Samstag, 29. April 2017
-   Bericht aus Berlin
Spielt Gabriel Kraftwerke-Domino?

Andreas Mihm

Bericht aus BerlinSo hatte Sigmar Gabriel sich das mit der großen Koalition vermutlich nicht vorgestellt. Gewerkschaften, SPD-Landesminister und große Teile der Union kämpfen einträchtig gegen Vorschläge des SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers zur Eindämmung der Kohleverstromung. Ende April brachten sie Tausende Demonstranten nach Berlin. Während die zwischen Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken demonstrierten, verlangten Tausende Umweltschützer im Rheinischen Revier das Abschalten der Braunkohleblöcke, denn die seien der „Klimakiller Nummer 1“.

Zusätzliche Abgabe für alte Kraftwerke

Der Klimaschutz ist der Grund für die Aufregung. Ohne weitere Anstrengungen wird Deutschland das selbstgesteckte Ziele verfehlen, die Emissionen von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Um das Ziel dennoch zu erreichen, so hat es das Kabinett Ende 2014 beschlossen, soll der Kohlesektor neben den zusätzlich zu erbringenden Minderungen von 37 Millionen Tonnen weitere 22 Millionen Tonnen „einsparen“. Wie das geschehen soll, hat Gabriels „grüner“ Staatssekretär Rainer Baake vom Öko-Institut und Prognos austüfteln lassen. Im Kern geht es darum, Kraftwerke mit einer „Klimaabgabe“ zu belegen. Am Ende würden alte Kraftwerke für ihre Emissionen nicht nur Emissionsrechte einkaufen müssen, sondern eine zusätzliche Abgabe je Tonne zahlen, falls bestimmte Freigrenzen überschritten werden. Die Höhe der Abgabe soll sich nicht am Preis der Emissionszertifikate am Markt ausrichten, sondern an dem, den die Politik als „vernünftig“ erachtet. Statt 7 Euro, das kosten die Zertifikate heute an der Börse, sind bis zu 20 Euro im Gespräch.

Das Wirtschaftsministerium wirbt vor allem mit zwei Argumenten dafür. 90 Prozent der Produktion seien durch die Abgabe gar nicht betroffen, die Anpassung geschehe im Markt nach dessen Spielregeln und sei vergleichsweise preiswert. Gabriel hat diese Position vielfach verteidigt, in Briefen an die Belegschaftsvertretungen und Gewerkschaften, in Antworten auf einen 150 Punkte umfassenden Fragenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort heißt es, man wolle „Strukturbrüche“ verhindern, es gehe nicht um einen Ausstieg aus der Braunkohle.

Den tiefsitzenden Verdacht, dass gerade der geplant sei, hat er damit allerdings nicht ausräumen können. Die Kraftwerksbranche und Belegschaften machen eine andere Rechnung auf: Schon heute arbeiteten die meisten Anlagen an der Schwelle zur Rentabilität. Verteuere man die Produktion einiger alter, weitgehend abgeschriebener Kraftwerke, so sinke nicht nur deren Rentabilität. Zugleich müssten die Fixkosten für den Betrieb der Tagebaue auf die verblieben Kraftwerke verteilt werden. Deren wirtschaftliche Position verschlechtere sich damit auch. In der Branche nennen sie das den „Dominoeffekt“. Fällt der erste, fallen alle, nur etwas später. Hinzu kommt die Ungewissheit, ob eine spätere Regierung das Instrument der Klimaabgabe nicht weiter schärfen würde, ganz abgesehen von der Frage, wie sehr dem Klima durch die Stilllegung der Zertifikate wirklich geholfen werde.

Gefährdung von Versorgungssicherheit und Preisstabilität

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat die Betrachtungen des Wirtschaftsministeriums von der Investmentbank Lazard prüfen lassen. Demnach ist fraglich, ob der Börsenstrompreis bis 2020 von heute 32 Euro auf 44 Euro die Megawattstunde steigt, was die Position der Kraftwerke verbessern würde. Der Terminmarkt lege einen Preis von 32,50 Euro nahe, heißt es. Selbst bei einem Preis von 37,50 Euro seien die allermeisten Braunkohlekraftwerke nicht wirtschaftlich zu betreiben. Die IG BCE sieht damit ihre Sorgen vor einem klimapolitisch inszenierten Ausstieg aus der Braunkohle bestätigt und die Zusagen Gabriels, es werde zu keinem Strukturbruch kommen, als widerlegt an.

Aus den Ländern und Bund klingt es ähnlich: Brandenburgs Energieminister, Albrecht Gerber (SPD), sagt, Gabriels Vorschläge „gefährden die Versorgungssicherheit und Preisstabilität für den Industriestandort Deutschland.“ Gabriels Plan sei „ein Zerschlagungsprogramm für das Lausitzer, das rheinische und das mitteldeutsche Revier“. Gerbers Kollege Garrelt Duin (SPD) in Nordrhein-Westfalen sieht Bedenken bestätigt, „dass es zu Strukturbrüchen aufgrund des Kohlendioxid-Minderungsmodells des Bundeswirtschaftsministeriums kommen kann“. Dazu dürfe es aber nicht kommen, sagt Duin. Er ist da ganz einer Meinung mit dem Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der Bundes-CDU, Armin Laschet. Aus dem Bundestag ruft der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU): „Der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Vorschlag ist so nicht umzusetzen.“ Man könne jetzt die Kohle nicht „einfach plattmachen“.

Der Kohlestreit ist nur eine von vielen offenen energiepolitischen Baustellen Gabriels. In Bayern sucht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer per Raumordnung neue Wege, den Bau von Stromtrassen zu verbauen, in Berlin geht die Debatte um die Notwendigkeit von Kapazitätsmechanismen weiter. Die Reform der KWK-Förderung steht auf der Tagesordnung. Anfang Juni will Gabriel auch dafür Antworten in einem „Weißbuch“ vorlegen.

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