Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Berlin
Die nächste Wahlperiode im Blick

Andreas Mihm

Bericht aus Berlin

Für den Wirtschafts- und Energieminister war dieser Spätsommer keine vergnügliche Zeit: Der innerparteiliche Streit um die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, die Kontroversen in der Koalition um die Flüchtlinge, schwache Wahlergebnisse der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, nicht zuletzt die schwerwiegenden Vorwürfe der Richter, er sei bei der Ministererlaubnis für die Übernahme des Lebensmittelhändlers Kaiser‘ Tengelmann durch Edeka befangen gewesen – weshalb die Erlaubnis nichtig sei, haben Sigmar Gabriel (SPD) zugesetzt.

Kein Wunder, dass der für die Energiepolitik zuständige Staatsekretär Rainer Baake (Grüne) besonders auffällig agierte: Er reiste zum bilateralen Austausch über Energiewende und Klimapolitik in die Vereinigten Staaten. Baake setzte den „ersten Spatenstich“ für die Kabelverbindung „NordLink“ nach Norwegen und eröffnete die erste Sitzung des „Runden Tisch Erdgasmobilität“, der die Nutzung von Erdgas als Kraftstoff voranbringen soll. Der Staatsekretär war auch bei der Verständigung mit der EU-Kommission über offene Fragen des Energiepakets die treibende Kraft, auch wenn der Minister den politischen Lorbeer für sich reklamierte. Von intensiven und konstruktiven Gesprächen wusste Gabriel zu berichten, in denen man sich in drei zentralen energiepolitischen Vorhaben sowie deren beihilferechtlicher Vereinbarkeit verständigt habe. Als da wären: die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), das Strommarktgesetz und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2017. Konkret bedeutet das etwa, dass im Rahmen des EEG bei Bestandsanlagen der Eigenverbrauch von der Umlage befreit bleibe. Grundlegend modernisierte Anlagen müssten ein Fünftel der Umlage zahlen, für Neuanlagen bleibe alles wie im EEG 2014 festgelegt. In Fragen der Entlastung energieintensiver Produktion von der KWKG-Umlage gebe es nun ebenso Klarheit wie in der Förderung neuer KWK-Kraftwerke.

Denk- und Fingerübungen für die nächste Legislaturperiode

Nach dem „Go“ aus Brüssel gebe es nun Planungssicherheit für Unternehmen und die Industrie, sagte Gabriel. Doch mit der Planungssicherheit ist das so eine Sache. Denn die Regierung, auch sein eigenes Haus, arbeitet weiter an Plänen und Konzepten für die Energiepolitik. Zwei wurden neu als „Diskussionsprozesse“ aufgelegt. Zum einen ist da das „Grünbuch Energieeffizienz“, zum anderen das „Impulspapier Strom 2030“. Beide sollten laut Wirtschaftsministerium den Weg aus dem „Strommarkt 2.0“ in den „Energiemarkt 2.0“ weisen. Da das nicht von heute auf morgen geht, dürften die aus den Debatten zu ziehenden politischen Schlüsse frühestens für die Autoren des nächsten Koalitionsvertrages relevant sein, das wäre also in einem Jahr. Politisch betrachtet geht es um Denk- und Fingerübungen für die nächste Legislaturperiode.

Zwölf Trends hat das Ministerium für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 ausgemacht und dazugehörige Aufgaben und Leitfragen beschrieben. Es geht dabei ums Ganze. Von der wenig überraschenden Feststellung, dass fluktuierende Erzeugung (Wind und Sonne) das System prägen und der Einsatz fossiler Brennstoffe „deutlich“ zurückfallen wird, dass der Strommarkt „europäischer“ werde und die Versorgungssicherheit nicht national, sondern im europäischen Zusammenspiel gesichert werden müsse, bis hin zum modischen Stichwort „Sektorkoppelung“. Denn grüner Strom werde künftig zum Heizen, Autofahren und in der industriellen Produktion verbraucht. Soviel energiepolitisches Engagement findet im ebenfalls SPD-geführten Umweltministerium seine klimapolitische Entsprechung. Dort hat Ministerin Barbara Hendricks einen „Klimaschutzplan 2050“ erarbeiten lassen. Auf fünf Dutzend Seiten hat sie vieles aufschreiben lassen, was den Kohledioxidgehalt der Luft zwar sinken, Industrie, Verkehrs-, Gebäude- und Landwirtschaft aber erschaudern ließ: Vom Kohleausstieg bis zur Halbierung des Fleischkonsums, vom Verbot neuer Gasheizungen ab 2030 bis zum weitgehenden Verzicht auf den Einsatz benzingetriebener Kraftfahrzeuge ab dem selben Jahr. Um die Explosivität der Pläne wissend, hatte Gabriel schon den ersten Entwurf entschlackt.

Die Politik wird erklären müssen, was zu tun ist

Dem zweiten hat nun Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) noch ein paar Zähne gezogen, also konkrete Terminangaben und Zahlenvorgaben gestrichen. Dann hat er dem Ganzen noch eine Präambel vorangestellt, die – wie Spötter anmerken – das Gegenteil dessen beschreibe, was der Plan konkretisiert. Große Teile der Unionsfraktion jedenfalls lehnen auch den revidierten Entwurf ab. Dass er nur von der Regierung und nicht vom gesetzgebenden Bundestag beschlossen werden soll, mindert die Einflussmöglichkeiten der Fraktion, macht aber den appellativen Charakter des „Klimaschutzplans“ deutlich.

Inwieweit diese Frage Sigmar Gabriel noch quälen wird, entscheidet sich bei der Wahl in einem Jahr. Vorher wird er sich aber damit quälen müssen zu erklären, warum er die Stromkosten nicht in den Griff bekommt. Denn im Oktober wird nicht nur ein Anstieg der EEG-Umlage um wohl 0,5 Cent je Kilowattstunde für 2017 verkündet werden. Auch die Netzkosten werden in weiten Landesteilen deutlich steigen. Das wird kaum mit dem Hinweis wegzulächeln sein, dafür seien ja die Börsenstrompreise gesunken, die Verbraucher sollten einfach günstigere Anbieter wählen.

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