Samstag, 29. April 2017
-   Bericht aus Berlin
Nichts geschenkt

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinSofern der Zeitplan eingehalten wird, wollen die Abgeordneten von Union und SPD Mitte Dezember, und damit gut zwölf Wochen nach der Bundestagswahl, Angela Merkel zur Kanzlerin einer großen Koalition wählen. Doch noch hängt über dem Koalitionsvertrag das Damoklesschwert der Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten. Selbst führende SPD-Politiker halten die eigene Mitgliedschaft für wenig berechenbar. Denn unter den rund 470 000 Inhabern eines Parteibuchs sind sehr viele politisch kaum aktive Genossen, über deren Haltung die Parteispitze wenig weiß. Kommt das gewünschte Votum zustande, kann endlich der monatelange Stillstand beendet und Anfang 2014 mit dem Regieren begonnen werden.

Viele Absichten, wenig Konkretes

Die Energiewende, eine der wichtigsten Baustellen der künftigen Koalition, war bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD kein besonderes Hindernis. Dennoch haben sich Hannelore Kraft und Peter Altmaier als Chefunterhändler der Arbeitsgruppe Energie nach eigenen Worten bei dieser „ungewöhnlich schwierigen Materie“ angeblich „nichts geschenkt“. Parallel zu den Gesprächen hatte Kanzlerin Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu einem „der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung“ ausgerufen, mit dem Ziel, die Kosten für die Energiewende gering zu halten. Die neue Koalition muss reparieren, was die alte Koalition verschleppt hat. Und einen Ausgleich zwischen vielfältigen Interessen schaffen. Die Grenze bei den Verhandlungen „verläuft hier nicht zwischen den Parteien, sondern innerhalb der Parteien“, wie ein Verhandlungsmitglied bestätigte. Sowohl auf Unions- als auch auf SPD-Seite saßen Interessenvertreter der Windkraft, der Kohle oder der Solarbranche, aber auch der Energieproduzenten am großen Verhandlungstisch. Für jeden Landeschef galt: Energiepolitik ist Standortpolitik.

Im Übrigen ist ein Koalitionsvertrag noch lange kein Gesetz, lediglich ein Handlungsauftrag. Was tatsächlich bis wann umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. So sieht der Zeitplan eine Kabinettsvorlage für eine grundlegende Reform des EEG bis Ostern „mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014“ vor. Diese soll „für verlässliche Rahmenbedingungen, Planbarkeit und Berechenbarkeit in der Energiepolitik sorgen.“ Für Altanlagen soll Bestandschutz gelten. In letzter Minute hat man sich auf den künftigen Ökostromanteil geeinigt: „Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035.“ Jährlich soll der Fortgang des Ausbaus im Hinblick auf Zielerreichung, Netzausbau und Bezahlbarkeit überprüft werden (Monitoring). Zu den Hausaufgaben für die ersten Monate der neuen Koalition gehört die Ausarbeitung und Finanzierung eines „Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“, der das KfW-Programm Gebäudesanierung sowie Zulagen zu energieeffizienten Hausgeräten und Beratungsprogrammen umfassen soll.

Keine Änderung soll es bei der Fördergrenze für Photovoltaikanlagen geben, die Fördersätze für Windenergie sollen „vor allem an windstarken Standorten“ (Hannelore Kraft) sinken. So werden die Ausbauziele für Windparks in Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2020 von 10 000 auf 6 500 Megawatt, bis 2030 von 25 000 auf 15 000 Megawatt gesenkt. Die derzeit zahlreichen Ausnahmen für viele Firmen, die ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit sind, sollen auf den Prüfstand. Laut Hannelore Kraft ist das Ziel, stromintensive Unternehmen nicht zu gefährden. Wichtigstes Kriterium bei der Entscheidung über Ausnahmen müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens sein. Konkreter ist man allerdings nicht geworden.

Unzufriedenheit bei den Küstenländern

Spannend dürfte es im ersten Halbjahr 2014 in Bundestag und vor allem Bundesrat werden. Vor der Wahl hatten sich neben Union und FDP auch die Länder gegenseitig blockiert und bei den Koalitionsverhandlungen zeigte sich erneut deren unterschiedliche Interessenlage. Ein eindrucksvolles Beispiel für Politiker von der Küste, die Einschnitte bei der Windenergie nicht akzeptieren wollen, lieferte umgehend Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Kaum war – in seinem Beisein – die Einigung erzielt, kritisierte er die beabsichtigte Drosselung des Offshore-Ausbaus als „falsch“: „Je weniger Windkraft auf See wir haben, desto mehr und desto länger brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Das kann nicht unser Ziel sein.“ Stattdessen solle die Förderung der Windkraft an Land zurückgefahren werden, dies entspreche dem technischen Fortschritt. Und der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery erklärte sogar: „Ich persönlich werde einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, wenn der Norden abgehängt wird.“

Die Grünen sehen durch die Pläne sogar die komplette Energiewende torpediert. Schon bei den Sondierungen der Union mit den Grünen war deutlich geworden, dass die unterschiedlichen Auffassungen in der Umwelt- und Energiepolitik ernsthafte Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien unmöglich machten. Die Union sei zur ökologischen Erneuerung nicht bereit gewesen, „da passte nichts zusammen“, hieß es von grünen Verhandlungsführern. Vor allem das Festhalten der Union auf absehbare Zeit an konventionellen Kraftwerken war für die Grünen der Knackpunkt: „Kohle zerstört die Energiewende“.

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