Donnerstag, 29. Juni 2017
-   Bericht aus Berlin
Standortbestimmung

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinAls letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben CDU und CSU Ende Juni festgelegt, mit welchen Vorhaben sie im September um Stimmen für die nächste Wahlperiode werben. Die Aussagen sind erwartungsgemäß wolkig und lassen der Union, die nach letzten Umfragen alle Chancen hat, weiterhin die Bundeskanzlerin zu stellen, Spielraum für Koalitionsverhandlungen mit allen Seiten. Das gilt auch für die energiepolitischen Aussagen, wie Angela Merkel, die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, deutlich gemacht hat. Auf dem Tag der Deutschen Industrie versprach sie, energieintensiv produzierende Betriebe blieben auch künftig von der vollen Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verschont. Das schließt nicht aus, dass insgesamt weniger Betriebe entlastet werden. Die EU-Kommission wird wohl im Juli ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Ausnahmen einleiten.

EEG-Umlage wird zum Problem

Merkel plant auch keinen Ausbaustopp für Erneuerbare, wofür sich plötzlich die Führungsspitze der FDP erwärmt, ohne damit auf Widerhall in der Öffentlichkeit zu stoßen. Die ist durch vielfache Warnungen vor einem weiteren Anstieg der Stromkosten darauf vorbereitet, dass die Umlage 2014 auf mehr als 6 Cent je Kilowattstunde, also um mehr als 10 Prozent, steigen dürfte. Schon im gar nicht so sonnigen Monat Mai waren die EEG-Ausgaben stärker gestiegen als die Einnahmen. Das aus dem Vorjahr noch nicht ausgeglichene Defizit kletterte auf eine halbe Milliarde Euro. Merkel lässt das nicht kalt. „Wenn die EEG-Umlage so weiter steigt, dann haben wir in Deutschland mit der Energiewende ein Problem“, sagte sie beim BDEW. Die Rezepte dagegen skizzierte sie nur so grob: Keine Eingriffe in die zugesagte Förderung, es bleibt beim Einspeisevorrang. Allerdings soll Ökostrom dort erzeugt werden, wo dies am effizientesten geschieht. Auch will sie den Ausbau der Erzeugung vom Ausbau des Netzes abhängig machen. Nicht zuletzt sollen die Eigenerzeuger (und Eigenverbraucher) stärker an den Netzkosten beteiligt werden. Dass Deutschland Ende März nur knapp einem Zusammenbruch des Stromnetzes entging, wie die Netzagentur berichtete, thematisierte die Kanzlerin nicht.

Das gilt auch für zwei Themen, die auf der eigens zur besseren Abstimmung über die Energiewende halbjährlich angesetzten Bund-Länder-Konferenz nicht zur Sprache kamen. Das Bundeswirtschaftsministerium präsentiert zwar einen Bericht über „Kapazitätsmärkte“, blieb allerdings konkrete Handlungsempfehlungen schuldig. Es riet statt dessen, Entscheidungen wegen der komplexen Gemengelage auf später zu vertagen.

Endlagersuchgesetz sorgt für Unstimmigkeiten

Statt mit der Energiewende befassten sich die Kanzlerin, Minister und Ministerpräsidenten mit dem Endlagersuchgesetz. Auch hier einigte man sich auf eine Vertagung. Doch sollte gerade die zu einer einvernehmlichen Gesetzesentscheidung noch vor der Sommerpause führen. Auf 2014 verschoben wurde der Streit darüber, wohin die 26 in Frankreich und Großbritannien stehenden Castoren gebracht werden sollen. Dabei zeigte sich, dass der im April getroffene Beschluss, keine weiteren Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben zu bringen, vielleicht doch voreilig und falsch war. Denn während für Gorleben alle Genehmigungen vorliegen, müssen sie für alle anderen Zwischenlager neu beantragt werden. Politisch bedeutsamer ist, dass drei der fünf Länder, in denen Kernkraftwerke und damit Zwischenlager betrieben werden, keine zusätzlichen Behälter aufnehmen wollen – Niedersachsen sowieso nicht mehr, und Bayern sowie Hessen auf keinen Fall vor den Landtagswahlen im September. Dann wird man weitersehen. Bisher sind nur Baden-Württemberg mit Philippsburg und Schleswig-Holstein mit Brunsbüttel bereit, fünf und 14 Castoren zu übernehmen. Dass schon die Frage nach dem Zwischenlager für ein paar Stahlcontainer den Endlagerkompromiss an den Rand des Scheiterns brachte, zeigt seine große Brüchigkeit. Wie groß werden erst die Widerstände sein, wenn Standorte für den ganzen Atommüll erkundet werden sollen?

Umso schwerer wogen die Unstimmigkeiten in den Bundestagsfraktionen. CDU/CSU und mit ihnen Bundestagspräsident Norbert Lammert wollten keine Kommission akzeptieren, die zwar beim Bundestag angebunden, aber mit Vertretern von Bundestag, Bundesrat und Zivilgesellschaft besetzt ist. Die Kommission soll bis 2015 Spielregeln für die Endlagersuche erarbeiten. Lammert kritisierte das Durcheinander an Verfassungsorganen als „grobe Vermischung von Zuständigkeiten“, dem er nicht zustimmen werde. Er schlug vor, die Politiker – einer je Fraktion und Land – sollten beratend in der Kommission sitzen. Diese könne damit für mehr Vertreter aus Umweltgruppen und Wissenschaft geöffnet werden. Das entsprach den Wünschen der Zivilgesellschaft, für deren Beteiligung sich vor allem die Grünen stark gemacht hatten. Um so größer die Verblüffung, als deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin jede Änderung an der Kommission, so wie sie im April beschlossen worden war, ablehnte. Für Altmaier war das keine schöne Nachricht, drohte doch nach dem Scheitern seiner Vorschläge für eine Energiepreisbremse und dem Gesetz zur Verschärfung der Vorschriften für das Fracking auch der dritte wichtige Vorstoß seiner Ministerzeit im Nichts zu versinken. Altmaier mag es mit seiner Suche nach dem Standort für ein Endlager gehen wie manchem Wähler auf der Suche nach der energiepolitischen Standortbestimmung der Union.

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