Dienstag, 27. Juni 2017
-   Bericht aus Berlin
Eiltempo bei der Energiewende

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinOb zwei der nach eigenem Bekunden wichtigsten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wie geplant zum 1. August in Kraft treten können, entscheidet sich am 11. Juli. Dann wird sich der Bundesrat mit der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen befassen, vorausgesetzt die Länderkammer verzichtet auf die Einhaltung der an sich dreiwöchigen Beratungsfrist. Denn erst 14 Tage zuvor, am 27. Juni, hatte der Bundestag die Gesetze verabschiedet.

Nachbesserung in letzter Minute

Als ein „Riesen-Chaos“, das der Wichtigkeit des Gesetzes in keiner Weise angemessen sei, bezeichnete ein Vertreter der Grünen die Tage vor der Schlussabstimmung. So mussten die Regierungsfraktionen aufgrund von Einwänden der EU-Kommission den Gesetzentwurf kurzfristig erneut ändern. Einen Koalitionär erinnerte das hektische Herumdoktern am fast 230 Seiten langen Entwurf des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) sogar an einen Ausspruch des Reichskanzlers Otto von Bismarck: „Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!“ Auch die Kanzlerin war nicht zufrieden. Die Reform sei kein „ideales Gebilde“, bemängelte Angela Merkel in der eilig einberufenen Sondersitzung der Fraktion den bei einem Koalitionsgipfel gefundenen Kompromiss: Neue Anlagen, die der Eigenversorgung von Privathaushalten oder Unternehmen mit Ökostrom dienen, werden künftig zur EEG-Umlage herangezogen – allerdings nicht in voller Höhe. Ab August sollen zunächst 30 Prozent der EEG-Umlage fällig werden, ab 2016 dann übergangsweise 35 Prozent und ab 2017 schließlich 40 Prozent. Neue Kleinanlagen zur Eigenversorgung von Privathaushalten mit Ökostrom bleiben auch künftig von der EEG-Umlage befreit.

Widerstand gegen Gabriel zwecklos

Nach dem Kraftakt im Bundestag bleibt nun noch die Hürde Bundesrat. Zwar sind die Gesetze nicht zustimmungspflichtig, doch ein Einspruch des Bundesrates könnte den Zeitplan zunichtemachen. Beim ersten Durchgang in der Länderkammer hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch signalisiert, dass die Länder, ebenso wie der Bund, ein hohes Interesse an einem pünktlichen Inkrafttreten der Gesetzesnovellen zum 1. August 2014 haben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ging davon aus, dass der Bundestag die Anregungen der Länder sorgfältig prüfen werde, um die letzten Details einvernehmlich zu klären. „Ein aufwändiges Vermittlungsverfahren wollen wir vermeiden.“

Der Bundesrat hatte zur EEG-Novelle und zur Besonderen Ausgleichsregelung insgesamt 27 Änderungen vorgeschlagen und sechs Entschließungen angenommen. Doch die Bundesregierung lehnte die Mehrzahl der Änderungsvorschläge des Bundesrates brüsk ab. Auch zeigte sich das Bundeswirtschaftsministerium befremdet über die Wünsche der Länder, zahlreiche Anträge seien „mit der am 1. April zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin gefundenen Einigung nicht vereinbar“. Nun muss sich am 11. Juli zeigen, ob die Landesfürsten klein beigeben. Die Vielzahl der Einzelinteressen spielt jedenfalls Bundeswirtschaftsminister Gabriel in die Hände. Schließlich entfaltet Widerstand erst dann Wirkung, wenn sich die Kritiker verbünden und Mehrheiten zustandebringen.

Bayern fordert nationale Gasreserve

Vor dem Hintergrund der ungelösten Ukraine-Krise sieht die bayerische Staatsregierung die Energiesicherheit durch ausländische Investoren bedroht. Deutschland verfügt derzeit in 44 Untergrundspeichern über eine Kapazität von etwa 20 Milliarden Kubikmeter Gasreserven, die rund 90 Tage reichen würden. Nach aktuellen Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Speicher zu etwa 73 Prozent gefüllt, das sind 10 Prozent mehr als im europäischen Durchschnitt. Das Erdgas gehört allerdings den Gasversorgern.

In Kürze werde sich durch Unternehmenskäufe mehr als ein Viertel der deutschen Erdgasspeicherkapazität im Besitz ausländischer Investoren befinden. „Wie die aktuellen politischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine zeigen, können Energierohstoffe für politische und strategische Zwecke missbraucht werden. Dies müssen wir verhindern,“ argumentierte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im Bundesrat. Der Freistaat macht sich deshalb für eine nationale Gasreserve von rund zehn Milliarden Kubikmetern außerhalb des regulären Speichermarktes stark, die den Verbrauch von 45 Tagen decken soll. Grundsätzlich steht man im Bundeswirtschaftsministerium der bayerischen Gesetzesinitiative positiv gegenüber. Es sei richtig, dass mit der Liberalisierung die Rolle der Akteure neu verteilt wurde. Heute nutzten Händler die Speicher vor allem zur Optimierung des Portfolios. Die Versorgungssicherheit bei Krisen stehe bei ihnen nicht im Vordergrund. Doch das Bundeswirtschaftsministerium will zunächst die finanziellen Auswirkungen untersuchen, derzeit beliefen sich die Kosten für die nationale Mineralölbevorratung auf gut 300 Millionen Euro. Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner räumt ein, eine Gasreserve in staatlichem Eigentum könnte nach Schätzungen der Energiewirtschaft je nach Verbrauch bei einem Vier-Personen-Haushalt zu Mehrkosten von 15 bis 40 Euro im Jahr führen.

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