Mittwoch, 18. Oktober 2017
-   Bericht aus Berlin
Energiepolitik für lange Zeiträume

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinAuf dem Ausgleichskonto der Stromnetzbetreiber für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich ein erklecklicher Überschuss angesammelt. Im ersten Quartal hatten die Stromkunden 1,8 Milliarden Euro mehr eingezahlt als den Erzeugern ausbezahlt wurde. So bleibt selbst nach Abzug des Defizites von 225 Millionen Euro ein Überschuss von 1,5 Milliarden Euro. Ob auch am Jahrsende ein Milliardenüberschuss stehen wird, wie Vertreter der Erneuerbaren prognostizieren, erscheint eher zweifelhaft. Der Wirtschafts- und Energieminister jedenfalls verlässt sich nicht auf solche Hoffnungen. Sigmar Gabriel (SPD) will den Ausbau regenerativer Stromerzeugung zwar planmäßig fortsetzen, aber dennoch „die Kostendynamik der vergangenen Jahre beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchbrechen und so den Anstieg der Stromkosten für Stromverbraucher begrenzen“. So steht es in dem „Entwurf für ein Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, den das Bundeskabinett im April beschloss und der diesen Monat von Bundestag und Bundesrat erstmals beraten werden soll.

Enge Verzahnung der Lobby-Positionen

Viel ändern dürfte sich dabei nicht mehr. Zu sehr waren im Vorfeld die Positionen von Bund, Ländern, EU-Kommission und der Lobbys der industriellen Verbraucher und Ökostromerzeuger verzahnt worden. Es muss ein erschöpfender Prozess gewesen sein. Denn kaum, dass Bundeskabinett und EU-Kommission ihre Positionen bestimmt hatten, verschwand das Thema, das wochenlang die Schlagzeilen beherrscht hatte, im Nachrichtenloch der Osterferienzeit. EEG – war da was? Und ob. Die 314 Seiten des Gesetzesvorschlags haben es in sich, auch wenn die Details zu den Ausnahmen von der EEG-Umlage noch fehlen. Denn die kamen zu spät für den Kabinettsbeschluss. Macht aber nichts, die Passagen werden nachgereicht. Dabei geht es darum, sicherzustellen, dass die stromintensiv produzierende Wirtschaft weiterhin nur einen Teil der EEG-Umlage bezahlen muss. Die fällt sogar niedriger aus, als es die Branche zuletzt selbst befürchtet und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorgesehen hatte. Bevorzugte Unternehmen sollen grundsätzlich nur 15 Prozent der eigentlichen Umlage bezahlen statt wie zuletzt geplant 20 Prozent. Bei der aktuellen Ökostromumlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde wären das 0,94 Cent. Hinzu kommt ein Deckel, der die Umlage kappt, wenn die Stromkostenbelastung 0,5 Prozent der Wertschöpfung erreicht. Das entspricht dem französischen Niveau. Unter dem Strich werden damit 1 600 Betriebe weiter von den Vergünstigungen profitieren können: Das wären 500 weniger als zuletzt, doch versprach Gabriel auch ihnen eine Entlastung. Die Kommission verzichtet ferner auf angedrohte Rückzahlungen. Auch am Entlastungsvolumen von zuletzt 5,1 Milliarden Euro soll sich im Kern nichts ändern. Auch in anderen Punkten kam die Kommission der Bundesregierung entgegen, die in Brüssel ordentlich Druck gemacht hatte. So ist nach dem neuen Beihilferegime für Ökostromerzeuger die Marktintegration im Wege von Ausschreibungen erst ab 2017 vorgesehen, für kleinere Anlagen gibt es Ausnahmen und Übergangsbestimmungen. Das entspricht auf wundersame Weise Gabriels EEG-Reformentwurf, wonach „spätestens 2017 die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden soll“. Er und sein grüner Staatssekretär Rainer Baake haben damit erfolgreich dem Drängen von Wissenschaftlern und Branchenexperten widerstanden, möglichst früh preissenkende Ausschreibungsverfahren einzuführen.

Ausbaugrenzen bei Wind, Photovoltaik, Biomasse

Dagegen sind sie bei anderen Kernpunkten der Novelle hart geblieben: So soll der Ausbau der Windenergie an Land auf 2 500 Megawatt (MW) im Jahr begrenzt werden. Allerdings ist das nach erfolgreicher Intervention der Länder eine „Netto“-Zahl, zu der die durch das Repowering ersetzten Altanlagen addiert werden dürfen. Damit wird sich der Zubau onshore auf bis zu 3 000 MW im Jahr zubewegen – eine Marke, die er auch in der Vergangenheit nie überschritten hatte. Offshore sollen bis 2020 bis zu 6 500 MW zugebaut werden, bis 2030 dann weitere 15 000 MW. Für die Meereswindkraftwerke gilt ein erhöhter Fördersatz von mehr als 18 Cent je Kilowattstunde. Bei Photovoltaik bleibt es bei einem Ausbau von 2 500 (statt bisher bis zu 3 500) MW brutto im Jahr, das entspricht immer noch einem Drittel der teuren Spitzenwerte der Jahre 2010 bis 2012. Trotz Protesten aus Bayern bleibt es bei der Zubaugrenze von 100 MW bei Biogasanlagen. Wird die überschritten, gibt es Abschläge. Die Biomasse spielt in Gabriels Rechenszenarien eine besondere Rolle. Ihre Begrenzung soll im Jahr 2020 rund eine Milliarde Euro im Jahr sparen. Das ist etwa so viel, wie die längere Förderung der Offshore-Stromerzeugung mit 900 Millionen Euro kosten dürfte.

Gut eine Milliarde Euro will die Regierung bei denen einsammeln, die ihren Strom selbst erzeugen und bisher von der Umlage befreit sind. Für Neuanlagen soll dieses „Privileg“ nicht mehr gelten. Alle neuen Ökostromanlagen, die 2015 ans Netz gehen, sollen im Schnitt noch mit 12 Cent je Kilowattstunden gefördert werden – im Vergleich zu 17 Cent für den heutigen Anlagenbestand und 14,6 Cent für im vorigen Jahr neu installierte Anlagen. Über die erwartete Höhe der EEG-Umlage 2020 indes schweigt sich der Gesetzentwurf aus. Trotz der darin vorgesehenen Verlangsamung des Ausbaus regenerativer Stromerzeugung hält Gabriel an den Ökostrom-Ausbauzielen fest: bis zu 45 Prozent 2025, bis zu 60 Prozent 2035 und 80 Prozent 2050. Das ist noch lange hin. Die aktuelle Wahlperiode endet dagegen schon 2017.

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