Montag, 20. November 2017
-   Bericht aus Berlin
Wahl-Stillstand

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinEigentlich sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien darüber einig, dass die Energiewende so nicht weiter betrieben werden kann wie bislang, wenn nicht das energiepolitische Dreieck aus Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit gefährdet werden soll. Es müssen, so hört man denn auch in diesen Tagen immer wieder bei Gesprächen im politischen Berlin, dringende Reformen vorgenommen werden.

Hybrid-Anleihen für den kleinen Mann

Doch wenn in diesen Monaten vor der Wahl noch etwas passiert, dann ist es oft nicht viel mehr als weiße Salbe, die da oder dort aufgetragen wird. Da schlagen beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier vor, die Bürger mit Anleihen an der Finanzierung der dringend notwendigen Übertragungsnetze zu beteiligen, um auf diese Weise eine höhere Akzeptanz vor Ort zu erreichen. Doch bei näherem Hinsehen erweist sich die Anleiheform, die da im Gespräch ist, als wenig geeignet, den Normalbürger für die Finanzierung zu begeistern. Denn es handelt sich dabei um eine eigenkapitalähnliche Unternehmensanleihe, die, wenn überhaupt, eine sehr lange Laufzeit hat und vom Emittenten nach einer bestimmten Frist gekündigt werden kann. Gleiches gilt für die Verzinsung, die in der Regel zwar höher ist als bei anderen Anleihearten, dafür aber auch ausgesetzt werden kann. Finanzexperten üben denn auch schon harsche Kritik an dem ministeriellen Finanzierungsvorschlag. Denn mit der höheren Verzinsung soll das Risiko kompensiert werden, dass die Anleihe im Insolvenzfall keinen Wert mehr haben kann. Für den kleinen, auf Sicherheit bedachten Kapitalanleger – und die hatten die beiden Minister ja eigentlich im Visier – dürfte das keine beruhigende Perspektive sein.

Keine Wende in den Wahlprogrammen

An der Energiewende wollen alle Bundestagsparteien grundsätzlich festhalten. In ihren Wahlprogrammen legen sie ein klares Bekenntnis ab zur Transformation der deutschen Energiewirtschaft in ein System, das in erster Linie von der Nutzung der erneuerbaren Energien geprägt wird. Konventionelle Energieversorgungsmethoden spielen in den Programmen, wenn überhaupt, nur noch eine untergeordnete Rolle. Doch wenn es um die Ziele geht, die nach der Wahl angestrebt werden sollen, zeigen sich doch größere Unterschiede. So wollen beispielsweise CDU und Bündnis 90/Die Grünen am Grundgerüst des bestehenden EEG nicht rütteln, sondern es „weiterentwickeln“. An den üblichen Schlagworten fehlt es danach nicht mehr. So spricht sich die Union für verlässliche Rahmenbedingungen aus, fordert wettbewerbsfähige Preise für Strom aus erneuerbaren Energien und will die Erneuerbaren stärker in die Verantwortung für eine stabile Stromversorgung nehmen. Im Gegensatz zum Programm der Grünen findet sich im Unions-Papier kein ausdrücklicher Hinweis, dass am Einspeisevorrang festgehalten werden soll.

Den nämlich stellen die Grünen wie auch die SPD als ein ganz wesentliches Element auch eines reformierten EEG heraus. Im EEG 2.0 soll auf die Förderung kostengünstiger Technologien größerer Wert gelegt werden, damit die finanzielle Belastung der Bürger nicht weiter steigt. Im Übrigen aber ist das über 300 Seiten starke grüne Wahlpapier immer noch geprägt von der Vorstellung, dass man aus Deutschland einen Wirtschaftsstandort mit nachhaltigen Produktionsmethoden und ökologisch sauberer Struktur machen könne, in dem in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen das Wirtschaftsleben bestimmen. Die Sozialdemokraten wollen nach der Wahl eine grundlegende Reform des EEG erreichen. Dabei sollen die Kosten der Sonnen- und Windkraft-Förderung stärker in den Fokus rücken. Damit die Versorgungssicherheit auch in einem überwiegend von EE-Strom geprägten System gewährleistet ist, sollen auch dann noch konventionelle Kraftwerke unterhalten werden. Zugleich aber müssen die Erneuerbaren nach den Vorstellungen der SPD einen größeren Anteil an den Systemdienstleistungen übernehmen und besser in den vorhandenen Strommarkt integriert werden.

Auffallend ist, dass der europäische Strommarkt bei allen großen Parteien, wenn überhaupt, dann nur sehr kurz in den Wahlprogrammen auftaucht. Die energiepolitischen Vorstellungen der Sozialdemokraten sind überwiegend national bestimmt. Die CDU spricht sich zwar für eine enge Abstimmung in der Energiepolitik mit Brüssel aus und propagiert einen Ausbau des internationalen Stromverbunds. Doch dabei bleibt es auch. Für die FDP dagegen ist die Schaffung eines einheitlichen EU-Binnenmarktes auch für die Erneuerbaren ein wesentliches Element in ihren energiepolitischen Vorstellungen. Die Liberalen plädieren für ein europäisches Fördermodell für Wind- und Sonnenkraftwerke, um die Transformation der Stromerzeugung möglichst kostengünstig hinzubekommen. Für die Grünen ist der deutsche Weg der richtige, Deutschland sei in der EU ökologischer Vorreiter, die Energiewende tauge als Vorbild auch für andere EU-Staaten. Die deklamatorischen Bekenntnisse der Bundestagsparteien zur Energiewende müssen nach dem 22. September möglichst schnell mit konkreten Vorschlägen gefüllt werden. Zwar gibt es zumindest in den beiden großen Parteien zum Teil schon sehr präzise und in vielen Punkten übereinstimmende Vorstellungen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Energiewende nicht „gegen die Wand“ zu fahren. Doch erst nach der Wahl wird sich zeigen, ob es in dieser Frage zu einer Koalition der Realisten kommt.

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