Donnerstag, 19. Oktober 2017
-   Bericht aus Berlin
Ordnung muss sein

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinIm Streit um die Energiepolitik hat die Bundesregierung die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zum zweiten Mal verklagt. Denn sie will nicht akzeptieren, dass die EU das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für eine illegale Beihilfe hält. Allerdings richtet sich die Klage gegen den EU-Beschluss zum alten, nicht mehr gültigen Gesetz. Der neue, seit August geltende Förderrahmen war am Ende einvernehmlich beschlossen und von Brüssel abgesegnet worden. Dass Berlin nun noch gegen den alten Bescheid klagt, hat weniger mit Energiepolitik zu tun als mit der Frage, wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist. Schließlich gilt auch hier: Ordnung muss sein. Das gilt ebenso für das neue EEG. Deshalb hat das Bundeskabinett den nächsten Schritt auf dem Weg zum Umbau der EEG-Förderung getan. Es verabschiedete eine Verordnung, nach der sich Betreiber von Photovoltaikanlagen mit Preisgeboten um die Förderung der Erzeugung bewerben sollen. Bis Mitte April sollen die Angebote bei der Bundesnetzagentur vorliegen. Sie wird dann für dieses Jahr eine Leistung von 500 Megawatt auf Freiflächen ausschreiben. Bis 2017 soll das Verfahren so gut erprobt sein, dass die gesamte EEG-Förderung auf Ausschreibungen umgestellt werden kann. Verbunden damit sind Hoffnungen auf Kosteneinsparungen.

Digitale Stromzähler nicht um jeden Preis

Allerdings hat der Umbau des EEG im vergangenen Jahr erst einmal zu zusätzlichen Ausgaben geführt, wie die neuen Zahlen über den Ausbau der Windkrafterzeugungskapazitäten offengelegt haben. Statt der erwünschten Rate von 2 500 Megawatt und des erwarteten Zubaus von 3 500 MW betrug er 2014 am Ende netto 4 400 MW. Das ist mehr als das Doppelte der durchschnittlichen jährlichen Ausbaurate der Jahre 2000 bis 2012. Auf der Kostenseite schlug das mit 250 Millionen Euro stärker zu Buche als geplant. Der Betrag fällt gleichwohl nicht so stark ins Gewicht, hatte das EEG-Konto 2014 dank der Umlageerhöhung mit einem Plus von 2,9 Milliarden Euro abgeschlossen. Trotz monatlich neuer Rekordausbeute in der Windstromerzeugung im Dezember und Januar wuchs der Überschuss Ende Januar auf 3,5 Milliarden Euro an. Der Wirtschaftsminister wird es mit Freude sehen. Steigen doch so die Chancen, auch im laufenden Jahr trotz niedriger Börsenstrompreise ohne eine Anhebung der Umlage über die Runden zu kommen. Die Lektion jedenfalls hat Sigmar Gabriel (SPD) gelernt: Die Energiewende ist gut. Noch besser ist es aber, wenn sie nicht noch mehr kostet. Deshalb sollen die neuen digitalen Stromzähler auch „nicht um jeden Preis“ eingeführt werden, wie in den Eckpunkten des Ministeriums zum Verordnungspaket über „smart meter“ nachzulesen ist. „In einen Rollout von intelligenten Messsystemen werden nur die Verbrauchergruppen einbezogen, die davon hinreichend profitieren“, heißt es. Das Kabinett soll die Richtlinien, nach der Verbraucher von weniger als 6 000 kWh von der digitalen Messpflicht bis auf Weiteres befreit bleiben, vor dem Sommer beschließen. So lange wollte man sich mit der Klärung des Streits um den Netzausbau nicht Zeit nehmen. Doch seitdem sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vom Befürworter des Trassenbaus zu dessen schärfstem Gegner gewandelt hat, steht der Netzausbau in Frage. Unverhohlen heißt es aus dem Süden, man baue doch keine Trassen, nur damit die im Norden Geld mit Windstrom verdienen könnten. Dass das mit Photovoltaik- und Biogasanlagen reichlich ausgestattete Bayern in jedem der vergangenen Jahre netto über eine Milliarde Euro mehr aus dem Transfersystem des EEG erhalten als eingezahlt hat, wird unter den Tisch gekehrt. Stattdessen sollen Gaskraftwerke, von allen Stromkunden bezahlt, die Versorgungssicherheit im Süden garantieren.

Streit um den Netzausbau

So jedenfalls wünscht es sich die bayerische Staatsregierung, nachdem sie monatelang einen eigenen „Dialog“ zur Frage der Sinnhaftigkeit der beiden, von den Übertragungsnetzbetreibern vorgesehenen Gleichstromtrassen organisiert hatte. Der ging zu Ende, wie zu erwarten war: „Zwei minus x“, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, wobei die Parteichefs der drei Koalitionsparteien CDU, CDU und SPD über die Höhe des „x“ verhandeln sollen. Womit sie die Verantwortung wieder an Seehofer zurückgespielt hat. Womöglich liegt die Lösung am Ende darin, dass kein neuer Korridor für die umstrittene Südost-Leitung durch Wälder und über Äcker geschlagen werden muss, die Leitung vielmehr – abgespeckt – über ein vorhandenes Gestänge geführt wird. Auch die Verkabelung längerer Strecken kann eine Alternative sein. Dazu hat Gabriel einen Referentenentwurf vorgelegt, der den Bau von doppelt so vielen Teststrecken in dem teuren Verfahren vorsieht, als bisher geplant. Dass ein Abschnitt der vier neuen unterirdischen Teststrecken auf dem Weg von Wahle nach Mecklar seinen Wahlkreis berührt, dürfte kaum ein Zufall sein. Hier wie da müssten die Netzbetreiber noch einmal neu rechnen und planen.

Der diesjährige Frühlingsanfang ist für sie allerdings eine besondere Herausforderung. Denn am 20. März wird vormittags über Europa der Mond die Sonne weitgehend verschatten. Hunderttausende Photovoltaikanlagen werden binnen kurzer Zeit ausfallen und nach zwei Stunden wieder anspringen. Schwankungen von 9 000 Megawatt im Viertelstundentakt erwartet die Bundesnetzagentur, sollte der Himmel wolkenlos sein. Europaweit wird das Netzmanagement auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Da liegt auf der Hand, dass die Netzbetreiber nichts gegen ein regnerisches Frühlingserwachen einzuwenden hätten.

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