Dienstag, 12. Dezember 2017
-   Bericht aus Berlin
Wahlkampfthema Energiekosten

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinWahlkampf bedeutet gesetzgeberischen Stillstand und jede Menge meist unrealistischer Versprechungen. Das gilt auch für die Energiepolitik. Neue Entscheidungen können erst frühestens Ende des Jahres getroffen werden, von welcher Koalitionsregierung auch immer. Die Unterschiede in der Energiepolitik sind nicht mehr so gravierend wie im Wahlkampf vor vier Jahren, als Union und Freie Demokraten noch den Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg propagierten. Auch wenn die Parteien in ihren Wahlkampfaussagen mit wenig Konkretem und allerlei Allgemeinplätzen aufwarten, sind sie sich im Grundsatz einig: Die Energiewende soll fortgesetzt werden. Diese wird inzwischen allgemein akzeptiert, die Verbraucher bemängeln aber – wer könnte es ihnen verdenken – die hohen Kosten und die Art ihrer Umsetzung. Das hat eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen ergeben. So warnt denn auch der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, davor, die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung zu verspielen: „Damit die Stimmung nicht kippt, sind jetzt Korrekturen in der Umsetzung nötig. Die Energiekosten dürfen nicht weiter steigen.“ Auch eine andere Umfrage, diesmal im Auftrag des BDI, offenbart, wie wenig die deutschen Unternehmen von der Realisierung der Energiewende durch die Bundesregierung halten. Rund die Hälfte der Unternehmen stellt Bund und Ländern die Note „mangelhaft“ oder gar „ungenügend“ aus.

Die „Vermerkelung“ der Energiewende

Dass Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen die schlecht gemanagte Energiewende monieren, will sich SPD-Herausforderer Peer Steinbrück zunutze machen. Die Schuldige hat er auch sofort parat, natürlich ist es niemand anders als Bundeskanzlerin Merkel: „Auch bei der Energiewende wird ‚gemerkelt‘: ausgesessen, ignoriert, verschoben – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürgern der Industrie und der zukünftigen Generationen“. Mit ihm als Bundeskanzler werde „die Flickschusterei und das Kompetenzgerangel ein Ende haben“, verspricht Steinbrück. „Ich werde als erste Maßnahme die Stromsteuer senken.“ Doch das von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig gemeinsam vorgestellte energiepolitische Zehn-Punkte-Sofortprogramm entpuppt sich bei näherem Hinsehen als wenig konkret. Tatsächlich handelt es sich meist nur um die Benennung bekannter Probleme. Völlig ausgeblendet haben Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Machnig, der eine Berliner Karriere anstrebt, dass die kritisierte Überförderung der erneuerbaren Energien auf die rot-grüne Bundesregierung zurückgeht. Auch die Stromsteuer, die Steinbrück um 25 Prozent zu senken verspricht, war einst von Rot-Grün zur Förderung klimapolitischer Ziele und zur Stabilisierung der Rentenbeiträge eingeführt worden. Steinbrück setzt auf die Vergesslichkeit des Wahlvolkes, aber ob die Rechnung aufgeht, ist fraglich. Auch ist die Energiepolitik kein dominantes Thema im ohnehin inhaltsleeren Wahlkampf. Offen lässt der Ex-Finanzminister, wie die avisierte Entlastung von 1,6 Milliarden Euro gegenfinanziert werden soll. Auch hören sich 25-Prozent-Reduzierung und Milliardenentlastung gut an, in Wahrheit ist dies aber nur kleine Münze: 0,5 Cent pro Kilowattstunde bei einem durchschnittlichen Kilowattstundenpreis von über 28 Cent für den Normalverbraucher.

Steinbrück will Strompreise drosseln

Die sonnenreichen Sommermonate offenbaren einmal mehr die paradoxe Situation auf dem bundesdeutschen Strommarkt. Je mehr Ökoenergie zu garantierten Abnahmepreisen bei gleichzeitig fallenden Börsenpreisen eingespeist wird, desto höher werden die Kosten für die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Schon wird für 2014 mit einem Anstieg der EEG-Umlage von jetzt 5,3 Cent auf über 6 Cent gerechnet. Seit Monaten beklagen Verbraucherschützer, dass die gesunkenen Einkaufspreise an der Strombörse nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Auch diesem Vorwurf nimmt sich Steinbrück an. Über einen Passus des Energiewirtschaftsgesetzes will der Kanzlerkandidat im Falle eines Wahlsieges die Energieversorger notfalls zur Senkung ihrer Tarife zwingen. „Wir werden die Anbieter verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden.“ Diese soll regulierend eingreifen, wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um mehr als zehn Prozent abweichen. Während Steinbrücks Wunschpartner, Die Grünen, sekundieren, spricht die FDP von „Staatsdirigismus“ und einem „Griff in die Populismuskiste“. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert die SPD-Vorschläge als „unausgegoren und unwirksam“. Ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage werde damit nicht verhindert.

Und wie schon zu Regierungszeiten schieben sich auch im Wahlkampf Union und FDP gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Viel zu spät seien die zuständigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und Norbert Röttgen aufgewacht, kritisiert FDP-Chef Philipp Rösler. Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grünen Länder mit Blick auf die anstehende Wahl kein Interesse mehr gehabt. Rösler fordert einen „großen Wurf“: „Eine Strompreisbremse mit kleinen Änderungen hier und kosmetischen Ergänzungen dort reicht nicht aus.“ Natürlich verschweigt auch Rösler, dass er an früheren und zum Teil gescheiterten Verhandlungen über Kürzungen der Solarförderung oder eine Strompreisbremse beteiligt war. Und eine Antwort, wie die unterschiedlichen Interessen der Länder ausgeglichen werden sollen, bleiben alle Wahlkämpfer schuldig. Solange diese Differenzen bestehen bleiben, wird auch der nächste Umwelt- oder Energieminister daran scheitern.

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