Dienstag, 12. Dezember 2017
-   Bericht aus Berlin
Brüchiger Endlagerkompromiss

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinWie nahe Niederlage und Sieg in der politischen Auseinandersetzung beieinander liegen, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in diesem Frühjahr am eigenen Leib erfahren. Hatten die Länder und die Bundeskanzlerin ihm vor Ostern seine Pläne für eine „Strompreisbremse“ zerstört, so konnte der Saarländer nach Ostern auftrumpfen: Und zwar mit einer die Grenzen von Parteien und Ländern übergreifenden Lösung im schier ewigen Streit um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atomabfall. Seit dem einmütigen Beschluss des Bundestages über den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie im Frühjahr 2011 standen die Zeichen im Endlagerstreit auf Einigung. Norbert Röttgen (CDU) hatte die Verhandlungen als Bundesumweltminister im November mit den Ländern begonnen, nachdem Baden-Württembergs neuer grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt hatte, dass auch sein Land als Standort in Frage komme: „Irgendwo muss das Zeugs ja hin.“ Kretschmann sollte sich als eine der treibenden Kräfte erweisen, die trotz Ministerwechsels auf Bundesebene und Regierungswechsel auf Landesebene das Ziel nicht aus den Augen verlieren sollten, noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Endlagersuche vorzulegen. Widerstände gab es vor allem in Niedersachsen. Dort regiert seit Februar eine rot-grüne Koalition, die mit dem Versprechen ins Amt kam, das Bergwerk Gorleben „wegen Nichteignung“ zu schließen.

Papier mit vielen Vätern

So hat das Papier viele Väter, auch wenn es vor allem einem hilft: Peter Altmaier. Denn die Bilanz des seit Mai 2012 regierenden Ministers ist überschaubar. Bis auf den im Sommer 2012 verabredeten luftigen Ausbaudeckel von 52 Gigawatt Photovoltaik, hat er nichts ins Gesetzblatt bekommen. Umso befreiter schien er, als er die Einigung auf Eckpunkte verkünden konnte, aus denen bis zum 5. Juli ein Gesetz entstehen könnte, das vor der Bundestagswahl in Kraft treten soll. Nach mehr als drei Jahrzehnten wird den Bürgern ein Verfahren versprochen, das im Konsens aller politischen Kräfte (nur die Linke war nicht beteiligt) bis 2031 zur Auswahl eines Atommülldepots führen soll. Er soll nach dem Kriterium der „bestmöglichen Sicherheit“ und wissenschaftlichen Grundlagen ausgesucht werden. Die Beteiligung der Bürger an allen Schritten des Auswahlverfahrens gilt „als notwendige Voraussetzung einer von breiter Übereinstimmung getragenen Entscheidung“. Alle wesentlichen Entscheidungen sollen von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, um der Wahl größte Legitimation zu verschaffen.

Es soll keine Standortvorfestlegungen geben, damit bleibt Gorleben bis auf Weiteres im Korb. Mit Suche, Planung und Bau wird das Bundesamt für Strahlenschutz („Vorhabenträger“) beauftragt, die Überwachung übernimmt eine neu zu gründende Regulierungsbehörde. Das alles soll in das Gesetz aufgenommen werden. Dessen Revision ist beschlossen, bevor es vom Parlament beraten wird: Eine Gruppe von „Atom-Weisen“ soll zwei Jahre lang alle Endlagerfragen beraten, ihre mit zwei Drittel-Mehrheit getroffenen Entscheidungen sollen Basis für eine Atomrechtsnovelle werden. Dazu gehört die Frage, ob der strahlende Abfall so deponiert wird, dass spätere Generationen ihn ans Tageslicht zurückholen können. Davon hängt die Frage nach dem Wirtsgestein ab: Salz, Granit oder Ton? Selbst wenn der Salzstock Gorleben während der Beratungen der „Bund-Länder-Enquete-Kommission“ ausscheiden würde, so wäre nicht ausgemacht, dass Niedersachsen nach dem maroden Atommülllager Asse und der im Bau befindlichen Deponie für mittel- und schwachradioaktive Abfälle, Schacht Konrad in Salzgitter, nicht doch noch Standort für ein Endlager wird. 24 „Weise“ sollen in die Enquete gehen, die diesen Herbst ihr Arbeit beginnen soll. Sechs Vertreter benennen die sechs Parteien des Bundestages, sechs die Länder. Hinzu kommen zwölf externe Berater: vier Fachleute, je zwei benennen die Umweltverbände, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften. Als Vorsitzender wird über den früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) spekuliert.

Signal des Vertrauens

Als Signal des Vertrauens Richtung Niedersachsen war der Beschluss gedacht, die Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben einzustellen und die noch 26 ausstehenden Container mit Atommüll aus dem französischen Le Hague (5) und dem britischen Sellafield (21) auf andere Zwischenlager zu verteilen. Doch sofort brach eine aufgeregte Debatte los, wohin mit dem Müll: Der CDU-Bürgermeister von Philippsburg in Baden-Württemberg drohte mit Massendemonstrationen gegen Lieferungen aus La Hague, Schleswig-Holsteins rot-grüne Regierung will nicht alle 21 Behälter aus Sellafield in Brunsbüttel dulden. Mit den Eigentümern und Betreibern der Zwischenlager, E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW wurde sowieso erst später das Gespräch gesucht. Dass die Atomenergieerzeuger schon vorsorglich mit Rechtsmitteln gegen das ganze Suchverfahren drohten, wo doch die Nicht-Einigung Gorlebens nicht bewiesen sei und dort schon 1,6 Milliarden Euro vergraben wurden, ist dagegen weniger überraschend. Das alles machte sofort augenfällig, wie brüchig dieser politische Kompromiss ist. Er erinnert im Kern an die Vorschläge des von Umweltminister Jürgen Trittin eingesetzten „Arbeitskreis Endlager“ zur Suche nach einem Atommüllendlager aus dem Jahre 2002. Die wurden nie umgesetzt. Ob Altmaier einen großen Erfolg eingefahren hat, wird sich deshalb erst noch erweisen. Allerdings erst nach der Wahl. Fürs Erste dürfte das allen Beteiligten reichen.

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