Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Berlin
Die Reform als Folge des Erfolgs

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinNur acht Tage, bis zum 12. März, hatten Länder und Verbände Zeit, Position zu beziehen. Am 4. März bat das Bundeswirtschaftsministerium um Stellungnahmen zum Referentenentwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Forderungen von 144 Verbänden und Organisationen hat das Ministerium dokumentiert, die Stellungnahmen der Länder blieben zunächst unveröffentlicht. Klar ist, die von der Bundesregierung als eine der Hauptaufgaben der neuen Legislaturperiode bezeichnete grundlegende Reform des EEG wird für Wirtschaftsminister Gabriel kein Spaziergang. Das Gesetz soll am 9. April im Kabinett beschlossen werden und nach Beratungen in Bundestag und Bundesrat zum 1. August 2014 in Kraft treten. Das EEG müsse reformiert werden, „weil es so erfolgreich war“, heißt es in der Begründung. Und dies geschieht vor allem durch Kürzungen. Bei der Solarenergie und der Windkraft an Land wird ein jährlicher Zubau von 2 500 Megawatt angestrebt, bei der Windkraft auf See sollen 6 500 Megawatt bis 2020 und 15 000 Megawatt bis 2030 installiert werden. Die durchschnittliche Vergütung für eine Kilowattstunde Ökostrom soll von derzeit 17 Cent auf 12 Cent ab 2015 sinken.

Heftige Kritik an Gabriels Plänen

Die Lektüre der teils wenige, teils einige Dutzend Seiten umfassenden Positionspapiere offenbart die ganze Bandbreite gegensätzlicher Interessen. Gabriel schlägt heftiger Widerstand entgegen. Wirtschaft und Länder sehen ihre Belange gefährdet. Die Solarbranche fürchtet, dass der Markt für Photovoltaikanlagen bald völlig einbricht. Auch die Deckelung des Ausbaus der Windkraft an Land wird von Umweltverbänden ebenso wie von den Verbänden der Windenergie energisch abgelehnt. Wind an Land sei „das Zugpferd der Energiewende“, schreibt der Bundesverband WindEnergie e. V.: „Statt einem engen Ausbaupfad brauchen wir eine breite Furt!“ Dagegen sehen Verbraucherschützer die Ausbauziele für Windenergie vor allem auf See als „nach wie vor zu hoch“ und „unvereinbar mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz“ an. Sie fordern eine Deckelung auf 5 000 Megawatt und die Ausgliederung der Offshore-Kosten in einen Fonds, also die Finanzierung der Förderkosten über Steuergelder.

Gemeinsam sorgen sich der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Verband der Chemischen Industrie und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie um die Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie. Die Befreiung von der EEG-Umlage sei „keine Subvention, sondern Nachteilsausgleich – ein notwendiger Schutz von Unternehmen und von 850 000 Arbeitsplätzen“, heißt es seitens der IG BCE. Gerade diese Ausgleichsregelung ist Umweltverbänden wie dem BUND ein Dorn im Auge: „Wirtschaftsminister Gabriel ist den kleinen Stromverbrauchern eine Antwort schuldig wie die jahrelange Umverteilung von unten nach oben in diesem Bereich beendet werden soll.“ Und so setzen sich die gegenläufigen Forderungen fort: Umweltverbände sind strikt für eine Belastung der Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage und gegen eine Verpflichtung zur Direktvermarktung, die Wirtschaftsverbände wollen dies genau umgekehrt.

Hinzu kommen die Querelen in der Politik. Die Frontlinie verläuft vor allem zwischen Nord- und Süddeutschland. Der Norden rebelliert gegen Einschnitte bei der Windkraft, Bayern bei der Biomasse und stellt zudem den Bau großer Stromtrassen infrage. Widerstand gegen seine Pläne schlägt Gabriel auch aus seiner eigenen Partei entgegen: „Insgesamt ist eine Deckelung der kostengünstigsten erneuerbaren Energie Wind an Land volkswirtschaftlich unsinnig“, heißt es in einem Positionspapier von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Über konkrete Ergebnisse eines Treffens Anfang März von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit den fünf norddeutschen SPD-Länderregierungschefs wurde nichts bekannt. Gabriel verließ das Hamburger Rathaus wortlos. Die Küstenländer wollen erreichen, dass zumindest das Ersetzen alter Windräder durch leistungsstärkere nicht unter das Limit fällt.

Gabriel bleibt trotz Drohungen gelassen

Dabei waren Gabriels Pläne zum Zeitpunkt der Verbändeanhörung noch nicht einmal in der Bundesregierung abgestimmt. So fehlten im Entwurf unter anderem die künftigen Ausgleichsregelungen für die Industrie, über die Deutschland derzeit mit der EU-Kommission streitet. Gabriel zeigte sich Mitte März aber zuversichtlich, mit der Kommission einen Kompromiss zu finden. „Ich bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer nervt mit immer neuen Ideen: Er will die Kosten der EEG-Umlage deckeln. Bei 8 Cent je Kilowattstunde soll Schluss sein, Gabriel strebt eine Obergrenze bei 12 Cent je Kilowattstunde an. Gleichzeitig mit ihrem Forderungskatalog schickte die bayerische Regierung eine Drohung nach Berlin: Staatskanzleichefin Christine Haderthauer sagte, ihr Land werde Gabriels Reform nur in einem Gesamtpaket zustimmen, in dem auch bayerische Belange berücksichtigt würden. Gleiche Töne hört man auch von der Waterkant. Der Appell der Kanzlerin, die Energiewende als nationale und nicht als regionale Aufgabe zu begreifen, scheint ungehört zu verhallen. Gabriel selbst gibt sich vorerst hart und unversöhnlich: „Wenn ich so vielen auf die Füße getreten bin, kann ich ja nicht so viel falsch gemacht haben.“

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