Dienstag, 25. Juli 2017
-   Bericht aus Berlin
Richtige Weichenstellungen gefragt

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinEnergiepolitiker wie Energiewirtschaftler sind sich derzeit einig: Wenn die Energiewende noch gelingen soll, dann müssen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen getroffen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete denn auch kurz nach Jahresanfang, dass es „trotz der erzielten Fortschritte in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen für die Zukunft geben“ werde. Und Hildegard Müller, die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sieht die Energiewirtschaft in diesem Jahr „im Übergang von der ersten Phase in die zweite Phase des Generationenprojekts Energiewende“. Ging es bislang darum, den erneuerbaren Energien erst einmal „den Boden zu bereiten“, so müsse jetzt das „systematische Miteinander von schwankender erneuerbarer Stromeinspeisung und den benötigten konventionellen Reservekapazitäten sowie der dafür notwendige Netzausbau“ erreicht werden.

Streit um den Kapazitätsmarkt

Doch wie das gelingen soll, darüber gibt es bislang noch sehr unterschiedliche Vorstellungen zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft. Mit seinem Ende vergangenen Jahres vorgelegten Grünbuch wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eigentlich eine ergebnisoffene Diskussion über die Frage initiieren, ob es in Deutschland künftig einen Kapazitätsmarkt für eine auch künftig sichere Versorgung mit Strom geben müsse oder nicht. Die eingehenden Vorschläge sollten im März in einem sogenannten Weißbuch zusammengefasst und letztlich in ein mehrheitsfähiges Gesetz gegossen werden. Doch in einem Interview kurz vor Beginn der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft scheint sich der SPD-Vorsitzende von der ergebnisoffenen Diskussion verabschiedet zu haben. Denn er ist der Ansicht, dass „nicht wenige, die einen Kapazitätsmarkt fordern, … dahinter ihr eigentliches Interesse (verbergen): existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren.“ Er wolle stattdessen „ohne ideologische Scheuklappen“ auf dem Energiemarkt Rahmenbedingungen schaffen, damit „echte Knappheitssignale entstehen“.

Die will auch Johannes Teyssen, der Vorstandsvorsitzende des E.ON-Konzerns. Doch anders als für Gabriel ist für ihn ein funktionierender Kapazitätsmarkt Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft in Deutschland nicht zeitweilig die Lichter ausgehen. Ein System, dass sich ausschließlich über den Markt reguliert, ist für ihn kein „nachhaltiges Modell“. Und das Problem der derzeit bestehenden Überkapazitäten könnte erst recht über Kapazitätsmärkte gelöst werden, denn sie „führen zu einem rationalen Verhalten der Marktteilnehmer – und damit letztlich auch zu Stilllegungen“, erklärte er in Berlin beim Branchentreff. Und dann ging er den Bundeswirtschaftminister direkt an: „Ich glaube, die Diskussion um überzeugende Konzepte hat erst begonnen. Und Herr Gabriel hat ja auch nicht den Anspruch der päpstlichen Unfehlbarkeit“. Derweil versuchte Gabriels Energie-Staatssekretär, Rainer Baake, die hochgehenden Wogen etwas zu glätten. Es sei im Ministerium noch keine Vorentscheidung in Sachen Kapazitätsmärkte gefallen. Weder die Wissenschaft noch die Wirtschaft seien sich einig, wie die Versorgungssicherheit bei volatilen Stromerzeugern garantiert werden könne. Und die Politik, so das Handelsblatt über Baakes Vortrag auf dem Branchentreff, habe noch gar nicht erfasst, was die Vor- und was die Nachteile entsprechender Modelle seien. Doch auch aus seinem Vortrag wurde deutlich: Deutschland wird künftig wohl mit hohen Preisspitzen leben müssen.

Reform der Anreizregulierung auf der Verteilebene

Die Diskussion über das künftige Strommarktdesign verdeckte in den ersten Jahreswochen, dass noch weitere Probleme gelöst werden müssen, damit die Stromversorgung auf hohem Niveau bleibt. Im Netzbereich muss nicht nur endlich Klarheit geschaffen werden, ob und wie die Höchstspannungsleitungen von Nord nach Süd gebaut werden. Auch auf der darunterliegenden Verteilebene muss die Regulierung auf eine Basis gestellt werden, damit sie den künftigen Anforderungen wegen der zunehmenden Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom gerecht werden kann. Im Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur, den sie Ende Januar an die Regierung übergab, sind unter anderem Vorschläge enthalten, wie die Frage der verzögerten Erlöszuflüsse bei Netzerweiterungen gelöst werden könne. Die indes reichen dem Branchenverband BDEW nicht aus: „Die angestrebte, zielgerichtete Verbesserung der Investitionsbedingungen in den Verteilnetzen wird mit den von der BNetzA vorgeschlagenen Modellen nicht erreicht“, kritisierte die Hauptgeschäftsführerin Müller.

Gabriels Gegengeschäft?

Völlig offen ist noch, wie Sigmar Gabriel das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ umsetzen will, das er Ende Dezember durch das Bundeskabinett gedrückt hatte. Wie sollen die 22 Millionen Tonnen CO2, die nach seinem Willen bis 2020 bei den Kohlekraftwerken eingespart werden sollen, erreicht werden? Umweltministerin Barbara Hendricks, eigentlich für Klimaschutz zuständig, hält sich da fein raus und verweist auf „Eckpunkte“, die im Hause Gabriel erarbeitet werden, und die der Strombranche zeigen sollen, wie sie „ihren Minderungsbeitrag umsetzen kann“. Gabriel dagegen scheint auf Gegengeschäfte zu setzen:„Wir wollen im Rahmen der Entscheidungen zum Strommarkt und zu KWK nach Möglichkeit auch einen Kohlekonsens in Deutschland.“ Wenn er sich da mal nicht verrechnet.

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