Mittwoch, 16. August 2017
-   Bericht aus Berlin
Flickenteppich Energiewende

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinEs ist nicht so, dass die Energiepolitik in der Koalition keine Rolle mehr spielt, seit jeden Tag Tausende Flüchtlinge ein besseres Leben zwischen Garmisch und Sylt suchen. Sie kommt in den Gazetten nur kaum mehr vor. Die Frage, was der Zustrom von einer Million oder mehr Konsumenten für das Erreichen von Verbrauchs- und Effizienzzielen bedeutet, stellt noch niemand. Nur die Landesbauminister haben kritisch, wenn auch ergebnislos, nachgefragt, ob es angesichts des großen Bedarfs an neuen und preiswerten Unterkünften nicht sinnvoll wäre, die verschärften Effizienzstandards auszusetzen.

Strommarkt- und Digitalisierungsgesetz auf dem Weg

In der Zwischenzeit arbeitet das Kabinett die energiepolitischen Themen ab. Gleich zwei Mal hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energiepolitik im November auf die Tagesordnung setzen lassen. Den Anfang machten Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende. Letzteres regelt die Einführung digitaler Zähler. Die stößt bei Verbraucherschützen auf Bedenken. Jene treibt die Sorge, dass Haushalte ausgespäht werden könnten. Die Regierung verneint das mit Verweis auf die hohen Sicherheitsanforderungen. Überhaupt seien Haushalte wegen ihres geringen Verbrauchs absehbar kaum von der Pflicht zur Installierung neuer Zähler betroffen. Das Gesetz ist Gabriel wichtig. Ohne digitale Steuerung wird es kaum möglich sein, die Nachfrage und die zunehmend verbrauchsferne Erzeugung von Elektrizität zur Deckung zu bringen. Genau das soll der Energiemarkt 2.0 vollbringen: mehr Wettbewerb, keine Preisbegrenzungen an der Börse, größere Dezentralität, zusätzliche Verantwortung für die Bilanzkreisfahrer. Die Branche glaubt nicht, dass das reichen wird, um die Versorgung auch dann zu sichern, wenn die gewaltigen Überkapazitäten an Kraftwerken in Europa abgebaut sein sollten. Das ist die spannende Frage: Werden die Preissignale ausreichen, damit Investoren bereit sind, neue Gaskraftwerke zu bauen? Werden sie Vertrauen in die Politik haben, dass diese nicht wieder eingreift und deshalb Geschäftsmodelle zerplatzen wie Seifenblasen auf einem Kindergeburtstag? Aber wäre ein für politische Eingriffe anfälliger, neuer und mutmaßlich teurer „Markt für Versorgungssicherheit“ die bessere Lösung?

So ganz traut die Politik ihren eigenen Versprechen nicht. Wie sonst ließe sich erklären, dass sie eine Kapazitätsreserve von fünf Prozent der Höchstlast aufbauen will, die nur im Notfall aktiviert und deren Preise vom Staat kontrolliert werden sollen? Dass dazu noch eine „Sicherungsbereitschaft“ kommt, hat indes weniger mit Mängeln in der Versorgung als beim politischen Vollzug zu tun. Geht es dabei doch nur darum, 2 700 Megawatt Braunkohlekraftwerke aus dem Markt zu nehmen, damit die Klimaziele bis zum Jahr 2020 erreicht werden können. Gabriels Staatssekretär Rainer Baake hätte eine andere Lösung bevorzugt, war damit aber bei den „Kohleländern“, Teilen der SPD, Gewerkschaften und Konzernen auf Widerstand gestoßen. Jetzt muss die EU die Beihilfe von 1,7 Milliarden Euro noch genehmigen, die vor allem RWE und Vattenfall bis 2023 für die Reservevorhaltung einstreichen sollen. Natürlich muss auch der Bundestag, der eine ganze Latte energiepolitischer Pläne vom KWK-Gesetz über die Erdverkabelung bis zur Nachhaftung der Atomkonzerne vor der Brust hat, grünes Licht dafür geben.

Expertenkommission: Zusätzliche Anstrengungen erforderlich

Moderne Gesetze bergen vielfach Berichtspflichten. So auch in der Energiepolitik. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) legte dem Kabinett ihren Klimabericht vor, Gabriel einen Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und den vierten Bericht zur Energiewende. Den wiederum kommentierten von der Regierung bestellte Experten. Während die Regierung das Erreichte herausstreicht, messen die Professoren es an den für 2020 ausgegebenen Zielmarken. Das Ergebnis ist ernüchternd. Fast überall drohen Ziele verpasst zu werden: Um das Minderungsziel für Kohlendioxid 2020 zu erreichen, müsse das Tempo der Einsparungen bis 2020 verdreifacht werden. Soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 um ein Fünftel sinken, müsse die Rate verdoppelt werden.

Um die Energiewende auf Kurs zu halten, bedürfe es zusätzlicher Anstrengungen, die dann auch noch „umgehend Wirkung entfalten“ müssten, mahnt Andreas Löschel, Vorsitzender der Monitoring-Kommission „Energie der Zukunft“. Den Eindruck, dass die Energiewende in weiten Teilen ein Flickenteppich ist, kann man aber auch nach der Lektüre des neuen Monitoringberichts der Bundesnetzagentur gewinnen. Lediglich beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden die Vorgaben der Regierung erreicht und übertroffen. Mehr als 30 Prozent der Stromnachfrage werden schon aus regenerativen Quellen gedeckt, die für 2020 vorgegebene Zielmarke von 35 Prozent ist in greifbarer Nähe. Wenig später gab der Netzbetreiber Tennet die höchste bisher gemessene Windstromeinspeisung in das Netz bekannt. Fast 33 Gigawatt Windstrom stellten die Netzbetreiber vor große Probleme, vom 9. bis 20. November mussten sie erstmals in diesem Jahr die Winterreserve aktivieren. Ob das mit der angestrebten Zwangsverkabelung der HGÜ-Leitungen sehr schnell sehr viel besser werden wird, bleibt fraglich. Teurer wird es mit Zusatzkosten von bis zu 8 Milliarden Euro auf jeden Fall. Zunächst müssen viele Stromkunden schon Anfang 2016 wegen der höheren EEG-Umlage und steigenden Netznutzungsgebühren wieder mehr für Elektrizität zahlen.

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