Mittwoch, 18. Oktober 2017
-   Bericht aus Berlin
Reparaturversuche, aber keine Zukunftsstrategien

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinIm Bundestagswahljahr sind sich die Parteien zumindest in einem einig: Alle wollen billigeren Strom. Damit ist es aber auch schon mit der Gemeinsamkeit vorbei. Im wöchentlichen Überbietungswettbewerb präsentieren Regierungskoalition wie Opposition diverse Vorschläge, doch sind dies allenfalls Reparaturversuche, aber keine Zukunftsstrategien. Alles dreht sich um den Strompreis. Dieser ist längst zum Politikum geworden, auch wenn andere Energieträger ebenfalls deutlich teurer geworden sind. Doch mit der Kritik an der in diesem Jahr auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde gestiegenen EEG-Umlage lassen sich offenbar wahlkampfstrategisch am ehesten Stimmen gewinnen. Dabei fährt Bundesumweltminister Peter Altmaier einen riskanten Kurs: Er diskreditiert unzutreffender Weise die erneuerbaren Energien als die alleinigen Preistreiber und taktiert damit zu Lasten der Energiewende. Ohnehin bietet die Koalition wieder einmal ein bizarres Schauspiel: Unabgestimmt – aber taktisch gewieft - prescht Umweltminister Altmaier im koalitionsüblichen Wettstreit, wer denn der deutsche Energieminister ist, vor und verkündet die „Strompreisbremse“. Altmaiers Vorlage setzt wiederum Wirtschaftsminister Rösler unter Zugzwang: Prompt gehen der FDP die Vorschläge des CDU-Ministers nicht weit genug. Nächtens telefoniert man sich zur Kompromisssuche zusammen, um dann morgens ein gemeinsames Konzept vorzustellen, das ohne Altmaiers Vorpreschen wahrscheinlich im schwierigen Abstimmungsprozess der Ministerien auf die lange Bank geschoben worden wäre.

Tabubruch „Energie-Soli“

Altmaiers und Röslers „Strompreisbremse“ bricht gleich einige Tabus. Sie rüttelt – wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin – zu Recht anmerkt, an den „Grundfesten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“. Was die Verbraucherverbände „hoch erfreut“, ist für die Ökostrom-Branche eine „Katastrophe“. Sie fürchtet eine „Vollbremsung des Ökostromausbaus“. Denn Altmaier und Rösler wollen die EEG-Umlage bis Ende 2014 gesetzlich auf ihrem jetzigen Niveau einfrieren, danach soll sie um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Betreibern von neuen, aber auch bestehenden Solar- und Windparks wird ein Beitrag zur Kostendämpfung abverlangt. So sollen u.a. die Anfangsvergütung für neue Windenergieanlagen an Land abgesenkt und die Vergütungen für Bestandsanlagen befristet für das Jahr 2014 um 1,5 Prozent pauschal gesenkt werden. Dieser „Energie-Soli“ wird allerdings auch regierungsintern als rechtlich problematisch angesehen, er widerspricht dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Betreiber von Anlagen mit mehr als 150 Kilowatt Leistung, die ab August in Betrieb genommen werden, sollen künftig ihren Strom direkt vermarkten müssen. Sie haben also keinen Anspruch mehr auf eine fixe Einspeisevergütung. Branchen, die nicht im intensiven Wettbewerb stehen, werden aus der besonderen Ausgleichsregelung herausgenommen, Details blieben aber vage. Insgesamt sollen diese und weitere Maßnahmen – bezogen auf 2014 - knapp 1,9 Milliarden Euro Einsparungen erbringen.

Für die Opposition ist Altmaiers „Strompreisbremse“ in erster Linie eine „Ausbaubremse für erneuerbare Energien“. Vor allem die Grünen wollen das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) „in seinen Kernelementen erhalten“ und zugleich „von unnötigen Kosten befreien“. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion und der grünen Länderumweltminister schlagen die Grünen vor, „die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufzuteilen.“ Die Vorschläge laufen jedoch im Wesentlichen nur auf eine stärkere Beteiligung der stromintensiven Industrie hinaus, Ausnahmen sollen auf Unternehmen im internationalen Wettbewerb beschränkt werden. Die Grünen erhoffen sich davon für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt eine Entlastung um jährlich 35 Euro. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck bezeichnet die Strompreisbremse als „abgründig falsch“. „Wie auf dieser Basis die Energiewende fortgesetzt werden soll, ist völlig unklar: das wird den Markt kaputtmachen“, betont Habeck. Sollte es zu einer Umsetzung der von Altmaier und Rösler unterbreiteten Vorschläge zur Energiewende kommen, befürchtet die Erneuerbare-Energien-Branche einen massiven Markteinbruch bei Investitionen in regenerative Kraftwerke sowie ein Ausbremsen des Klimaschutzes.

Schuld hat bei Scheitern stets die Opposition

Ablehnung signalisiert auch die SPD. Mit Eingriffen in bestehende Verträge werde „die Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen der deutschen Energiepolitik“, ließ SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilen. Wenige Wochen vorher hatte Gabriel vorgeschlagen, bei den Steuern für Energie anzusetzen. Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen aufgrund steigender Energiepreise sollten an die Verbraucher zurückgegeben werden, zum Beispiel, „indem man die ersten 500 oder 1 000 Kilowattstunden im Stromverbrauch steuerfrei stellt.“ So besteht denn kaum Aussicht auf eine schnelle Einigung der Bundesregierung mit den rot-grünen Länderregierungen, die im Bundesrat das Sagen haben. Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Änderungen zum 1. August in Kraft setzen. Der Bundestag tagt letztmalig Ende Juni, der Bundesrat müsste Anfang Juli zustimmen. Am 21. und 22. März treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Und wenn es keinen Durchbruch gibt, dann ist die Strategie für den Wahlkampf auch schon klar. „Jeder, der sich diesen Vorschlägen verweigert, wird künftig politisch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich sein.“ Das stammt aus dem Mund von Philipp Rösler, es hätte aber genauso Peter Altmaier sagen können.

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