musste sie aber wohl auch als Benchmark für jene energiepolitischen Angebote begreifen, die bis zur Bundestagswahl auf dem Markt politischer Programmatik angeboten wurden, und von denen manche in diesen Wochen ihre Wirkungen in den Koalitionsverhandlungen entfalten. „Aus Sicht der Monopolkommission leidet die Energiewende aktuell unter einer fehlenden Wettbewerbsorientierung“, fasste ihr Vorsitzender, der Bonner Jurist Professor Daniel Zimmer, die Malaise zusammen.

Plädoyer für das Quotenmodell

Es überraschte nicht, dass die Kommission, deren Mitglieder die Regierung beruft, damit sie sie in Fragen des Wettbewerbs beraten, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein Quotenmodell ersetzen will. Unter Ökonomen gilt der Ausschreibungswettbewerb um Mengen schon lange als vorteilhafter gegenüber dem hiesigen Modell einer Abnahmegarantie zu festen Preisen. Die Monopolkommission will das System vom Kopf auf die Füße stellen: Nicht mehr der Preis würde vom Staat festgelegt, sondern die Menge des Ökostroms. Erzeuger erhielten Grünstromzertifikate für die von ihnen erzeugte Menge. Händler und Versorger müssten sie kaufen und damit nachweisen, dass sie die vom Staat vorgeschriebene Quote erreichen. Ob und wie stark die Quote dann steigt, könnte der Gesetzgeber vorgeben. In Schweden funktioniere das Modell gut. Die bisher auf mehr als 200 Milliarden Euro aufgelaufenen Kosten für zugesicherte EEG-Zahlungen will auch die Monopolkommission nicht antasten. Sie schreibt Rechts- und Investorenschutz groß. Entsprechend hart geht sie mit Vorschlägen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse ins Gericht.

Dass es einer solchen Bremse durchaus bedarf, musste man den Wahlkämpfern angesichts dramatisch steigender Kosten nicht mehr eigens klarmachen. Wohin das im Jahr 1990 von Schwarz-Gelb eingeführte und zehn Jahre später von Rot-Grün verfeinerte Fördermodell führt, schlägt sich Anfang jeden Monats auf dem von den Netzbetreibern geführten EEG-Ausgleichskonto nieder. Dort werden Einnahmen und Ausgaben verbucht. Heraus kommt trotz einer rekordhohen Umlage von 5,27 Cent je Kilowattstunde auch in diesem Jahr wieder ein Rekorddefizit. Ende August betrug es schon 2,3 Milliarden Euro, eine EEG-Umlage von mindestens 6,5 Cent für 2014 schien im September sicher. Mitte Oktober wird die Bundesnetzagentur die Höhe der neuen Umlage bekanntgeben, die die Verbraucher in diesem Jahr mit 20 Milliarden Euro belastet. Zur Entspannung des Strompreises wollen die Grünen Ausnahmen streichen, die SPD die Stromsteuer senken, die FDP die Umsatzsteuer auf die Umlage erstatten, nur die Union hielt sich einstweilen mit konkreten Vorschlägen zurück. BDI-Präsident Ulrich Grillo trompetete, falls es nicht schnell zu einer Totalreform komme, dann werde der Industrieverband dafür kämpfen, die EEG-Förderung „so lange zu stoppen, bis ein wirklich tragfähiges Gesamtkonzept vorliegt“. Ziel sei ein „konditioniertes Moratorium“ zum Schutz des Standorts, der Industrie und der daran hängenden Arbeitsplätze.

Skepsis gegenüber dem Kapazitätsmarkt

Allein eine Reform der Ökostromförderung wird aber kaum reichen. Die Auswirkungen der Erneuerbaren auf den konventionellen Erzeugungspark sind schon heute so gravierend, dass konventionelle Anlagen kein oder kaum noch Geld verdienen und Investoren sich zurückhalten. Während es unter den Parteien und Verbänden beinahe einen Konsens darüber gibt, dass ein Kapazitätsmarkt notwendig sei, bleibt die Monopolkommission skeptisch. Die Frage lasse sich „derzeit nicht eindeutig beantworten“. Die Forscher raten deshalb zur Vorsicht: „Aufgrund des gravierenden Markteingriffs und der enormen Kosten, die mit dem Aufbau solcher Mechanismen verbunden sind, deren Bedarf aber gleichwohl nicht ausreichend belegt ist, ist eine vorsichtige Herangehensweise vorzuziehen“. Kurzfristig raten sie zu einer kleinen strategischen Reserve aus Bestandsanlagen und neuen Kraftwerken, die bei einem hohen Preis eingesetzt, aber den Bestandsmarkt so wenig wie möglich beeinflussen würde. Die Reserve könnte, falls notwendig, mittelfristig immer noch zu einem Kapazitätsmarktmodell weiterentwickelt werden.

So lange will die deutsche Energiebranche nicht warten. Kurz vor der Wahl beschloss der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ein Konzept, das auf eine – Älteren noch geläufige – Zweiteilung des Energiepreises hinausläuft: einen für Leistung und einen für Arbeit. Nur wenn die angebotene Leistung einen eigenen Preis bekomme, würden die Nachfrager damit effizient umgehen. Nur so bekomme der Markt die nötigen Knappheits- und Investitionssignale. Konkret würden alle Abnehmer (bei Haushalten stellvertretend die Versorger oder Händler) verpflichtet, die abzunehmende Leistung anzumelden und dafür Zertifikate zu kaufen. Parallel dazu solle das EEG reformiert werden. Der Zubau neuer Anlagen solle nur noch nach zuvor von Bund und Ländern beschlossenen regionalen Katastern im Wege einer Ausschreibung erlaubt sein. Doch zunächst bleibt abzuwarten, wie sich die nächste Regierungskoalition sortiert.

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