Donnerstag, 29. Juni 2017
-   Bericht aus Berlin
„Alles hängt mit allem zusammen“

Gerd Depenbrock

Bericht aus BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel machte Mitte Juni in Optimismus. Er sei zuversichtlich, dass in allen wichtigen Fragen der Energiepolitik eine Einigung bis zur Sommerpause erreicht werde. Doch die Zeit läuft dem Minister davon. Das Parlament geht Anfang Juli in die Sommerferien und auch der Bundesrat tagt letztmalig am 10. Juli vor der Sommerpause. Einvernehmliche Lösungen sind Ende Juni aber noch nicht in Sicht. „Man muss sich bei der Energiewende vor allem von der Vorstellung lösen, dass die Summe der Einzelinteressen am Ende das Gemeinwohl ergibt“, so Gabriels Appell. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht zu wie bei einer leidenschaftlichen Pokerpartie: Bund und Länder gehen mit Maximalforderungen in die Gespräche, um Zugeständnisse zu erpressen und Vorteile zu erzielen. „Die Gespräche laufen“ war denn auch die lapidare Reaktion der Kanzlerin auf zwei Briefe gegenteiligen Inhalts: Die Grünen pochten auf die Umsetzung der Kohleabgabe, Abgeordnete der Union hingegen auf einen Verzicht. So wird am Ende vermutlich alles auf den Tisch gelegt: Stromtrassen, atomare Zwischenlager, Fracking, Kohleabgabe, alles dürfte gegeneinander verrechnet werden, getreu des schon aus Zeiten der Bonner Republik bekannten politischen Verhandlungsgrundsatzes: „Alles hängt mit allem zusammen.“

Alleingang des Bundes bei der Zwischenlagerung

Genau dies bestätigte wörtlich Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) als Reaktion auf die Einigung von Umweltministerin Barbara Hendricks mit den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW über die Rückführung der 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien. Wie von Hendricks bereits im März angekündigt, hat der Bund angesichts fehlender Einigung mit den Ländern die Lagerung im Alleingang beschlossen. Vorgesehen sind vier Zwischenlager in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein. Damit legt sich Hendricks vor allem mit Bayern an, das eine dortige Zwischenlagerung strikt ablehnt und prompt Widerstand ankündigte. Ob Hendricks sich durchsetzen wird, scheint fraglich. „Politisch unklug und dreist“ sei dies, heißt es aus Bayern. „Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage“, erklärte Huber in München. Dies müsse, wie alle anderen Fragen, am Verhandlungstisch mit den Ländern gelöst werden.

So ist Hendricks Vorstoß just vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen denn wohl auch eher taktischer Natur – auch der Bund baut auf seiner Seite Verhandlungsmasse auf. Das ist verständlich, denn stur beharren die Bayern weiter auf ihrer Forderung einer Verschiebung der SuedLink-Trasse nach Westen, was Bayern deutlich ent-, Baden-Württemberg und Hessen aber stärker belasten würde. Selten waren sich im Stuttgarter Landtag alle Parteien so einig wie in ihrer Verurteilung des bayerischen Vorstoßes als „sinnfreier Vorschlag“. Völlig isoliert ist Bayern auch in der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, Bayerns Forderung wurde mit 15 Stimmen gegen die eine bayerische Stimme abgelehnt. Egal wie der Streit letztlich beigelegt wird, klar ist schon jetzt, dass deutlich mehr Stromkabel unter der Erde verlegt werden müssen als vorgesehen.

Fracking-Gesetz entzweit Koalition

Kaum ein Umweltthema polarisiert zurzeit stärker als Fracking. Für die einen ist es Teufelswerk, für die anderen eine Fördermethode, mit der das Land einen neuen industriellen Schub bekommen könnte – so wie derzeit die USA. In einem Gutachten warnte die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) vor einem völligen Verbot der Gas- und Ölförderung mit der Fracking-Technologie: „Ein generelles Verbot von Hydraulic Fracturing lässt sich auf Basis wissenschaftlicher und technischer Fakten nicht begründen.“ Das acatech-Gutachten stellt auch die kommerzielle Bedeutung des Frackings für die deutsche Energiesicherheit heraus. „Das Erdgas aus heimischem Fracking könnte eine Brücke vom fossilen Energiezeitalter in das der Erneuerbaren sein.“ Mittels Frackings könne Deutschland die heutige Förderungen „für viele Jahrzehnte auf dem derzeitigen Niveau fortsetzen“. Fracking sei eine etablierte Technologie, die weltweit drei Millionen Mal eingesetzt worden sei, schreiben die Acatech-Gutachter. In Deutschland sei das in tiefen Gesteinsschichten seit 1961 der Fall, Umweltschäden seien in dem Zusammenhang „nicht bekannt“.

Streit gibt es auch über die Rolle der Expertenkommission, die die wissenschaftlichen Bohrungen begleiten und kommentieren soll. Erst nach deren Empfehlung können laut Gesetzentwurf die letztlich zuständigen Landesbehörden darüber entscheiden, ob sie auch kommerzielle Bohrungen zulassen. BDEW und VKU plädieren für ein einstimmiges Votum der Kommission. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es breiten Widerstand. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sprach gar von einer „Schnapsidee und Zumutung für die parlamentarische Demokratie“. Ein Gutachten des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler sieht das Konstrukt im Übrigen als verfassungswidrig an. Die Bundesregierung und der CDU/CSU-Berichterstatter im Umweltausschuss, Karsten Möring, verweisen hingen darauf, dass die zuständigen Landesbehörden das Votum der Kommission übernehmen können, aber nicht müssen. So blieb bis zuletzt unklar, ob und in welcher Fassung das Fracking-Gesetz in der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause am 3. Juli verabschiedet wird.

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