Dienstag, 12. Dezember 2017
-   Bericht aus Berlin
Kritik von der Chefin

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinSubventionen haben die unerquickliche Eigenschaft, dass sie, einmal eingeführt, fast nie wieder abgeschafft werden. Peer Steinbrück musste als damaliger Bundesfinanzminister diese Erfahrung machen, nachdem er mit dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch umfangreiche Kürzungsvorschläge für Staatshilfen vorgeschlagen hatte. Viel ist daraus nicht geworden.

„Strompreisbremse“ ausgebremst

Jetzt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier dieselben Erfahrungen machen müssen. Seine Idee, die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen wenigstens für einige Monate auszusetzen, wurde beim Energie-Gipfeltreffen der Länder-Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin endgültig zu den Akten gelegt. „Das ist ein wichtiges Signal und sollte alle, die investieren wollen oder solche Anlagen betreiben, beruhigen“, musste sich der CDU-Politiker von Angela Merkel für seinen Vorstoß auch noch kritisieren lassen. Auch sonst ist beim Gipfel nicht viel von Altmaiers Plänen für eine „Strompreisbremse“ übrig geblieben. Weder wurde die Vergütung für künftige Windkraftwerke an Land gesenkt noch die Industrie stärker an den Lasten für den Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt. Von einer Deckelung der EEG-Umlage auf dem gegenwärtigen Niveau war nach dem Gipfel ebenso wenig die Rede wie von einer Beteiligung der Eigenstromerzeuger an den Netzausbaukosten. Und am schlimmsten: Nicht die für Energie zuständigen Minister Altmaier und Philipp Rösler durften vor der Presse das magere Ergebnis des Energiegipfels verkünden, sondern mussten das auch noch dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla überlassen. Der hat jetzt die Aufgabe, sich bis Mai mit den Ländern Maßnahmen zu überlegen, wie der weitere Anstieg der EEG-Umlage verhindert werden kann. Altmaier hatte beim Gipfeltreffen ein Papier vorgelegt, nach dem schon im nächsten Jahr die Umlage auf sieben Cent pro Kilowattstunde steigen könnte, wenn nichts passiert.

Das Ergebnis des Treffens der Länderchefs mit der Kanzlerin hat in allen Parteien Enttäuschung hervorgerufen. „Unsere Begeisterung hält sich in Grenzen“, heißt es aus der Kanzlerin-Partei. Man habe sich doch ein wenig mehr versprochen als nur die Vereinbarung, bis Mai Vorschläge für eine Entlastung der Verbraucher von steigenden Strompreisen auszuarbeiten. Bei der Opposition ist man wenigstens froh, dass „nichts Schlimmes passiert“ sei. Insbesondere die Vorschläge von Altmaier, die auf einen Stopp des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren hinausgelaufen wären, seien erst einmal wieder kassiert worden. Fraglich ist, ob es dem Kanzlerin-Vertrauten Profalla gelingt, bis Mai mit den Ländern, den Regierungsparteien und der Opposition ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, das den weiteren Anstieg der Strompreise bremst, zugleich aber den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht behindert. Einige Felder, auf denen Verständigung möglich scheint, gibt es durchaus. So waren sich die meisten Teilnehmer an der Runde im Kanzleramt darüber einig, dass der Ausbau von Windkraft an Land weitergehen muss, um die Ziele der Energiewende auch nur annähernd und möglichst effizient zu erreichen. Auch der Wegfall zahlreicher Boni, von denen derzeit viele profitieren, scheint nicht umstritten zu sein. Und auch bei den Sonderregelungen ist man sich weitgehend einig, dass die nicht mit einem Auslandswettbewerb zu begründen seien.

Planspiele für Minimalkonsens

In Berlin ist man sich aber auch darüber einig, dass das nicht der große Wurf sein kann, die Entlastungswirkung für den Stromkunden nur minimal sein wird und damit deshalb die Diskussion um die Höhe der Subventionen für Strom aus erneuerbaren Energien nicht beendet sein dürfte. Zudem ist nicht einmal sicher, ob die Vorschläge, so sie denn kommen, noch vor der Bundestagswahl die parlamentarischen Gremien passieren können. In schnellen Planspielen wird schon einmal der notwendige Zeitplan skizziert: Danach müsste Anfang Juni ein Gesetzentwurf einer Fraktion im Bundestag eingebracht werden. In der Woche darauf fände eine Anhörung statt, so dass sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli mit dem Vorhaben befassen könnte. Der Bundestag könnte dann in einer seiner letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl den Gesetzentwurf verabschieden.

Doch das sind bislang nur vorsichtige Planspiele, die außer Acht lassen, ob der Bundesrat bei diesem Schnelldurchlauf mitspielt. Denn dort ist man schon jetzt auf Opposition eingestellt, wie die Bundesregierung bei der Märzsitzung der Länderkammer gleich mehrfach feststellen musste. So begrüßten die Länderchefs zwar beispielsweise den Änderungsvorschlag der Bundesregierung in Sachen Gebäudesanierung. Doch die Mehrheit der Länder schob sogleich nach, dass der Gesetzesvorschlag der Regierung „kaum ausreichende Antworten auf die enormen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die durch den Energieverbrauch im Gebäudebereich aufgeworfen werden, gibt“. Forderungen der Länder seien von der Bundesregierung nicht berücksichtigt worden. Schlechte Chancen also für die Bundesregierung, die zahlreichen Gesetze und Verordnungen, die sie im Zusammenhang mit der Energiewende noch realisieren will, durch die Länderkammer zu bringen. Über 20 Änderungsgesetze, Novellen und Verordnungen befinden sich derzeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Nur ein Bruchteil dürfte davon tatsächlich noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt erscheinen. Für den Rest gilt dann: Alles auf Anfang!

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