Mittwoch, 18. Oktober 2017
-   Bericht aus Berlin
Gabriels Kohlewende

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinDie Energiepolitik, die in der Berliner Republik betrieben wird, erweckt immer mehr den Anschein der Willkürlichkeit. Eine klare Strategie, die einem überzeugenden Bild der möglichen Entwicklung folgt, ist immer weniger zu erkennen.

Kehrtwende bei den Kohlekraftwerken

Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, musste sich ziemlich düpiert vorkommen. Kurz vor Redaktionsschluss hatte er gegenüber „et“ noch indirekt das Festhalten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an dem Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken gelobt: „Eine Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken würde dem Klimaschutz nichts nützen und gleichzeitig den Stromverbrauchern durch steigende Strompreise massiv schaden.“ Gabriel hatte in den Wochen zuvor im Kontrast zu seiner Kollegin aus dem Umweltressort, Barbara Hendricks, immer wieder betont, ein Ausstieg auch aus der Kohleverstromung komme für ihn aus Gründen der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit von Strom, vor allem aber wegen der sonst wegfallenden Arbeitsplätze nicht infrage. Doch kurz danach machte der SPD-Politiker eine Rolle rückwärts auf seine Umweltkollegin zu und fordert von den Kohlekraftwerksbetreibern, sie sollten bis 2020 rund 22 Millionen Tonnen CO2 weniger produzieren. Aus einem Eckpunktepapier für ein neues Klimagesetz geht hervor, dass dafür bis zu acht Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen.

Der Bundeswirtschaftsminister will mit dieser quasi zwangsweisen Stilllegung der Meiler erreichen, dass die Bundesrepublik doch noch ihr CO2-Minderungsziel von 40 Prozent im Jahr 2020 vorweisen kann. Joachim Pfeiffer dürfte diese Begründung kaum nachvollziehen können. Denn, so meinte er gegenüber „et“: „Die Einhaltung der Klimaziele wird durch den Emissionshandel gewährleistet, eine Abschaltung von Kraftwerken in Deutschland führt lediglich dazu, dass in anderen EU-Ländern mehr CO2 emittiert wird.“ Der CDU-Wirtschaftspolitiker befürchtet bei einem Ausstieg auch aus der Kohleverstromung weiter steigende Strompreise. Die würden weniger die kleinen Gewerbetreibenden und die Haushalte treffen als vielmehr insbesondere die stromintensive Industrie. Pfeiffers Sorge: „Wer jetzt aus rein ideologischen Gründen Kohlekraftwerke ausschalten möchte, der gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

„Grünes“ Diskussionspapier

Gabriels Kehrtwende kommt insofern auch überraschend, weil er wenige Wochen zuvor noch ein Diskussionspapier „Ein Strommarkt für die Energiewende“ vorgelegt hatte, mit dem er die Debatte über die künftige Gestaltung der Stromerzeugung und Stromvermarktung in Deutschland anregen will. Das „Grünbuch“ solle die 2015 anstehenden Entscheidungen in Form eines intensiven Diskussionsprozesses mit allen Beteiligten und Interessierten vorbereiten. Dabei komme es weniger auf Schnelligkeit, sondern eher auf „gründliche Vorbereitung“ an, schreibt der Minister selbst im Vorwort: „Das Grünbuch soll diese gründliche Vorbereitung ermöglichen.“

Da trifft er sich in jeder Hinsicht mit dem CDU-Politiker Pfeiffer: „Das Grünbuch ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt und schafft die Grundlage für eine strukturierte Diskussion über das zukünftige Strommarktdesign, auf deren Basis eine abgewogene politische Entscheidung getroffen werden kann.“ Der jetzt angekündigte, zwangsweise Ausstieg aus der Kohleverstromung nimmt indes einen Teil der möglichen Lösungen für das künftige Strommarktdesign vorweg. Gründliche Vorbereitung vor Schnelligkeit sieht anders aus.

Energieeffizienz ohne Schäuble?

Klimapolitisch kämpft Gabriel auch noch auf einem anderen Feld. Seit Monaten ist der von der Europäischen Kommission schon seit langem angemahnte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) schon überfällig. Jetzt soll er noch vor Jahresende vorgelegt werden. Rund eine Milliarde Euro jährlich will der Bundeswirtschaftsminister locker machen, um Effizienzmaßnahmen im Gebäudesektor voranzubringen. Auch das Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll drastisch aufgestockt werden, um insbesondere im Nicht-Wohngebäudebereich Maßnahmen zur besseren Ausnutzung der eingesetzten Energie anzuregen. Denn dort sei noch ein hohes Potenzial vorhanden. Rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs entfallen in Deutschland auf den Gebäudesektor. Rund ein Drittel der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen werden hier verursacht. Andererseits ist die Sanierungsrate bislang trotz aller schon vorhandenen Förderprogramme gering. Sie liegt bei etwa einem Prozent pro Jahr.

Fraglich ist indes, ob sich Gabriel trotz der offensichtlich vorhandenen Dringlichkeit mit seinen Vorstellungen durchsetzen kann. Denn er will die Sanierung auch über steuerliche Abschreibungen voranbringen. Doch daran scheiterte schon ein entsprechendes Programm der Vorgängerregierung. Die Bundesländer wollten einen Ausgleich für den auf sie entfallenden Steuerausfall. Den aber verweigerte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Und auch der jetzige Bundesfinanzminister mit Namen Schäuble zeigt wenig Bereitschaft, den Ländern dieses Mal entgegenzukommen.

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