Samstag, 29. April 2017
-   Bericht aus Berlin
Absturz der „Klimaabgabe“

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinWar es nur Taktik? Oder hat Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel die Stimmung unter den Gewerkschaften und den parteieigenen Ministerpräsidenten tatsächlich so falsch eingeschätzt, wie es jetzt den Anschein hat?

Minister ohne Rückhalt

Auf jeden Fall verging in den vergangenen Wochen kaum ein Tag, an dem er nicht Abstriche an seinem Plan machen muss, eine gesonderte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke einzuführen. „Jeden Tag ist der Vorschlag mehr geschreddert worden“, hielt ihm die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn am Freitag vor Pfingsten im Bundestag vor. War die Kritik von der Oppositionspartei noch zu erwarten, so blieb der Rückhalt für Gabriel auch aus den eigenen Reihen schwach. Bernd Westphal, SPD-Parlamentarier aus Niedersachsen, nahm in seiner Rede das Wort „Klimaabgabe“ nicht einmal in den Mund. Bei den Vorschlägen des Wirtschaftsministers gehe „es nicht um einen Kohleausstieg, sondern um die Reduzierung der CO2-Emissionen“. Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, mahnte, bei allen Überlegungen, bis 2020 die CO2-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent zu verringern, müsse immer darauf geachtet werden, dass es nicht zu „Strukturbrüchen“ komme.

Auch vom Koalitionspartner konnte Gabriel keine Entlastung erwarten. „Das Klimainstrument muss vom Tisch“, forderte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, gegenüber „et“. „Die Union lehnt die Klimaabgabe ab.“ Sie bringe klimapolitisch nichts, gefährde die Versorgungssicherheit und führe zu zusätzlichen Belastungen der Stromkunden. Auch Modifikationen des ursprünglichen Vorschlags könnten nach Ansicht von Pfeiffer das Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen aus Kraftwerken nicht retten: „Das ganze Instrument an sich ist unheilbar und inakzeptabel.“ Damit verringern sich aber die Chancen, dass Gabriel mit seinem Änderungsvorschlag, den er in der Woche vor Pfingsten lancierte, die Zustimmung des größeren Koalitionspartners gewinnt: Er könne sich vorstellen, dass die Kohlekraftwerke nur noch 16 Millionen Tonnen CO2 zur Minderung beitragen, der Rest über eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zustande komme, hieß es aus dem Ministerium.

Neue Vorschläge auf dem Tisch

So recht scheint aber auch Gabriel nicht an dieses Modell zu glauben. Im Bundestag jedenfalls meinte er, es sei ein Vorschlag unter mehreren, die diskutiert werden müssten. Weil bei einer undifferenziert stärkeren Förderung der KWK-Anlagen auch Steinkohle-KWK-Anlagen profitieren und damit die CO2-Emissionen sogar zunehmen würden, will er ohnehin nur mit Gas betriebene Anlagen bezuschussen. Die einseitige Bevorzugung einer bestimmten Technologie lehnt indes die CDU/CSU ab. „Für uns gibt es keine gute oder schlechte Kraft-Wärme-Kopplung, wenn die Anlagen hocheffizient sind und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, meint deren Sprecher Joachim Pfeiffer.

Eine bittere Pille wäre nach Meinung von Gabriel mit dem forcierten Ausbau des KWK-Parks ohnehin verbunden: die KWK-Umlage würde weiter steigen, der Strompreis bei Umsetzung des Vorschlags weiter zunehmen. Gabriel selbst: „Das ist das Problem bei diesem Vorschlag“. Sein Parteikollege Heil schlug deshalb auch ein Heilmittel vor: Die Stromsteuer müsse entsprechend sinken. Sie habe als Teil der Ökosteuerreform Sinn gemacht, doch, so Heil, „wenn der Strom immer grüner wird, ist das nur noch ein Instrument zur Staats- beziehungsweise Sozialversicherungsfinanzierung. Und dann sollten wir uns Gedanken machen, wie wir es anders machen können“.

Inzwischen hat auch die am stärksten von den Ministeriums-Plänen betroffene Industriegewerkschaft Bau Chemie Energie (IGBCE) konkrete Vorschläge gemacht, wie das 40-Prozent-Ziel gerettet werden kann, ohne dass es zu den befürchteten Arbeitsplatzverlusten in den Braunkohlenrevieren und bei den Energieversorgern kommen muss. Es ist eine Mischung aus stärkerer Förderung der KWK, forciertem Ersatz von alten Heizungsanlagen und Umwidmung von vorhandenen Kohlekraftwerken in Reservekraftwerke. Diese sollen als „Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ dienen und in einem Auktionsverfahren bestimmt werden. IG Metall-Mitglied Gabriel zeigte sich dankbar für den Gewerkschaftsvorstoß, denn „es ist doch ein Riesenfortschritt, dass wir inzwischen nicht mehr über die Frage reden, ob wir das erreichen können, sondern dass alle sagen: Ja, wir müssen es erreichen.“

UN-Klimakonferenz als Schaubühne

Getrieben wird die Bundesregierung bei ihren energiepolitischen Maßnahmen inzwischen auch von der UN-Klimakonferenz (COP21), die im Dezember in Paris stattfinden wird. Dort will die deutsche Delegationsleiterin Barbara Hendricks Deutschland als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren. „Wir wollen zeigen, dass Klimaschutz wirtschaftlich funktioniert und so andere ermutigen, ebenfalls diesen Weg zu gehen“, erklärte sie anlässlich des Petersberger Klimadialogs, der Mitte Mai in Berlin stattfand und an dem über 30 Umweltminister aus aller Welt teilnahmen. Auch deshalb sei es wichtig, „dass wir unsere nationalen Klimaziele erreichen“, meinte Hendricks.

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