Dienstag, 26. September 2017
-   Bericht aus Berlin
Gabriel erzwingt Wendemanöver

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinDie Bewältigung des enormen Flüchtlingsandrangs hatte den ganzen September über absolute Priorität in Berlin. Alle anderen Themen traten in den Hintergrund, so auch in der viertägigen Generaldebatte des Bundestages nach der Sommerpause. Die Energiepolitik streifte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Einbringung des Bundeshaushaltes 2016 nur mit knappen Worten und verteidigte den Verzicht auf die Kohleabgabe gegenüber der Kritik der Opposition. Zwar koste die beschlossene Alternative „deutlich mehr Geld“, aber „das Risiko einzugehen, dass es zu Strukturbrüchen in der Braunkohle kommt, hätte uns noch mehr Geld gekostet.“

Parallel zu den Haushaltsberatungen wurde in Gabriels Ministerium ein erster Entwurf des neuen Strommarktgesetzes fertiggestellt. Im Prinzip setzt Gabriel auf den freien Markt, nur bei der Braunkohle ist eine staatliche Hilfe als Ausgleich für die sogenannte Klimareserve vorgesehen. Insgesamt 2,7 Gigawatt Braunkohle-Leistung sollen ab 2017 schrittweise vom Netz gehen und als Notreserve bereitstehen. Einzelheiten zur Auswahl der Anlagen und zur Höhe der Ausgleichszahlung fehlen allerdings im Gesetzentwurf. Auch auf den anderen „Baustellen“ geht es langsam weiter: Für das von der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause abgesetzte Fracking-Gesetz wollen die Abgeordneten in den nächsten Wochen einen neuen Anlauf unternehmen, das Finden eines Kompromisses vorausgesetzt.

Ein Entwurf und seine Folgen

Welche ungeahnte Wirkung bereits Referentenentwürfe eines Gesetzes entfalten können, zeigte sich beim sogenannten Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz, das Anfang September zur Einleitung der üblichen Länder- und Verbändeanhörung versandt wurde. Obwohl sich Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat erst in einigen Monaten mit dem Gesetzentwurf befassen werden, beugte sich E.ON umgehend dem Druck der Politik und reagierte mit einer radikalen Kehrtwende. Der Konzern will seine Kernkraftwerke nun doch nicht mehr in die neue Gesellschaft Uniper ausgliedern. „Die deutsche Kernenergie bleibt in der Verantwortung von E.ON“, sagte Vorstandschef Johannes Teyssen. Teyssen wollte zwar nicht von Erpressung durch die Politik sprechen, sagte aber: „Mit sowas habe ich nicht gerechnet.“ Gabriels Gesetzentwurf sieht eine dauerhafte Haftung für die Milliardenkosten beim Rückbau der Atomkraftwerke und der Endlagerung des atomaren Abfalls durch die Energiekonzerne vor. Gabriels Slogan lautet: „Eltern haften für ihre Kinder“. So soll verhindert werden, dass sich die für die Nuklearverbindlichkeiten bestehende Anzahl der Haftungsträger nicht infolge von Konzernumstrukturierungen oder der Kündigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen verkleinert. Ohne das neue Gesetz hätte sich E.ON nach fünf Jahren aus der Haftung verabschieden können, allein Uniper wäre dann für die Atomabwicklung zuständig gewesen.

E.ON beugt sich der Politik

Mit Gabriels Gesetz hätte es eine „Ewigkeitshaftung ohne operativen Einfluss“ gegeben, begründete Teyssen den Strategiewechsel seines Unternehmens. Dies sei den Aktionären nicht zuzumuten. Allerdings will sich der Konzern damit nicht abfinden. Der E.ON-Chef wies nicht zu Unrecht auf die massive staatliche Geburtshilfe hin. Gemeinsam seien Staat und Unternehmen in die Atomenergie eingestiegen. „Jetzt ist es ihre gemeinsame Verantwortung, die Nutzung geordnet zu beenden.“ Rückendeckung erhielt Teyssen vom Vorsitzenden der mächtigen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis: „Wenn der Bundeswirtschaftsminister betont, Eltern haften für ihre Kinder, dann sage ich: Ja, beide Eltern der Atomkraft haften gemeinsam, die Mutterkonzerne und Vater Staat.“ Scharf kritisierte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, die Äußerungen des IGBCE-Chefs: „Vassiliadis erniedrigt sich zum Handlanger der Konzernbosse.“ Sie forderte, das seit Anfang an geltende Verursacherprinzip abzusichern und durchzusetzen. „Dafür braucht es einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne“, so die Grünen-Politikerin.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vorerst allein die Energiekonzerne beim Rückbau in der Verantwortung und lässt – nicht zuletzt, um den Druck auf die Konzerne zu erhöhen – derzeit in einem sogenannten Stresstest untersuchen, ob die von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall gebildeten Atomrückstellungen in Höhe von rund 38 Milliarden Euro überhaupt ausreichen. Obwohl die Ergebnisse noch nicht offiziell vorliegen, führten vorzeitige Spekulationen bereits zu beinahe panischen Marktbewegungen. So hatte Spiegel Online ohne Quellenangabe berichtet, dass den vier großen Versorgern Rückstellungen von bis zu 30 Milliarden Euro fehlen. Die Aktien von RWE und E.ON brachen daraufhin ein. Wirtschaftsminister Gabriel nannte die Spekulationen „unverantwortlich“. Beide Konzerne erklärten, die Rückstellungen seien „sachgerecht, richtig und angemessen bilanziert.“ Da allerdings niemand die Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke genau beziffern kann und sich der Abbau noch Jahrzehnte hinziehen wird, wird die Rechnung viele Unbekannte enthalten. Nicht zuletzt deshalb erfährt der Vorschlag, die Rückstellungen in einen Fonds zu überführen und vom unternehmerischen Risiko der Energiekonzerne abzukoppeln, viel Zuspruch. Wie die Sicherung der Rückstellungen letztlich organisiert wird, bleibt aber weiter offen.

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