Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Berlin
Pause in der Energiepolitik: Erschöpft oder schöpferisch?

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinNicht nur die parlamentarische Sommerpause war dafür verantwortlich, dass in der Energiepolitik weitgehend Ruhe eingekehrt ist. Die Regierung hat erst einmal eine „schöpferische Pause“ eingelegt. Das runderneuerte Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), ist seit dem 1. August in Kraft, nun muss es noch Wirkung entfalten. In der Generalaussprache über den Bundeshaushalt 2015 war Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das energiepolitische Kernstück der Koalitionsvereinbarung kaum der Erwähnung wert, stattdessen gab er eine kurze Absichtserklärung zur Verbesserung der Energieeffizienz ab. Zum Ende des Jahres werde die Bundesregierung einen Aktionsplan Energieeffizienz vorlegen, „weil wir – das hat uns die Europäische Union ins Stammbuch geschrieben – hier eine Lücke haben, die in den letzten Jahren entstanden ist.“

EEG-Umlage wird erstmals sinken

Dass auf die Verbraucher Mitte Oktober voraussichtlich frohe Kunde zukommt, hat mit der Reform des EEG noch nichts zu tun. Erstmals könnte die Umlage zur Finanzierung des Ökostromausbaus im kommenden Jahr sinken. Aufgrund eines Milliarden-Überschusses auf dem Umlagekonto geht es nur mehr um die Frage, wie stark sie sinkt. Aktuell beträgt sie 6,24 Cent pro Kilowattstunde und wird nach Schätzung unabhängiger Experten 2015 auf voraussichtlich rund sechs Cent fallen. Offiziell wird die Umlage für 2015 am 15. Oktober von den zuständigen Übertragungsnetzbetreibern bekanntgegeben. Die Auswirkungen des neuen EEG werden aber erst bei der Umlage 2016 sichtbar werden.

Schadensersatz für Atomausstieg?

Nun sollen Bund und Länder für ihre Atomausstiegspolitik in Haftung genommen werden. So verlangt der RWE-Konzern Schadensersatz vom Bundes- und vom hessischen Umweltministerium, weil das Abschalten des Kernkraftwerks Biblis rechtswidrig gewesen sei. Dies hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bereits 2013 entschieden. Der VGH bemängelte insbesondere, dass RWE anlässlich der Stilllegung nicht angehört worden sei. Dabei hatten die Fachabteilungen im hessischen Umweltministerium das durchaus vorgesehen, wie aus den Akten des Untersuchungsausschusses hervorgeht. Doch die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hatte offenbar bewusst auf eine Anhörung verzichtet. Eine Beschwerde des Landes gegen die Entscheidung war Anfang des Jahres vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert.

Aus der Ende August beim Landgericht Essen eingereichten Klageschrift geht hervor, dass RWE insgesamt 235,3 Millionen Euro fordert. In Wiesbaden sieht man vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, die Stilllegung von Biblis sei Folge des damaligen Atommoratoriums der Kanzlerin. Alle Länder mit Kernkraftwerken hätten damals auf Grundlage der Vorgaben aus dem Bundesumweltministerium gleichlautende Verfügungen erlassen. Sollte es zu einem Schadenersatzanspruch kommen, so der hessische Landtag, müsse der Bund dafür aufkommen.

Fracking: Ein Verbot voller Widersprüche

Beim Thema Fracking verwickelt sich die Koalition in Widersprüche. Die Bundesregierung will Fracking verbieten und zugleich zu Testzwecken erlauben. So forderte die neue Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, kürzlich „Vorgaben für das Verfahren, die einem Verbot gleichkommen“. Und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sekundierte: „Ich halte Fracking für hochgefährlich.“ Dennoch muss Hendricks einräumen, dass sie „schon allein wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Forschung und Wissenschaft nicht verbieten kann, die Technik weiterzuentwickeln. Aber zu wirtschaftlichen Zwecken wird es das unkonventionelle Fracking nicht geben.“ Erlaubt werden daher nur Probebohrungen für die Forschung und auch das nur ohne den Einsatz von wassergefährdenden Frackflüssigkeiten. Alle anderen Bohrungen oberhalb von 3 000 Metern Tiefe sollen strikt verboten werden. Und auch das bisher seit Jahrzehnten in Niedersachsen in viel größerer Entfernung zum Grundwasser unterhalb von 3 000 Metern Tiefe praktizierte konventionelle Fracking soll strengen Auflagen unterworfen werden. Umweltministerin Hendricks will den mit Wirtschaftsminister Gabriel ausgehandelten Entwurf jetzt in die Ressortabstimmung geben und noch in diesem Jahr soll das Kabinett das Gesetz beschließen, damit es 2015 in Kraft treten kann.

Doch vor allem vom Wirtschaftsflügel der CDU droht Widerstand. Im Fracking sieht man eine Alternative zur Abhängigkeit von russischem Erdgas. Fracking könne „unproblematisch betrieben“ werden und stelle „keine Gefahr für Deutschland“ dar. Der seit Mai amtierenden Präsidentin des Umweltbundesamtes warf Michael Fuchs, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, wenig gentlemanlike „mangelnde Intellektualität“ vor: Frau Krautzberger habe das Gutachten ihres Amtes „nicht verstanden“ und die Bundesumweltministerin „falsch beeinflusst“. Fuchs zitierte dazu den ehemaligen SPD-Politiker Bodo Hombach: „Es muss jetzt Schluss sein mit dem ‚Fräckingsausen‘.“

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