Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Berlin
Strompreis-Stabilisierung auf hohem Niveau?

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinFür Jochen Homann war der 15. Oktober ein schöner Tag. Erst konnte er verkünden, dass sich die Offshore-Haftungsumlage stabilisiert habe. „Der Ausbau der Offshore-Windenergie kommt voran und die Risiken durch Verzögerungen beim Anschluss von Offshore-Windparks sind gesunken“, teilte der Präsident der Bundesnetzagentur mit. Nur kurz später freute er sich darüber, dass es mit der EEG-Reform 2014 gelungen sei, „die Kostendynamik der vergangenen Jahre zu durchbrechen. Stieg die Umlage zwischen 2012 und 2014 noch von 3,59 Cent/kWh auf 6,24 Cent/kWh deutlich an, hat sie sich seitdem stabilisiert“. Die vier Übertragungsnetzbetreiber hatten der Bonner Behörde nämlich mitgeteilt, dass sie für 2016 zur Deckung ihrer Kosten für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen in das Stromnetz die Umlage nur auf 6,354 Cent pro Kilowattstunde erhöhen müssten. Ein Jahr zuvor war sie leicht auf 6,17 Cent/kWh gesunken.

Für Homann war die neuerliche Anhebung dennoch ein Grund, die Stromverbraucher auf stabile Strompreise vorzubereiten: „Dies bedeutet aber eben auch, dass sich im Zusammenspiel von steigender EEG-Umlage und gesunkenem Börsenpreis der Strompreis für Endkunden weiter stabilisieren dürfte.“ Diese Prognose indes ärgerte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Branchenverbandes BDEW. Zwar begrüßte auch Hildegard Müller, dass sich die Dynamik bei der EEG-Umlage verringert habe. Aber „aus der künftigen Höhe der EEG-Umlage allein lässt sich jedoch keine generelle Prognose über die kurzfristige Strompreisentwicklung ableiten“, hielt sie Homann entgegen. Denn der Strompreis werde zunehmend auch von anderen Faktoren als der Umlage und dem Börsenpreis beeinflusst. Insbesondere die steigenden Netzentgelte machen der Verbandschefin immer größere Sorgen. Sie sind zunehmend dafür verantwortlich, dass in vielen Regionen die Erfolge bei der Dämpfung des EEG-Obolus mehr als deutlich kompensiert werden. Netzentgelte machen nach BDEW-Rechnung inzwischen 23 Prozent des Strompreises aus.

Kabel statt Leitung sorgt für Kostenplus

Dieser Anteil könnte weiter steigen. Einmal müssen zur Integration der neuen Photovoltaik- und Windstromanlagen die Verteilnetze mit einem Milliardenaufwand aus- und umgebaut werden. Darüber hinaus wird der Aufbau eines Höchstspannungsnetzes zwischen Nord- und Süddeutschland für den Transport des im Norden anfallenden Windstroms vermutlich wesentlich teurer werden als bislang angedacht. Das zeigte eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Grundlage der dreistündigen Veranstaltung war das wenige Wochen zuvor von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes. Damit trug die CDU/SPD-Regierung den Bedenken des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer Rechnung. Der nämlich wehrte sich gegen die geplanten Höchstspannungsleitungen über sein Staatsgebiet. Um ihn ruhig zu stellen, will die Bundesregierung den Strom deshalb weitgehend durch unterirdische Kabel von Nord nach Süd transportieren lassen.

Doch das treibt die Kosten kräftig in die Höhe. Im Ausschuss war von Steigerungen um bis zum Zehnfachen der Kosten die Rede. Die Netznutzungsentgelte auf der Hochspannungsebene könnten um 10 bis 30 Prozent steigen, befürchtet beispielsweise die Wirtschaftsvereinigung Metalle, deren Mitglieder überwiegend Strom auf dieser Spannungsebene beziehen. Bei der Anhörung wurde zwar prinzipiell der künftig gesetzlich abgesicherte Vorrang der Verkabelung begrüßt, doch wurde auch darauf hingewiesen, dass mit der Änderung in der Netzausbauplanung auch neue Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden müssten. Das könne zu deutlichen Verzögerungen beim Netzausbau um vier bis fünf Jahre führen, womit die bis 2022 notwendige Anbindung Süddeutschlands an die Windkraftanlagen im Norden nicht mehr gelingen werde.

Kapazitätsreserve stellt Verbände zufrieden

Ein weiterer Kostentreiber im System der Stromversorgung könnte die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Kapazitätsreserve werden. Bis Mitte Oktober hatten interessierte Verbände Zeit, ihre Stellungnahme zu der BMWi-Verordnung abzugeben. Für den Energiehändlerverband EFET stellt „der aktuelle Verordnungsentwurf grundsätzlich ein probates Instrument dar, das die eigentlichen Ziele des Energy Only Marktes 2.0, nämlich die ausreichende Kapazitätsbereitstellung durch Marktpreissignale, nicht in Gefahr bringt“. Auch für den Branchenverband BDEW erscheint „der vorliegende Verordnungsentwurf weitgehend gelungen“.

Dem Spitzenverband geht aber die damit verbundene Stärkung der Stellung der Bundesnetzagentur viel zu weit, weil sie „sehr tief in bestehende marktwirtschaftliche Prozesse (EOM) in den Energiemärkten“ eingreift. Auch bemängelt er, dass nur Anlagen ab einer Größe von 100 Megawatt als Kapazitätsreserve dienen können. Bei der bisher schon vorhandenen Netzreserve kämen auch kleinere Kraftwerke zum Zuge. Zudem würde man mit dieser Untergrenze eine Bündelung von kleineren Erzeugungsanlagen als Reserve ausschließen. Insgesamt zeigt sich der Verband mit dem Verordnungsentwurf aber zufrieden. Kein Wunder, denn, so der BDEW in seiner Stellungnahme: „Die nun vom BMWi vorgeschlagene Kapazitätsreserve lässt sich als Fortentwicklung der Strategischen Reserve des BDEW interpretieren.“

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