Dienstag, 12. Dezember 2017
-   Bericht aus Berlin
Viele Papiere – wenig Taten

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinEnergiepolitik galt beim Antritt der Großen Koalition als die gesamtstaatliche Gemeinschaftsaufgabe schlechthin, die man nur miteinander und nicht gegeneinander lösen könne. Inzwischen ist sie zum Dauerstreit zwischen den Koalitionären einerseits und zwischen Bund und Ländern andererseits verkommen, von den Differenzen mit der Energiewirtschaft gar nicht zu reden. Die Entscheidung über Stromtrassen vertagt, die Verhandlungen über die Atommüll-Lagerung gescheitert, die Kabinettsbefassung zum umstrittenen Fracking-Gesetz verschoben, anhaltender Krach um die künftige Strommarktgestaltung, Stresstest für Atomrückstellungen, die Liste ließe sich fortsetzen. Statt wie versprochen Zukunft zu gestalten, tritt die Große Koalition der kleinen Schritte nur noch auf der Stelle. Energieminister Gabriels Handeln im März bestand in erster Linie im Verfassen von Papieren.

Gabriels Kohleabschaltprogramm

„Das halte ich gelinde gesagt nicht für den Stil, wie das Bundeswirtschaftsministerium mit den Koalitionsfraktionen umgehen sollte“, wetterte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer (CDU) über Gabriels Vorpreschen. Der hatte im Alleingang ein „Eckpunktepapier Strommarkt“ in die Öffentlichkeit lanciert und damit die Union verprellt. In seinem Papier erteilte Gabriel dem von vielen Stadtwerken und Konzernen geforderten „Kapazitätsmarkt“ eine Absage: „Kapazitätsmärkte bergen das Risiko ausufernder Kosten.“ Trotz der Gefahr von Engpässen durch starke Schwankungen bei der Stromproduktion aus Wind und Sonne will Gabriel die Stromversorgung dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen und nur für Notfälle eine kleine Kraftwerks-Reserve zulassen. „Sozusagen ein Hosenträger zum Gürtel“, wie Gabriel schreibt. Krach gibt es auch beim Thema Kohle: Besonders klimaschädlichen und über 20 Jahre alten Kohle-Kraftwerken will Gabriel künftig einen nationalen Klimabeitrag verordnen. Emissionen über bestimmte Freibeträge hinaus sollen demnach mit einer Strafzahlung von etwa 18 bis 20 Euro pro Tonne Treibhausgas belegt werden. Das entspricht einer Verdreifachung der Verschmutzungskosten gegenüber heute. Während sich die Umweltverbände in der Beurteilung noch uneins sind, laufen Gewerkschaften und der Wirtschaftsflügel der Union bereits Sturm gegen das Vorhaben: „Das ist unterirdisch“, polterte CDU/CSU-Fraktionsexperte Joachim Pfeiffer: „Das werden wir so nicht mittragen“. Der Vorschlag widerspreche allen bisherigen Verabredungen. „Da soll ein nationales Kohle-Abschaltprogramm installiert werden.“ Und auch der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis warnte davor, mit der Braunkohle-Verstromung auch noch den letzten subventionsfreien und wirtschaftlichen Energieträger politisch aus dem Markt zu verdrängen. Vassiliadis: „Das darf und kann nicht so bleiben.“

Seehofer steht weiter auf der Leitung

Die Bundesregierung besteht auf dem Bau aller geplanten Nord-Süd-Stromtrassen – und bleibt damit auf Konfrontationskurs zu Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Damit Deutschland als einheitliche Strompreiszone erhalten bleibt und der Strom im Süden nicht teurer wird als im Norden seien die drei geplanten Gleichstromverbindungen zwischen Nord- und Süddeutschland erforderlich, schrieb Wirtschaftsminister Gabriel in einem mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier abgestimmten Papier. Seehofer ist mit seiner Blockadehaltung in Berlin, aber auch in den anderen Bundesländern isoliert. Doch den Bayer ficht das nicht an, er handelt nach dem Motto „Viel Feind, viel Ehr“. Als oberster Strommastbekämpfer blockiert Seehofer aus überwiegend populistischen Gründen den Bau von Hochspannungsleitungen, die seine bayerische Regierung einst gefordert und mit beschlossen hat. Um Seehofer eine Brücke zu bieten, stellt Gabriels Papier zumindest die Möglichkeit in Aussicht, die neuen Leitungen entlang bereits vorhandener zu bauen, soweit „technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar“.

Atommüll-Verhandlungen gescheitert

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat nun einen Schlussstrich unter die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gezogen: Da eine Einigung unmöglich scheint, will Hendricks die Atommüll-Verteilung nun im Alleingang regeln: „Das Bundesumweltministerium wird nunmehr selbst ein Konzept erarbeiten, das eine Verteilung der gesamten noch in Frankreich und dem Vereinigten Königreich befindlichen radioaktiven Abfälle an verschiedenen Standorten in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht“, heißt es in einer Vorlage für den Umweltausschuss des Deutschen Bundestags. Damit weicht Hendricks von der Zusage der Bundeskanzlerin an die Ministerpräsidenten ab, die Zwischenlagerung der 26 Castoren, die Deutschland bis 2020 zurücknehmen muss, nicht gegen das Votum der Länder zu entscheiden. Doch nach Ansicht von Hendricks haben die Bundesländer ihren Teil der Vereinbarung nicht eingehalten. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich bereit erklärt, einen Teil der in La Hague und Sellafield auf den Rücktransport wartenden Castoren aufzunehmen – allerdings nur dann, wenn sich noch ein drittes Bundesland beteiligt. Die Kritik an der Verweigerungstaktik richtet sich auch hier vor allem an Bayern, aber auch an andere CDU-regierte Länder. Sie hätten keine Verantwortung übernommen, „obwohl sie immer zu den größten Profiteuren und Befürwortern der Atomkraft gehörten“, kritisierte Bärbel Höhn (Grüne), Vorsitzende des Umweltausschusses.

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