Dienstag, 26. September 2017
-   Bericht aus Berlin
Bremse aus Niedersachsen

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinDer Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen dürfte die Bemühungen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht gerade erleichtern. Denn die Vorstellungen der schwarz-gelben Bundesregierung decken sich nur in wenigen Punkten mit denen der rot-grünen Mehrheit, die sich nach der Wahl im Bundesrat ergeben hat. Dabei sind sich alle Parteien einig, dass das EEG in seiner jetzigen Form nicht weitergeführt werden kann, wenn die Belastung von Unternehmen und Bürgern gemildert werden soll.

Reform des EEG überfällig

„Wir müssen an das Fördersystem ran, um das Übel an der Wurzel zu packen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betonte gegenüber „et“, die Zeit sei „mehr als reif, um das jetzige Fördersystem grundlegend zu überarbeiten“. Bundesumweltminister Peter Altmaier will bis März einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des EEG vorlegen. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will „das EEG schnellstmöglich von einem Gesetz der ungesteuerten Förderung wieder zu einem Stromeinspeisungsgesetz zurückentwickeln“, wie sie auf ihrer traditionellen Klausursitzung in Wildbad Kreuth beschloss. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will dagegen „das EEG weiterentwickeln, es für neue Aufgaben fit machen, von unnötigen Kosten befreien und in den erfolgreichen Kernelementen erhalten“, entschied sie auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar.

Die Einsicht in die Notwendigkeit einer EEG-Reform verdeckt indes, dass es über die Richtung gravierende Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Selbst innerhalb der Regierungskoalition ist man sich über die Grundzüge eines EEG-neu nicht einig. Rösler vermeidet zwar das Wort „Quotenmodell“, doch will er ein System realisieren, „das bestimmte Mengenanteile an Erneuerbaren vorsieht. Damit schaffen wir Wettbewerb, indem wir nicht vorgeben, wie und durch welche Erzeugungsform diese Menge erfüllt wird“. Das aber ist nichts anderes als das Quotenmodell, das von Altmaier inzwischen nicht mehr favorisiert wird. Er zieht einen Ansatz vor, der die Besonderheiten der jeweiligen Technologien berücksichtigt und ihnen gleiche Chancen einräumt. Von der CDU/CSU-Fraktion kann der CDU-Umweltminister derzeit keine Schützenhilfe erwarten. Dort wird noch über verschiedene Alternativen nachgedacht. Ziel sei aber, so Pfeiffer, „eine vollständige Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien“. Es gehe darum, dass die Stromproduzenten „ihre Produkte selbst vermarkten und an den Markt bringen“ müssten. Das wäre mit dem einen wie dem anderen Modell möglich.

Die Opposition wird die Bestrebungen der Regierungskoalition weder in der einen noch in der anderen Richtung unterstützen, sondern will weitgehend an der Systematik des jetzigen EEG festhalten, höchstens „die Stellschrauben im EEG neu justieren“ (grünes Positionspapier). Damit soll der Ausbau der Erneuerbaren kosteneffizienter werden. Zudem soll der Strommarkt so verändert werden, dass die erneuerbaren Energien „darin auch ohne Förderung ihren Platz finden“. Für Altmaier sind das denkbar schlechte Aussichten für seine Gespräche mit den Ländern, die er im Frühjahr aufnehmen will, um einen gemeinsamen Weg in die Energiewende zu finden. Sein Ministerkollege, der FDP-Vorsitzende Rösler, ahnt wohl schon, was da auf die Regierung zukommt: „Es mag vielleicht nicht leicht sein, eine grundlegende Reform mit den Ländern abzustimmen, aber die Chancen stehen gut, wenn der politische Wille da ist.“ Nach Niedersachsen dürfte der noch weniger vorhanden sein.

Aufwind für Deutsche Netz AG

Zu den Themen, die dann auf der Agenda stehen, könnte auch die Frage sein, ob es die Energiewende beschleunigen könnte, wenn es eine Deutsche Netz AG gibt. Tennet-Chef Lex Hartman hatte die Diskussion Anfang des Jahres befeuert, als er vorschlug, Bau und Betrieb der drei im Netzbedarfsplan vorgesehenen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze in einer eigenen Gesellschaft abzuwickeln. Er trifft sich da mit Vorstellungen der Grünen, die ebenfalls eine einheitliche HGÜ-Gesellschaft fordern. Für die Sozialdemokraten ist das eine willkommene Vorlage. Sie fordern, den Bau der Leitungen von der Windmühlen draußen auf See zu den Anschlussstellen an Land im Rahmen einer Deutschen Netz AG vorzunehmen, an der der Staat einen Anteil von mindestens 25,1 Prozent halten soll. Während innerhalb der CDU/CSU-Fraktion über eine Deutsche Netz AG noch diskutiert wird, ist die Haltung der Liberalen in dieser Frage eindeutig: „Mit uns nicht!“.

Das Bundesbedarfsplangesetz auf der Basis des Netzausbauplanes wurde zwar vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht, aber der hat sich bislang noch nicht intensiv mit den Einzelheiten des Paragraphenwerks beschäftigt. Joachim Pfeiffer von der CDU ist zwar zuversichtlich, dass „die Vordringlichkeit des Netzausbaus für die Umsetzung der Energiewende zum parteiübergreifenden Konsens“ gehöre, doch nach der Niedersachsenwahl könnte das ganz anders aussehen. Das Bundesbedarfsplangesetz muss auch vom Bundesrat verabschiedet werden, weil es in die Länderhoheit eingreift. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer könnte es erheblich schwieriger werden, dort zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.

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