Dienstag, 17. Oktober 2017
-   Bericht aus Berlin
Gabriel gegen die Länder

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinMit der Vorlage seines Papiers „Eckpunkte für die Reform des EEG“ Anfang Januar habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ getan, wird dem Vizekanzler der schwarz-roten Koalition auch nach gut zwei Monaten noch bescheinigt. Doch zugleich mehren sich die Zweifel, ob es Gabriel gelingen kann, seine Reformvorschläge weitgehend unbeschadet über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Denn insbesondere aus den Ländern finden sich immer mehr rote und grüne Stimmen, die Abstriche und Korrekturen an den Gabriel-Vorschlägen einfordern.

EEG-Referentenentwurf im Kreuzfeuer

Nach unbestätigten Meldungen hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für eine EEG-Reform kurz vor Redaktionsschluss dieser „et“-Ausgabe zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt. Wie es heißt, soll darin eine Deckelung für den Windkraftausbau an Land auf brutto 2 500 Megawatt enthalten sein. Soll heißen: Auch der Ersatz alter durch moderne, ertragreichere Anlagen (das sog. Repowering) wird in die Begrenzung mit eingeschlossen. Kritiker bemängeln, dass damit praktisch der Neubau von Windkraftanlagen im notwendigen Ausmaß ausgeschlossen sei. Prompt meldeten denn auch die vier Regierungschefs von Schleswig-Holstein (SPD), Baden-Württemberg (Grüne), Rheinland-Pfalz (SPD) und Hessen (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben an Gabriel Bedenken gegen die Obergrenze an. Die Grenze müsse auf mindestens 3 500 MW angehoben werden, verlangen die Länder.

Einig sind sich die vier Länderchefs auch mit ihrer Forderung, die im Referentenentwurf vorgesehene Stichtagsregelung zu korrigieren. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wollen die Länder, dass die alten Fördersätze des EEG 2012 für alle Projekte weitergelten, für die bis zum 22. Januar die Genehmigungsunterlagen vorgelegt worden sind und die bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb gehen. Nach Berechnungen des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller würde die im Referentenentwurf enthaltene Stichtagsregelung die Rendite für Windanlagenbetreiber um rund acht Prozent verringern. Für den Süddeutschen wäre das besonders bedenklich. Denn das Ziel der Stuttgarter Regierung, den Windkraft-anteil an der Stromerzeugung von derzeit ein auf zehn Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen, scheint schon jetzt nahezu unerreichbar.

In der EEG-Reformliste von Minister Gabriel fehlen bislang auch noch die Regelungen für die Eigenstromerzeugung sowie für die Entlastung besonders stromintensiver Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. In intensiven Gesprächen insbesondere mit der EU-Kommission in Brüssel versucht der Minister, eine Lösung zu finden, die einerseits den Forderungen der europäischen Kommissare genügt, andererseits aber auch den Bedenken der Industrie Rechnung trägt. Johannes Remmel, der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, forderte jüngst erneut einen „gesunden Ausgleich zwischen den Anforderungen des EEG und den Interessen der stromintensiven Industrie“. Und für seine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist klar, dass „die energieintensiven Unternehmen Ausnahmen brauchen“. Bis zum 9. März will Gabriel einen Lösungsvorschlag parat haben.

Schwierige und lange Gespräche wahrscheinlich

Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss sich also noch auf schwierige und wahrscheinlich auch lange Gespräche mit den Ländern einstellen, will er seinen Zeitplan für die EEG-Reform – Verabschiedung noch vor der Sommerpause – einhalten. Mit welchen Stolperdrähten er da unter anderem rechnen muss, zeigte ihm die Reaktion der Münchner Landesregierung auf den Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber für die sogenannte Suedlink-Verbindung zwischen Wilster in Schleswig-Holstein und Grafenrheinfeld in Bayern. Kaum war der Vorschlag in der Welt, meldete Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Einspruch an. Es müsse geprüft werden, ob die Leitung wirklich notwendig sei. Seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner versuchte, dem Quasi-Verdikt ihres Chefs noch eine rationale Begründung zu geben. Beobachter vermuten hinter der Seehofer-Blockade jedoch einen mittelfristigen Plan. Ohne Suedlink droht Bayern spätestens Ende dieses Jahrzehnts mit dem Abschalten weiterer Kernkraftwerke eine Stromlücke. Diese könnte nur geschlossen werden, wenn zusätzliche Kraftwerke vorwiegend auf Gasbasis im Freistaat errichtet werden. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin indes bezweifelt, dass Seehofer tatsächlich eine entsprechende langfristige Strategie verfolgt. Das sei eher „emotional“ begründet. Und sein Kollege Remmel ergänzt: „Ich verstehe die bayerischen Pirouetten nicht mehr“.

Dass die Düsseldorfer den Vorschlägen aus München besonders kritisch gegenüberstehen, hat auch einen finanziellen Grund. Während aus dem größten Bundesland im vergangenen Jahr über die EEG-Umlage netto fast drei Milliarden Euro in andere Bundesländer abgeflossen sind, konnten sich die Bayern über einen Nettozufluss von knapp 800 Millionen Euro freuen, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kürzlich errechnet hat. Insbesondere die vielen Photovoltaik-Anlagen auf bayerischen Häusern und Scheunen sorgen für einen kräftigen Geldtransfer nach Süden. Selbst das windkraftanlagenstarke Schleswig-Holstein kann da nicht mithalten. Im Land zwischen Nord- und Ostsee blieben netto knapp 550 Millionen Euro in den Kassen der regenerativen Energieerzeuger.

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