Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Berlin
Die Kunst der Kompromisse

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinErfolgreiche Politik zeichne sich, so heißt es, auch durch die Bereitschaft aus, Kompromisse zu schließen. Ohne diese Fähigkeit könnten langfristig keine politischen Ziele verwirklicht werden. Die Kompromissfähigkeit von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel wurde Ende Mai auf eine besonders harte Probe gestellt. Gleich 97 Änderungsanträge hatten die Ausschüsse des Bundesrates zu seinem Entwurf eines „Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“ formuliert. Da ging es um „grundsätzliche Bedenken“ gegen das ab 2018 vorgesehene Auktionsverfahren für den Bau von Wind- und Photovoltaikanlagen über die Forderung, den Deckel für den Zubau von Biomasseanlagen von 100 Megawatt auf 200 MW jährlich anzuheben, bis hin zum Antrag, die Jahresangabe für den EE-Ausbau von „1. Januar 2021“ auf „1. Januar 2020“ zu ändern. In der Bundesratssitzung in der vorletzten Maiwoche diskutierten die Länderchefs intensiv und zum Teil noch einmal grundsätzlich über das EEG. In der anschließenden Marathon-Schlussabstimmung folgten sie nur zum Teil dem Votum ihrer Fachausschüsse. Damit wurde der Optimismus von Bundesenergieminister Gabriel bestätigt, der schon im Vorfeld der Ländersitzung überzeugt war, dass er sich in den meisten Punkten mit seinem Entwurf durchsetzen werde.

Alleingang der Bayern umstritten

Ein wichtiger Punkt in der Bundesratssitzung war der Gesetzesantrag von Bayern. Die Münchner Landesregierung wollte bei den Vorschriften für den Bau von Windkraftanlagen eine sogenannte „Länderöffnungsklausel“ installieren. Sie will die Abstandsregeln für Windanlagen von Wohngebieten in eigener Regie festlegen. Dagegen wehrten sich nahezu alle übrigen Bundesländer. „Der Bundesrat sieht die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Wind-Energieanlagen und zulässigen Nutzungen als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv an“, konterten die Bundesratsausschüsse in einer Stellungnahme die Initiative der Süddeutschen. Die Mehrheit der Länderchefs folgte in diesem Punkt dem Votum der Fachausschüsse. Dabei spielte auch das Argument eine Rolle, dass es schon heute eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, um den Standort von Windkraftanlagen an die speziellen Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Der Bundestag muss den Änderungen noch zustimmen. Und erst mit dem „zweiten Durchgang“ im Bundesrat frühestens am 11. Juli würde das neue EEG dann dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden können.

Gedankenspiele mit Brisanz

Die Gedankenspiele der Betreiber von Kernkraftwerken, ihre Meiler samt der – buchhalterischen – Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung in Höhe von rund 30 Milliarden Euro in eine staatliche Stiftung einzubringen und auf diese Weise aus ihrer Sicht klare Verhältnisse auf dem Kernkraftsektor zu schaffen, hat in der Berliner Politik für erhebliche Verwirrung gesorgt. Öffentlich haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre zuständigen Kabinettsmitglieder mit abgestuften Formulierungen gegen das Ansinnen der Meilerbesitzer ausgesprochen. Doch da dürften eher die Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung und der Blick auf die Oppositionsattacken eine Rolle gespielt haben. Denn sachlich hätte eine – wie schon vor Jahren beim deutschen Kohlebergbau praktiziert – eigene Gesellschaft, die ausschließlich für den beschlossenen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergienutzung und der Entsorgung der Kraftwerke zuständig wäre, durchaus Vorteile. Vorausgesetzt, diese Gesellschaft wäre ausreichend finanziert. In der Bundesregierung werden solche Gedanken auch vor dem Hintergrund der vorliegenden Schadensersatzklagen der Kernkraftwerksbetreiber durchaus angestellt. Angeblich, munkelt man in Berlin, würden Modelle durchgespielt.

Verbände auf Fusionskurs?

Es ist wohl schon mehr als ein Gerücht, dass sich die bislang eher als Konkurrenten betrachtenden Energieverbände VKU und BDEW aufeinander zubewegen. Anzeichen hierfür hatte es schon im vergangenen Jahr gegeben, als sie gemeinsam ein Forderungspapier mit „Grundsätzen zu einem Energie-Markt der Zukunft“ vorlegten. Inzwischen hat es weitere gemeinsame Aktionen gegeben. Diskussionen darüber, ob es sinnvoll ist, dass die Energiewirtschaft in Berlin zweifach vertreten ist – einmal durch den stark von Stadtwerken und kleinen kommunalen Betrieben bestimmten VKU, zum anderen durch den die gesamte Größenpalette der Energiewirtschaft abdeckenden BDEW – hat es in früheren Jahren schon oft gegeben. Immer häufiger hatten sich Energieunternehmen darüber beklagt, dass sie gezwungen seien, in beiden Verbänden Mitglied zu sein und an beide Verbände einen Beitrag zu zahlen. Neben dem Kostenargument dürfte auch noch ein weiteres, durch die Energiewende entstandenes Argument für einen Zusammenschluss sprechen: Die bisherige Struktur der Energiewirtschaft existiert nicht mehr. Mit der Dezentralisierung der Energieerzeugung und -verteilung nimmt das Gewicht der kleinen und mittleren Unternehmen stark zu. Sie wollen auch in der Verbandsvertretung ein stärkeres Mitspracherecht haben. Im Herbst, so heißt es, werde man sehen, ob eine Verschmelzung der beiden Verbände sinnvoll und möglich ist.

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