Montag, 29. Mai 2017
-   Bericht aus Berlin
Altmaier muss liefern

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinEndspurt im Bundestag: Nur noch drei Plenarwochen im Juni, dann geht es in die Parlamentsferien und danach beginnt der Wahlkampf. Was bis dato nicht erledigt ist, muss in der nächsten Legislaturperiode neu eingebracht werden. Wichtige Entscheidungen in der Energiepolitik sind ohnehin vertagt, auf Wiedervorlage für die neue, wie auch immer zusammengestellte Koalition nach der Wahl im September. In einem parlamentarischen Hauruckverfahren soll aber auf jeden Fall das Endlagersuchgesetz noch bis Anfang Juli durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden.

Endlagersuche: Durchbruch und ungelöste Probleme

Fast auf den Tag genau zu seinem einjährigen Dienstjubiläum feierte Bundesumweltminister Peter Altmaier im Bundestag den Konsens zur geplanten bundesweiten Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll als eine Zeitenwende in der deutschen Atompolitik. Doch der „historische Durchbruch“ (Altmaier) könnte für den Umweltminister auch zu einer Bruchlandung werden. Das Gesetz stehe schon vor seiner Einbringung „auf der Kippe“, merkte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an. Vor allem die Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen setzen Altmaier wegen der Zwischenlagerung gehörig unter Druck. Denn die nach der Landtagswahl in Niedersachsen gefundene Verständigung hat nicht alle offenen Fragen aus der Welt schaffen können. So ist unklar, wohin die 26 noch ausstehenden Castor-Transporte gehen werden. Stephan Weil warnte Altmaier davor, die Atommüllbehälter in das Zwischenlager Gorleben zu bringen. Die kategorische Weigerung Niedersachsens offenbart die Sackgasse, in die sich die Politik im jahrzehntelangen Streit um Gorleben manövriert hat. Denn im zentralen Zwischenlager in Gorleben befinden sich schon 108 Behälter mit Abfällen aus unterschiedlichen Kernkraftwerken. Es müssen nur noch weitere 26 Behälter zurückgenommen werden, die aber sollen nun auf unterschiedliche Standorte verteilt werden. Es sei „nicht im Sinne einer Risikominimierung, jetzt diese wenigen Behälter aufzuteilen und aus einem scheinbaren Gerechtigkeitsgefühl heraus das Risiko in verschiedenen Transporten über die Bundesrepublik zu verteilen“, kritisierte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, obwohl er grundsätzlich den Endlagerkompromiss billigt. Aus Sicht des Strahlenschutzes sei es „sinnvoll, die Behälter nicht erst quer durch die Bundesrepublik zu transportieren, sondern sie möglichst grenznah oder gut erreichbar zwischenzulagern. Während Umweltminister Altmaier versprach, die noch offenen „Details“ bis zur abschließenden Bundestagsberatung zu lösen, vertrat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin für die Grünen die Ansicht, die ungelöste Frage der ausstehenden Castor-Transporte sei „keine Kleinigkeit“.

Hinzu kommt, dass keines der Zwischenlager an Kernkraftwerken bisher eine Genehmigung für derartige Behälter hat. Auch hierüber muss die Bundesregierung mit den Ländern sprechen, da die Betreiber entsprechende Anträge mit dem Nachweis der Sicherheit stellen müssen. Die Energiekonzerne sind aber rechtlich nicht verpflichtet, einen Ersatz für Gorleben als genehmigtes Zwischenlager für die 26 ausstehenden Castorbehälter finden. Hier dürfte eine Verständigung dann leichter sein, wenn die Politik in Bund und Ländern gemeinsam auftritt und dadurch einigermaßen überzeugend an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung appellieren kann. Die Verhandlungen mit der Energiewirtschaft werden ohnehin nicht leicht fallen, da sich diese auch gegen die Übernahme von voraussichtlich zwei Milliarden Euro Zusatzkosten für die neue bundesweite Endlagersuche wehrt.

Altmaiers Bilanz: Ein Jahr lang täglich Gegenwind

Zu allem Überfluss bekam Peter Altmaier auch noch Gegenwind aus den eigenen Reihen. Bundestagspräsident Norbert Lammert kündigte an, dem Gesetz in der jetzigen Form nicht zustimmen zu wollen. Lammert hat einen „prinzipiellen Vorbehalt“ gegen die Ansiedlung der Expertenkommission, die einen Standort für die Lagerung radioaktiver Abfälle finden soll, beim Bundestag. Es sei der scheinbar neutrale Bundestag ausgewählt worden, um die Kommission nicht einem Bundesminister zuzuordnen, der zwangsläufig einer Partei angehöre. Es gebe jedoch eine klare Ressortzuständigkeit, sagte Lammert mit Blick auf das Umweltministerium. Auch befürchtet der Bundestagspräsident, dass mit der 24-köpfigen Kommission eine neue „Mammutbehörde“ mit Dutzenden neuen Planstellen beim Bundestag angesiedelt werde, obwohl sie mit der Parlamentsarbeit nichts zu tun habe. Die Kosten von 6,5 Millionen Euro würden den Etat des Bundestages künstlich aufblähen. Ein Jahr nach Amtsantritt spürt Altmaier so beinahe tagtäglich, was es heißt, Merkels Mega-Projekt Energiewende zu retten. Dass er die Energiewende will, gesteht ihm sogar die Opposition zu. Ihr Vorwurf: Altmaier verzettele sich, kündige viel an und beuge sich dann doch den Interessen der Wirtschaft und der FDP: „Altmaier ist ein netter Typ, macht eine gute Show, aber liefert praktisch keine Ergebnisse“, ätzt die SPD. Altmaier hält dagegen: „Reden Sie diesen Erfolg bitte nicht klein“. Drei große Gesetze habe er durchgebracht: die Deckelung der kostenträchtigen Solarförderung, das Asse-Gesetz, mit dem der Atommüll schneller aus dem maroden Bergwerk geborgen werden soll, und den Kompromiss zur neuen Endlagersuche. Gern würde Altmaier auch nach der Bundestagswahl weitermachen. Aber erst muss der bundesweite Neustart der Endlagersuche gelingen. Das wäre dann Altmaiers größter Erfolg. Doch der ist noch nicht gesichert. Wie sagte doch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Bundestag: „Herr Altmaier, Sie müssen liefern!“

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