Montag, 29. Mai 2017
-   Bericht aus Berlin
Ein Sommer voller Energie

Andras Mihm

Bericht aus BerlinDie Energiewende kennt keine Sommerpause. Das bekamen im hitzegeplagten August die großen Netzbetreiber zu spüren. 50Hertz beklagte hohe Einspeisungen aus der Photovoltaik, was die Netzengpässe verschärfte und Redispatch notwendig machte. Das Problem ist bekannt, es wird sich verschärfen. Denn der Ausbau vor allem von Windkraftanlagen wird auch dieses Jahr weit über den von der Regierung gesetzten Rahmen von netto 2 400 bis 2 600 Megawatt im Jahr hinausschießen, wie die Branche ankündigte. Dem Stromnetzes ist es gleich, ob die Elektrizität, die es nicht verkraftet, vom Wind oder der Sonne stammt.

2,5 Millionen Euro hat 50Hertz so manchen Tag für das Hoch- und Runterfahren von Kraftwerken bezahlt. Aber was ist das gegen jene 86 Millionen Euro, die die Ökostromerzeuger im Juli jeden Tag aus dem vom Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gespeisten Fördertopf bekamen? Obwohl die EEG-Ausgaben die Einnahmen um eine halbe Milliarde Euro überschritten, blieb unter dem Strich noch ein Jahresüberschuss von 3,8 Milliarden Euro. Damit dürfte eine Erhöhung der Umlage 2016 ausgeschlossen sein.

Wankende Riesen

Nicht steigende, sondern sinkende Umsätze und Gewinne bei weiter fallenden Börsenpreisen melden die Energiekonzerne. Auch in Berlin macht sich deshalb mancher Gedanken um deren Stabilität. Denn gingen die Konzerne pleite, bliebe die Regierung auf hohen Kosten sitzen. Da ist die Politik sehr sensibel. Im Zentrum stehen die Rücklagen für die Atom-Altlasten: Rückbau der Anlagen und Lagerung des Atomabfalls samt Endlagersuche. Mehr als 36 Milliarden Euro haben E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW dafür zurückgelegt. Hohe Beträge wurden in Anlagen investiert. Diese verlieren wegen der Energiewende jeden Tag an Wert, wie der rapide Verlust der Börsenwerte dokumentiert.

Wie sicher die Atomrückstellungen sind, soll ein „Stresstest“ ergeben. Den unternimmt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Im September soll der Bericht vorliegen. Er dürfte eine Arbeitsgrundlage der neuen Atomkommission sein. Die will die Regierung berufen, um ihre Entscheidung auf eine breite Grundlage zu stellen, wie die Rückstellungen künftig zu bewahren sind: ganz oder teilweise bei den Unternehmen, in einem Fonds oder einer öffentlich-rechtlichen Stiftung? Im November soll die Kommission, deren rund ein Dutzend Teilnehmer Ende August noch nicht feststanden, ihren Bericht vorlegen. Klar ist nur, dass CDU, CSU und SPD das nicht unter sich ausmachen wollen. Auch die Opposition soll eingebunden werden. Überraschend wäre es also nicht, wenn dort auch Vertreter der Grünen mit am Tisch säßen.

In welche Richtung es inhaltlich gehen könnte, haben die Staatssekretäre aus den Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft, Jochen Flasbarth und Rainer Baake, vorigen Herbst vorgedacht: Die Verantwortung und die Rückstellungen für den Rückbau der Kernkraftwerke verblieben bei den Unternehmen, die für das Endlager gingen in einen Fonds. Offen bleibt, ob damit eine Begrenzung oder ein Ende der Haftung der Konzerne einhergeht.

„Eltern haften für ihre Kinder“

Einen potenziellen Fluchtweg will die Koalition den Unternehmen bald verbauen. Mittel zum Zweck ist eine Reform des Umwandlungsgesetzes. Ziel der Operation ist vor der Hand der Energiekonzern E.ON, der sich aufspalten will. Nach dem Umwandlungsgesetz würde die neue E.ON für die neue „Uniper“ nur noch fünf Jahre haften. Das erscheint vielen in Berlin angesichts der Assets, die Uniper als Mitgift bekommt, zu gefährlich. Denn was wäre, wenn Uniper doch nicht so werthaltig wäre, wie die Geschäftsleitung es heute behauptet? Dann müsste der Staat einspringen. Um das zu verhindern, arbeitet das Wirtschaftsministerium an einer Neufassung des Umwandlungsgesetzes.

„Eltern haften für ihre Kinder“, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu. Deshalb soll die Nachhaftungsfrist von fünf Jahren gekippt werden. Manche im Ministerium wollen die Befristung einfach streichen und damit die Nachhaftung verewigen; andere in der Regierung plädieren für eine längere Nachhaftungszeit, womöglich kann man einen Finanzdeckel einziehen, der den Investoren eine Haftungsgrenze signalisieren würde: Bis hier hin und nicht weiter.

Wie wenig verlässlich einmal gemachte Planungen in der Atomwirtschaft sind, zeigt der Plan der Bundesregierung, bis zu 300 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle im noch zu suchenden Endlager für hochradioaktive Abfälle unterzubringen. Das steht im neuen „nationalen Entsorgungsprogramm“ der Regierung und stellt alle bisherigen Überlegungen zum „Zweilagerkonzept“ auf dem Kopf. Die Abfallmenge im Lager für hochradioaktive Reststoffe – Baubeginn soll 2031 sein – würde vervielfacht. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) argumentiert damit, dass im derzeit gebauten Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Schacht Konrad nicht genügend Platz sei für die zusätzlichen Mengen aus den maroden Kammern der Asse und der womöglich aus der Uranverarbeitung bei Urenko kommenden Abfälle. Sie will ein neues Planfeststellungsverfahren in Salzgitter vermeiden, weitere Proteste der Anwohner im Wahlkreis ihres Parteichefs Gabriel auch.

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