Donnerstag, 19. Oktober 2017
-   Bericht aus Berlin
Sigmar Gabriel und das EEG 2.0

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinWirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck: Genau vier Wochen hat er gebraucht, um nach seiner Amtsübernahme „Eckpunkte“ zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen. Die beschloss das Kabinett auf seiner ersten Klausur im Januar. Aus dem Papier soll bis Ostern ein Kabinettsentwurf entstehen, den Bundestag und Bundesrat bis Sommer verabschieden sollen. Das neue EEG könnte am 1. August in Kraft treten. Das wäre fünf Monate früher, als im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt ist. In der zweiten Jahreshälfte will Gabriel dann über die Einführung von Kapazitätsmechanismen reden. Doch die frohe Botschaft für die Erzeuger kommt mit einer bitteren Pille einher: Ein Kapazitätsmarkt werde nicht alle konventionellen Kapazitäten umfassen. „Das werden wir nicht tun“, sagte er, denn: „Das wird ein bisschen teuer.“ Auch der Koalitionspartner warnt in Sachen Kapazitätsmärkte, man müsse aufpassen, dass Brüssel nicht wieder mit dem Beihilferecht in der Hand einschreite.

Hohes Tempo

Der Beihilfestreit um die Ausnahmen von der Ökostromumlage ist einer der Gründe, warum Gabriel auf die Tube drückt. Er muss beizeiten eine Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung – der EEG-Befreiungsregel – mit der EU abstimmen, damit die Unternehmen in der zweiten Jahreshälfte die Anträge für 2015 stellen können. Auch setzt er Fraktionen und Länderregierungen mit engen zeitlichen Vorgaben unter Druck, wohl auch, um zu verhindern, dass sich zu viel Widerstand gegen seine Reformpläne regt. Doch den gab es selbstverständlich, kaum dass Gabriels Zwölf-Seiten-Papier in Umlauf gekommen und an die Öffentlichkeit gelangt war. Torsten Albig, der SPD-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, schleuderte Gabriel gleich ein „volkswirtschaftlich unsinnig“ entgegen. Auch andere einflussreiche Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) oder der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), waren nicht mit allen Details einverstanden, zeigten sich aber erst einmal zufrieden mit Gabriels Entwurf. Denn damit einher geht das Versprechen, den Kostenanstieg der Umlage zu brechen. Statt 17 Cent die Kilowattstunde, wie bisher im Schnitt über alle Technologien, werde der weitere Ausbau die Stromkunden nur noch 12 Cent je Kilowattstunde kosten.

Den Weg ins „EEG 2.0“ flankieren drei Vorgaben: Konzentration auf die günstigsten Anbieter von Onshore-Wind und Photovoltaik, bei gleichzeitiger Absenkung der Einspeisevergütung und Deckelung des weiteren Ausbaus. Dabei fällt die teure Biomasse heraus, obwohl gerade sie bei richtigen Anreizen Potenzial für eine kalkulierbare Stromerzeugung hätte. Die Offshore-Windenergie ist zwar teuer, soll aber, wie im Koalitionsvertrag vorgegeben, mit einem langsameren Tempo ausgebaut werden: 6,5 Gigawatt bis zum Jahre 2020, das ließe für jedes Jahr noch einen Zubau von rund 1 GW zu. Im Gegenzug wird der Ausbau von Onshore-Windenergie reduziert. Als neue Zielmarken für einen „atmenden Deckel“ werden für Wind und Photovoltaik 2,5 GW genannt. Das liegt deutlich unter den letztjährigen Ergebnissen von knapp 3 GW beim Wind sowie 3,3 GW bei der Photovoltaik und damit am unteren Ende des Ausbaukorridors von 2,5 bis 2,5 GW Photovoltaik, den der Gesetzgeber gesetzt hatte. Puristen fiel natürlich gleich auf, dass die von der Koalition empfohlene Konzentration auf Standorte mit einer guten Windstromausbeute fehlte. Mithin kam auch der drohende Wegfall der Förderung für schlechte Windstandorte in dem Papier nicht vor. Auch zur Netzintegration der Erneuerbaren fehlten Antworten. Kein Wort zu Kappungsgrenzen, keine Silbe zur Härtefallregelung, die die Bezahlung auch im Falle einer nicht möglichen Stromabnahme regelt.

Neue Marktmechanismen

Mehr als der Koalitionsvertrag verlangt, liefert Gabriel beim Zwang zur Direktvermarktung. Nicht erst ab 5 Megawatt, sondern schon ab 500 Kilowatt Leistung sollen Anlagenbetreiber ab dem kommenden Jahr ihren Strom direkt am Markt verkaufen müssen. Allerdings haben sie die Gewissheit, dass sie mindestens die staatlich vorgegebene Einspeisevergütung bekommen. In den Folgejahren soll die Grenze in zwei Schritten auf 100 Kilowatt sinken. Doch dieser Marktmechanismus kommt mit Handbremse, Airbag und Fallschirm daher: Findet der Betreiber keinen Abnehmer für seine Direktvermarktung, gibt es einen „Ausfallvermarkter“. Der zahlt 80 Prozent des Wertes, den der Erzeuger „insgesamt“ als Marktprämie erzielt hätte.

Dünn fielen einstweilen die Anmerkungen zu den Ausnahmen für Betriebe von der EEG-Umlage aus. Hier wollte Gabriel den Verhandlungen mit Brüssel nicht durch Vorfestlegungen im Wege stehen. Klar ist, das Schienenfahrzeugunternehmen wie die Deutsche Bahn nicht mehr auf großzügige Ausnahmen rechnen dürfen. Das gilt auch für die Erzeuger von Ökostrom. Alle Eigenerzeuger sollen künftig mit einer Mindestumlage zur EEG-Finanzierung beitragen. An der Befreiung gerade der Braunkohlekraftwerke hatten sich Umweltgruppen zu Jahresbeginn gestoßen. Ihre Anti-Kohle-Kampagne fiel in vielen Medien auf fruchtbaren Boden, auch mit dem Hinweis, im Jahre 2013 sei so viel Braunkohlestrom erzeugt worden, wie seit 1990 nicht mehr. Die Zahl stimmt. Unterschlagen wurde dabei nur, dass die eingesetzte Braunkohlemenge um 2 Prozent und damit die freigesetzte Menge an Kohlendioxid um etwa denselben Prozentsatz zurückgingen. Der Grund: technischer Fortschritt durch den Einsatz neuer, effizienterer Kraftwerke.

Service
   Heftbestellung / Abo
   Termine
   „et“ online lesen
   Shop
   Verlagsverzeichnis
   Jahresinhalte
   Mediadaten
   "et" für Autoren
   Kontakt

Energiekarriere

Das neue Karrieremagazin energiekarriere jetzt kostenlos lesen!
Energiekarriere
Online lesen
Download als PDF


Sommer-Special 2017

Intelligente Energieinfrastruktur

Jahrgangs-CD

Suche

Aktuelles Heft
Inhalt der Ausgabe 10/2017
Schwerpunkt: Wende in der Energiewende?
Energiepolitik: Energiewende-Index Deutschland 2020+
Zukunftsfragen: Wandel: „Old“ und „New School“; Klimaschutzplan als Politikum
Energiemarkt: Der Prosumer und die Energiewirtschaft
mehr...
Anzeige
 
EW Medien und Kongresse GmbH
Montebruchstraße 20 | D-45219 Essen | Telefon: +49 (02054) 9532-0 | Telefax:  +49 (02054) 9532-60

Aktuelles Heft  | Zukunftsfragen  | Topthema  | Weitere Themen  | Termine  | Heftbestellung  | Mediadaten  | Ansprechpartner

Copyright 2012 by ONexpo  |  anmelden  |  Impressum |  AGB