Dienstag, 25. Juli 2017
-   Bericht aus Berlin
Integriert gedacht

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinFür Energiepolitiker war der Oktober in den vergangenen Jahren verlässlich ein Horrormonat. Zur Monatsmitte muss die neue Höhe der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verkündet werden. Das war dieses Jahr nicht anders – nur, der Horror fiel aus: Erstmals seit dem Jahr 2000 mussten die Netzbetreiber keinen Anstieg ankündigen. Stattdessen prognostizierten sie eine minimal niedrigere Umlage. Sie beträgt 6,17 Cent je Kilowattstunde, das sind 0,07 Cent weniger als heute. Ein Erfolg, den Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) für sich reklamierte. Die Kostendynamik sei erfolgreich durchbrochen worden. Das reformierte EEG habe zur Kostendämpfung beigetragen, zum Beispiel durch Änderungen an den Entlastungsregeln für die Industrie. Andere fanden andere Gründe: Die Netzbetreiber wiesen auf den hohen Überschuss hin, der sich nach der letztjährigen Anhebung um fast einen Cent auf dem Umlagekonto angesammelt hatte.

Keine Entspannung bei den Stromkosten

Doch die frohe Botschaft einer stabilen Ökostromumlage bedeutet keine Entspannung bei den Stromkosten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erinnerte an steigende Netznutzungsentgelte, die auf die Stromkunden verteilt werden. Dabei sind sie nur eine von sechs Umlagen, die die Verbraucher neben den Kosten für Erzeugung und Steuern zahlen müssen. Nicht von ungefähr riet Energie-Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) den Verbrauchern, den im Wettbewerb günstigsten Anbietern zu vertrauen. Mit dem gegenseitigen Vertrauen der energiepolitischen Akteure ist es hingegen nicht mehr weit her. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezweifelt weiter die Notwendigkeit, neue Fernleitungen für die Stromübertragung von Nord nach Süd durch bayerische Wälder und vorbei an Autobahnen oder Dörfern legen zu lassen. Ein Gespräch mit Gabriel brachte keine Fortschritte. Die Ausbaupläne sind gestoppt. Davon betroffen ist der Netzbetreiber Tennet. In München hielt Geschäftsführer Lex Hartman der Staatsregierung vor, die Netzplanung sei beendet und per Gesetz beschlossen. Wenn die Pläne jetzt wieder geändert würden, bestehe im nächsten Jahrzehnt eine echte Gefahr von Stromengpässen in Bayern.

Schon wird die leise Debatte über eine Zweiteilung des Strommarktes lauter. Soll doch der Süden, dessen Versorgungslage durch das Runterfahren und Abschalten weiterer Kernkraftwerke prekärer wird, einen höheren Strompreis zahlen. Das führe automatisch dazu, dass bestehende Kraftwerke rentabler würden, eingemottete Gaskraftwerke in Betrieb gingen oder sogar neue gebaut würden. Doch scheut der hochindustrialisierte deutsche Süden höhere Elektrizitätskosten. Nicht nur das: Ein Ausbaustopp für neue Windkraftanlagen im Norden wäre die logische Folge der süddeutschen Leitungsbauverweigerung, analysiert dena-Chef Stefan Kohler. Entsprechend groß ist der Unmut in den Ländern, die auf erneuerbare Erzeugung setzen.

Es knirscht im energiepolitischen Gebälk

Der Netzausbau ist nicht die einzige Schadstelle im energiepolitischen Gebälk der großen Koalition. Es knirscht dort, wo über das neue Strommarktdesign nachgedacht wird. Genauer gesagt: an den Scharnieren, die Marktdesign und Klimapolitik verbinden. Es geht um die Zukunft der Kohlekraftwerke und der Braunkohleförderung. Nicht zufällig sind sie auch die Agitationsziele der Umweltgruppen: Der Ausstieg aus der Kohle folgt dem Ausstieg aus der Kernenergie. Beides versucht gerade die neue rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden miteinander zu vereinbaren. Der Staatskonzern Vattenfall soll seine deutsche Braunkohlesparte dichtmachen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält nichts von der Kohle, wegen der der CO2-Ausstoß in den vergangenen beiden Jahren gewachsen ist. Weil die Regierung zudem ihre Ziele für CO2-Einsparungen nicht erreicht, liegt auf der Hand, wo Hendricks sparen will: bei der Kohle. Dass das die Grünen auch wollen, verwundert nicht. Eher schon, dass der Wirtschaftsstaatssekretär mit einem Vorschlag für mehr oder weniger freiwillige Abschaltungen um die Ecke kam. Baake kennt sich mit so etwas aus. Er hat auch den grün-roten Atomausstieg im Jahre 2000 verhandelt.

Seine Idee hat er zwar einstweilen nur informell vorgetragen, sie brachte die Branche aber schlagartig in Stimmung: Je fünf Gigawatt Braun- und Steinkohlekraftwerke sollten bis 2016 aus dem Markt genommen werden. Alte und schmutzige zuerst. Natürlich gebe es eine Entschädigung, ließ Baake durchblicken. Das koste die Verbraucher vielleicht einen Cent mehr je Kilowattstunde. Beim Koalitionspartner kam das nicht gut an: „Die Zwangseinmottung von Kohlekraftwerken wäre das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik“, schäumte CDU-Vizefraktionschef Michael Fuchs. Es würde teurer und dem Klimaschutz wäre auch nicht geholfen, weil andere die eingesparten Zertifikate weiter nutzen könnten. Derweil gingen die vom Wirtschaftsministerium eingesetzten „Dialogveranstaltungen“ mit den Branchen weiter. Die „Plattformen“ Gebäude“ und Energieeffizienz tagten, eine Konferenz befasste sich mit Speichertechniken. Doch womöglich ist die Regierung weiter, als es die vielen parallel laufenden Beratungsrunden vermuten lassen. Es war die Bundesumweltministerin, die ankündigte, dass nicht nur ihr Klimaprogramm am 3. Dezember zur diesjährigen Weltklimakonferenz vom Kabinett verabschiedet werde, sondern am selben Tag auch der Wirtschaftsminister seinen Nationalen Energieeffizienzplan ins Kabinett bringen werde – „alles integriert gedacht und zusammen vorbereitet“.

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