Mittwoch, 18. Oktober 2017
-   Bericht aus Berlin
Energiepolitik im Zeichen Europas

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinSeinen Sommerurlaub konnte Sigmar Gabriel Mitte Juli entspannt antreten. Denn der Bundesminister für Wirtschaft und Energie hatte die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum 1. August ziemlich unfallfrei über die Bühne bekommen. Selbst ein paar unerwartete Stolpersteine konnte Gabriel aus dem Weg kicken, bevor der Bundesrat am 11. Juli die Reform absegnete. Mit ihr soll der Ökostrom-Ausbau gedeckelt, der Anstieg der Förderumlage gebremst und das Fördersystem 2017 auf ein Ausschreibungsverfahren umgestellt werden. Wie dringend der Kostenstopp ist, machten Daten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) klar. Demnach haben staatliche Umlagen und Abgaben ein neues Rekordniveau erreicht: 45 von 85 Euro der monatlichen Stromrechnung eines Musterhaushaltes entfallen auf sie. Grund genug für die Koalition, auf die Kostenbremse zu treten.

Schwierigkeiten mit Europa

Doch es gab Schwierigkeiten am Europäischen Gerichtshof (EuGH): Vor dem wollte ein Ökostromexporteur durchsetzen, dass ihm auch die im Zielland geltende höhere Förderung zustehe. Für viele überraschend, aber für das deutsche Fördersystem überlebenswichtig, wies der EuGH dies Anfang Juli ab. Danach blieben Einwände des scheidenden spanischen EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia. Der musste bestätigen, dass das neue (und alte) Recht keine europäischen Normen verletzt. Drei Tage vor der Bundesratssitzung konnte Gabriels Staatssekretär Rainer Baake eine „umfassende Verständigung“ präsentieren. Die letzten vier strittigen Themen wurden geklärt. Zwei davon betrafen das alte EEG, gegen das die Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnet hatte. Das von der EU beklagte „Grünstromprivileg“ löst Berlin rückwirkend mit Zahlung von 50 Millionen Euro für ein europäisches Energieinfrastrukturprojekt. Weniger leicht abzubiegen war das Thema Industrierabatte auf die Ökostromumlage. Der Kompromiss: Gewährte Rabatte für die Jahre 2013 und 2014 werden rückwirkend auf Basis der schärferen Regeln des neuen EEG überprüft und berechnet. Das dürfte dazu führen, dass das Bundesamt für Ausfuhrwirtschaft 350 Unternehmen neue Bescheide ausstellt. Die erwarteten Zusatzkosten sollen sich auf 30 Millionen Euro für beide Jahre summieren.

Gemessen an 5,1 Milliarden Euro Rabatt im Jahr klingt das nach wenig. Doch ob es zu der Nachzahlung kommen wird, bleibt abzuwarten – Klagen sind in Vorbereitung. Während die EU-Kommission in den Rabatten eine, wenn auch nun zulässige, Beihilfe sieht, lehnt die Bundesregierung diese Sichtweise ab. Auch sie verfolgt ihre Klage gegen das Beihilfeverfahren vor dem EuGH darum weiter. Mit dem neuen EEG muss Deutschland die Grenzen für Importstrom öffnen, 200 Megawatt sollen ab 2017 die Grenze passieren – eine Pfütze im großen Ökostromsee. Größere Schmerzen bereitete Almunia den Deutschen bei der Eigenstromerzeugung. Ab 2017 soll Berlin ein neues Förderkonzept ohne die Bevorzugung von Eigenstrom aus fossilen Brennstoffträgern vorlegen. Das schmerzt vor allem die Industrie. Die Tatsache, dass Baake selbst schon zu Jahresbeginn die Eigenstromerzeuger in die EEG-Umlage einbeziehen wollte, lässt hier und da Misstrauen keimen, Gabriels Staatssekretär habe in Brüssel womöglich nicht hart genug verhandelt oder gar mit Almunia über Bande gespielt. Nach dem neuen Recht müssen Betreiber neuer Ökostrom- und Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf selbst verbrauchten Strom 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Zuschüsse für KWK-Kraftwerke erhöhen zu wollen. Über die Einbeziehung der Bestandsanlagen ist auch das letzte Wort noch nicht gesprochen: Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen darüber mit der neuen EU-Kommission reden.

„Was können wir mit den Nachbarn gemeinsam machen?“

Das EEG ist nicht das einzige energiepolitische Feld, das die Bundesregierung nicht mehr ohne die Nachbarn beackern kann, so Merkel. Gerade bei Stichworten wie Versorgungssicherheit und Kapazitätsmärkten müsse man fragen: „Was können wir mit den Nachbarstaaten gemeinsam machen?“ Als Merkel die Frage stellte, hatten im Wirtschaftsministerium Energieexperten schon eine weitere Debattenrunde zum Thema „Kapazitätsmärkte“ gedreht. Sie waren gar nicht einig darin, dass es eines neuen Ordnungs- und Finanzierungsrahmens für bestehende und neue konventionelle Kraftwerke bedürfe, um auch nach dem Jahr 2020 Versorgungssicherheit zu garantieren. Die Diskussion soll in den kommenden Monaten weitergehen, bevor das Ministerium 2015 eigene Vorschläge vorlegen will, die dann 2016 in ein Gesetz münden könnten.

In der Zwischenzeit steht wieder mal der schleppende Netzausbau auf der Tagesordnung. Bisher ist ein Fünftel der vor fünf Jahren im Energieleitungs-Ausbaugesetz als notwendig beschriebenen 1 877 Kilometer fertig. Auch mit den neuen Hochspannungsgleichstromleitungen (HGÜ) geht es nur langsam voran. Im September sollen die Netzbetreiber nun nach 26 000 Eingaben den zweiten (und letzten) Entwurf des Netzentwicklungsplans vorlegen. Es wäre sehr verwunderlich, wenn da nicht auch jene eher informelle Eingabe des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für eine Umplanung der in Bayern heftig kritisierten, bei Augsburg endenden HGÜ-Strecke berücksichtigt werden würde.

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