Donnerstag, 23. März 2017
-   Bericht aus Berlin
Energiewende auf dem Prüfstand

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinDer Energiewende ist in den vergangenen Jahren viel vorgeworfen worden. Ihr fehle es an Maßnahmen- und Zielkongruenz, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit würden zugunsten einer einseitigen Technologieorientierung überbewertet, sie gefährde die Stabilität der Stromversorgung in Deutschland, sie nehme keine Rücksicht auf die schon bestehende Verflechtung des deutschen Stromsystems mit den Systemen anderer europäischer Länder. Zusammengefasst: Die Energiewende sei kein stimmiges System, in dem verschiedenene Komponenten aufeinander abgestimmt seien. Dies alles will Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel mit seiner „10-Punkte-Energie-Agenda“ ändern, die er noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt hat.

Von Plattform zu Plattform

Zentraler Baustein dieser Agenda sind fünf sogenannte „Plattformen“, die die „frühzeitige Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an der Politikentwicklung“ sicherstellen sollen. Die Auftaktsitzungen dieser Plattformen haben inzwischen stattgefunden. Besonders dringlich ist dabei die Arbeit der Plattform „Energieeffizienz“. Denn die EU-Kommission hat Anfang August ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie bislang nicht die EU-Richtlinien von 2012 zur Verbesserung der Energieeffizienz in vollem Umfang umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Vorschrift, dass Energieanbieter jährlich 1,5 Prozent weniger an Energie an ihre Abnehmer liefern sollen. Gegen diese Vorgabe hatte schon Ex-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler heftig opponiert. Auch sein Nachfolger Gabriel hat Probleme mit dieser Maßnahme, die von anderen EU-Ländern inzwischen wirkungsvoll zur Eindämmung des Energieverbrauchs eingesetzt wird. Bei der Auftaktsitzung der Effizienz-Plattform hatten die Teilnehmer die wichtigsten Handlungsfelder identifiziert und vereinbart, dass sie einen Maßnahmenkatalog aufstellen wollen. Entsprechende Fragebogen sollten bis Anfang August ausgefüllt werden. Die Ergebnisse der Plattform sollen Grundlage für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz bilden, der im November vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Die Eckpunkte will Gabriel im Spätsommer vorlegen. Ob das die noch amtierende EU-Kommission beruhigen kann, bleibt abzuwarten.

Große Hoffnung setzt die Stromwirtschaft auf die Plattform „Strommarkt“. Von ihr erwartet sie ein Votum zur Einrichtung eines Kapazitätsmarktes in Deutschland, damit auch bei ausfallendem Wind- und Sonnenstrom die Versorgung gesichert ist. Sie wirbt deshalb für ihr Modell eines dezentralen Leistungsmarktes, der auf marktwirtschaftlicher Basis das vorhandene Versorgungssicherheitsniveau aufrecht erhalten könne. Die Mehrkosten, die im System entstehen, seien gering, heißt es aus der Branche. Die Ergebnisse der bisherigen Sitzungen der Plattform deuten indes darauf hin, dass sich die Branche mit ihren Vorstellungen nicht wird durchsetzen können.

Drei Gutachten, die Grundlage für die Diskussionen waren, sprechen sich mehr oder minder gegen die Installation eines Kapazitätsmarktes in Deutschland aus. Er führe zu höheren Systemkosten, steigere den Regulierungsaufwand in erheblichem Maße, behindere eine schnellere und effizientere Transformation des bestehenden in ein optimiertes System mit hohen Anteilen an erneuerbarer Energie, sind nur einige Argumente, die bei den Sitzungen der Plattform vorgebracht wurden. Ende des Jahres will Gabriel ein Grünbuch mit den Diskussionsergebnissen der Plattform vorlegen. Das soll in der Öffentlichkeit diskutiert und schließlich in ein Weißbuch überführt werden, das Mitte nächsten Jahres veröffentlicht wird und konkrete Maßnahmen enthält, damit der Strommarkt auch künftig sicher und effizient funktionieren kann.

Möglicherweise kommen die aber zu spät. Denn die Zahl der Kraftwerke, die zur Stilllegung bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden, steigt ständig an. Mit Stand Mitte August waren der Bonner Behörde insgesamt 7 900 Megawatt zur endgültigen Stilllegung angezeigt. Besonders bedenklich: Allein mehr als 4 500 Megawatt entfielen dabei auf den süddeutschen Raum. Dort sollen aber nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung bis 2022 fünf Kernkraftwerke vom Netz gehen. Die Bundesnetzagentur verweist darauf, dass die Anzeige gegenüber der Behörde „nicht zwingend“ bedeute, dass „eine Stilllegung auch zum geplanten Zeitpunkt erfolgen wird“. Insbesondere bei systemrelevanten Anlagen müsse die Agentur den Schritt auch genehmigen.

Klimakanzlerin nicht zum Klimagipfel

Wenig Freunde unter Klimaschützern hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Entscheidung gemacht, nicht zum Klimagipfel zu reisen, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für den 23. September nach New York eingeladen hat. Mit ihrer Begründung, sie könne wegen anderer Termine nicht an der hochrangig – unter anderem auch mit US-Präsident Barack Obama – besetzten Veranstaltung teilnehmen, hat die Kanzlerin nach Ansicht vieler Beobachter ihr Image als engagierte Klimaschützerin nachhaltig beschädigt. Die Entsendung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird da nur als schwacher Ersatz gesehen. Denn die darf an der eigentlichen Diskussionsrunde mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs nicht teilnehmen.

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