Dienstag, 17. Oktober 2017
-   Bericht aus Berlin
Marktwirtschaftler Gabriel

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus Berlin„Wir bewegen uns von einem Stromsystem, in dem regelbare Kraftwerke der Stromnachfrage folgen, zu einem Stromsystem, in dem flexible Erzeuger, flexible Verbraucher und Speicher auf das fluktuierende Stromangebot aus Wind und Sonne reagieren“. Das ist die Kernaussage im Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums zum „Strommarkt für die Energiewende“. Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sein „Ergebnispapier“ einer „lebhaften und konstruktiven Diskussion“ vorgelegt. Es soll Basis sein für die künftige energiepolitische Arbeit der Bundesregierung.

Vom Grünbuch zum Weißbuch zum Strommarktgesetz

Ausgangspunkt für das Weißbuch war das Grünbuch, das Gabriel im Herbst vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Interessenten an einem neuen Strommarktdesign sollten auf der Grundlage dieses Grünbuchs bis zum Frühjahr dieses Jahres ihre Vorstellungen für den Strommarkt 2.0 einbringen. „Dank der Konsultationen des Grünbuchs und den zahlreichen Veranstaltungen konnten wir große Übereinstimmung in der deutschen Öffentlichkeit erzielen“, feiert der Bundeswirtschaftsminister den jetzt abgeschlossenen Prozess. Im Weißbuch „buchstabieren wir“ die verschiedenen Maßnahmen aus, „die den Strommarkt 2.0 Realität werden lassen“, so Gabriel im Vorwort zu der Broschüre. Mit einem Strommarktgesetz will der Bundeswirtschaftsminister die Energiewende forcieren. Es soll als Artikelgesetz noch in diesem Jahr auf den parlamentarischen Weg gebracht werden und praktisch aus drei „Bausteinen“ bestehen. Die Maßnahmen im ersten Baustein sollen die bestehenden Marktmechanismen stärken, „so dass die Marktakteure ausreichend Kapazitäten vorhalten und diese im erforderlichen Umfang einsetzen“. Hierzu gehört beispielsweise eine Stärkung der Bilanzkreistreue, die Garantie, dass die Preise sich am Strommarkt frei bilden können sowie eine transparentere kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht. Baustein 2 soll Maßnahmen enthalten, die eine „flexible und effiziente Stromversorgung“ ermöglichen. So sollen die Regelleistungsmärkte für neue Anbieter geöffnet, die Verbreitung von Elektromobilität unterstützt sowie die Vermarktung von Netzersatzanlagen ermöglicht werden. Maßnahmen im Baustein 3 schließlich sollen die Stromversorgung zusätzlich sichern, beispielsweise durch die Einführung einer Kapazitätsreserve und die Weiterentwicklung der Netzreserve.

Kapazitätsreserve oder Kapazitätsmarkt?

Insbesondere die weiter entwickelte Netzreserve wird im BMWi indes nur als vorübergehende Maßnahme betrachtet, bis mit dem forcierten Netzausbau die noch bestehenden Netzengpässe insbesondere zwischen Nord- und Süddeutschland beseitigt sind. Kritische Situationen bei der Versorgung sollen im Strommarkt 2.0 künftig ausschließlich über eine Kapazitätsreserve bewältigt werden. Diese ist nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums die bessere Lösung für eine sichere Versorgung, denn sie setze auf Preissignale. Kapazitätsmärkte würden dagegen „die Transformation des Stromsystems erschweren, denn sie reduzieren Preisvolatilität und legen … ex ante fest, welche Erzeugungstechnologien gefördert werden“, heißt es im Weißbuch. Die Frage, wie Versorgungssicherheit in einem Strommarkt mit überwiegend volatilen Erzeugungseinheiten garantiert werden kann, dürfte in den nächsten Monaten stark die energiepolitische Debatte bestimmen. Franz Untersteller, der grüne Umweltminister in Baden-Württemberg, macht schon jetzt klar: „Reservekapazitäten halte auch ich zwar für notwendig, aber was der Bund jetzt plant, ist Unsinn.“ Im Interview mit Zeit Online plädiert er für einen „fokussierten Kapazitätsmarkt“.

Eigentlich wollte Gabriel noch im Sommer auf einer Veranstaltung im Rahmen der Plattform Strommarkt die Maßnahmen für den Strommarkt 2.0 mit den relevanten Akteuren diskutieren. Doch dazu wird es nicht kommen. Es gibt Zeitprobleme, wie im BMWi eingeräumt wird. Dort geht man jetzt davon aus, dass frühestens für Mitte September eingeladen werden kann.

„Große Koalition“ in Sachen Anreizregulierung

Dann könnte auch das Thema „Anreizregulierung“ auf der Tagesordnung stehen. Denn die Novellierung insbesondere mit Blick auf die Verteilnetze kommt nach Ansicht der Industrie, aber auch der Gewerkschaft ver.di nicht recht vom Fleck. In einem gemeinsamen Positionspapier des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, der Vereinigung der Arbeitgeberverbände energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmungen sowie von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kritisieren sie die Vorstellungen des Wirtschaftsministers, die er in einem Eckpunktepapier formuliert hat. Diese Eckpunkte seien nicht geeignet, „den Auftrag des Koalitionsvertrags zur Verbesserung der Investitionsbedingungen in den Verteilnetzen zu erfüllen“, heißt es im Mitte Juli an das BMWi geschickten Papier. Sie würden eher zu einer deutlichen Verschlechterung bei den Netzbetreibern führen.

Kritisiert wird am Entwurf für die Novellierung der Anreizregulierungsverordnung unter anderem, dass weiterhin zwischen einer Netzinvestition und dem daraus resultierenden Kapitalrückfluss zu viel Zeit vergeht, dass innovative Lösungen zu wenig berücksichtigt werden und insbesondere für kleine Netzbetreiber zusätzliche Bürokratie aufgebaut werden soll. Die bisherigen Gespräche auf Beamtenebene hätten, so ein Beteiligter, „bislang wenig gebracht“.

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