Dienstag, 27. Juni 2017
-   Bericht aus Berlin
Kraft-Akt in Berlin

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus Berlin

War da nicht etwas? Hatten nicht vor der Bundestagwahl Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Wissenschaftler und viele Politiker unisono gefordert, dass nach dem Urnengang die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sein müsse, die Energiewende auf den richtigen Kurs zu bringen? Hatten nicht viele schon davor gewarnt, die deutsche Wirtschaft werde einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden, sollte in Sachen Energiepolitik alles so weiterlaufen wie in den vergangenen Monaten?

Mindestlohn statt Energiewende

Nichts von alldem war in den Tagen nach der Wahl zu hören. Bei den Sondierungsgesprächen der großen Parteien schienen die wichtigen Themen Mindestlöhne, Bleiberecht und Flüchtlingsfragen gewesen zu sein. Von einer notwendigen Kehrtwende in der Energiepolitik war bei den eher nichtssagenden öffentlichen Auftritten der Vorsitzenden und Generalsekretäre der potenziellen Koalitionäre nichts zu hören. Kein Wort darüber, ob man bei den Runden in der Parlamentarischen Gesellschaft auch mögliche Kompromisslinien in Sachen EEG und Marktdesign für die Stromwirtschaft ausgelotet hatte. Nicht dass wir missverstanden werden: Das Thema Mindestlohn ist wichtig angesichts der Auswüchse, die es in einigen Branchen gibt, und muss mit viel Augenmaß und Sachverstand auch unter europäischen Aspekten gelöst werden. Und die Frage nach einer zufriedenstellenden Lösung der Flüchtlingsproblematik in Südeuropa ist unter humanitären Gesichtspunkten auch ein wichtiges Thema. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft wird aber nicht auf diesen Politikfeldern entschieden. Sie hängt im Wesentlichen davon ab, ob es gelingt, die Energieversorgung des Industrielandes Deutschland von der fossilen Vergangenheit in die regenerative Zukunft zu steuern. Die 2010 eingeleitete und 2011 verschärfte Energiewende ist bislang nicht so verlaufen, dass die Wirtschaftsentwicklung sie ohne Verluste verkraften könnte. Und auch unter Verteilungsgesichtspunkten hat sie massive Ungerechtigkeiten erzeugt, die dringend revidiert werden müssen – wenn das für Fehlentwicklungen in der Vergangenheit überhaupt noch möglich ist.

Spagat zwischen schwarz und grün

Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Energie bei den jetzt angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundesumweltminister Peter Altmaier, sind deshalb um ihre Aufgabe nicht zu beneiden. Sie müssen einen Neuanfang für die Energiewende finden, ohne die bislang Privilegierten allzu sehr vor den Kopf zu stoßen. Sie müssen die teilweise sehr unterschiedlichen Aussagen in den Wahlprogrammen ihrer Parteien zum Thema Energiepolitik so auf einen Nenner bringen, dass auch die jeweiligen Hardliner in ihren Parteien am Ende zustimmen können.

Hannelore Kraft hat dabei sicherlich den schwierigeren Part zu bewältigen. Sie muss der CDU auf Bundesebene entgegenkommen, darf aber zugleich nicht ihren grünen Koalitionspartner in der NRW-Landesregierung verärgern. Der hat ohnehin schon Probleme mit dem energiepolitischen Kurs der Sozialdemokraten in Düsseldorf. Auslöser hierfür ist ein Interview von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Der hatte unter anderem für ein langsameres Ausbautempo bei den Erneuerbaren plädiert, für die Installation eines Kapazitätsmarktes sowie für eine Revision der Ausnahmeregelung für energieintensive Betriebe, bei der zwar die Kosten etwa auf dem jetzigen Stand blieben, die Zahl der bevorzugten Betriebe aber steigen würde. Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, kommen solche Revisionen der gegenwärtigen Energievorschriften überhaupt nicht infrage. Er zeigte sich zudem empört, dass Duin offensichtlich die Betreiber konventioneller Kraftwerke für die Vorhaltung auch noch finanziell entschädigen wolle.

Ruhe im Parlament

Duin ist nicht der einzige aus der Riege der SPD-Landespolitiker, der sich im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit Vorschlägen für eine Reform des EEG und anderer energiepolitischer Vorschriften zu Wort gemeldet hat. Der frühere NRW-Wirtschaftsminister Axel Horstmann kommentierte in einem Namensbeitrag die bisherige Energiewende-Politik der beiden potenziellen Regierungspartner als „zu zaghaft“ und forderte, auf die Verteidigung etablierter Verhältnisse weniger Rücksicht zu nehmen. Und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel wies auf die Notwendigkeit einer Reform des EEG und des europäischen Emissionshandelssystems hin, damit Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise für Privathaushalte und Gewerbe gewährleistet werden könnten. In den Parteizentralen in Berlin dagegen herrscht in Sachen Energiewende nach außen hin Funkstille. In der CDU-Bundesgeschäftsstelle wollte man sich zu Fragen nach möglichen Kompromisslinien angesichts der beginnenden Koalitionsverhandlungen nicht äußern. Und bei der SPD verwies man darauf, dass die Grundlinie für die energiepolitische Haltung der SPD bei den Koalitionsverhandlungen die Aussagen im Wahlprogramm seien. Mehr nicht. Im Bundestag selbst wie auch in den Ministerien herrscht derzeit Ruhe. Zwar ist das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Doch solange die Koalitionsverhandlungen nicht abgeschlossen sind, solange passiert dort auch nichts.

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