Samstag, 29. April 2017
-   Bericht aus Berlin
Steigender Reformdruck beim Fördersystem

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus Berlin

Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Blick auf die jüngste EEG-Novelle davon sprach, der Umbau des deutschen Energiesystems sei ein ständiger Prozess, da ahnte er wohl selbst nicht, wie schnell seine Prognose Wirklichkeit werden würde. Denn kaum hatten die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für 2017 mit 6,88 Cent pro Kilowattstunde verkündet, da hagelte es eine Flut von Forderungen nach einer Änderung des gerade erst geänderten Fördersystems für Wind- und Sonnenstrom. Dabei hatten die großen Stromnetzbetreiber nur mit einem „Trick“, wie Kritiker anmerkten, verhindert, dass die Umlage für das nächsten Jahr sogar auf über sieben Cent hätte angehoben werden müssen. Sie hatten die Reserve, die sie einplanen, um ein Minus im Umlagetopf zu vermeiden, kräftig eingedampft.

Neue Konzepte gefragt

Für Stefan Kapferer, den seit wenigen Monaten amtierenden neuen Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie-und Wasserwirtschaft (BDEW), steht jedenfalls fest: „Der erneute Anstieg der EEG-Umlage verdeutlicht den weiter bestehenden Reform-Druck bei der Erneuerbaren-Förderung.“ Er erkannte zwar an, dass die jüngste EEG-Reform „zu einem deutlich kosteneffizienteren Ausbau der regenerativen Energien führen“ werde. Aber mit Blick in die Zukunft forderte er: „Wir brauchen ein Konzept zur langfristigen Weiterentwicklung des EEG in Richtung marktwirtschaftlicher Instrumente.“ Den BDEW-Spitzenmann schreckt die Aussicht, dass die Umlage im ungünstigen Fall bis 2025 auf insgesamt knapp 33 Milliarden Euro steigen könnte, wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft wenige Tage vor der Bekanntgabe der Umlagehöhe für 2017 in einer Modellrechnung ermittelt hatte.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sieht ebenfalls „das jetzige Fördersystem aus dem Ruder“ laufen. Die von Gabriel mit der neuen EEG-Reform versprochene Kostensenkung sei für ihn reines Wunschdenken, wie er in Berlin erklärte. Da will der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, ansetzen. Er fordert eine Vorschau über die Kostenentwicklung der nächsten fünf Jahre. Zugleich plädiert er für eine Kostenbremse, indem das künftige Fördervolumen nach oben hin begrenzt wird. Mit einem konkreten Auslaufdatum für die EE-Förderung will er zudem Wind- und Sonnenstrom endgültig in die Marktwirtschaft zwingen.

Länder mit eigenen Vorschlägen

Der erneute Anstieg der EEG-Umlage hat auch Landespolitiker aufgeschreckt. Gemeinsam mit ihrem nordrhein-westfälischen Kollegen Garrelt Duin (SPD) hat die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ein Konzept vorgelegt, um die Umlage zu deckeln. Sie soll bis 2038 bei 6,5 Cent/kWh eingefroren werden. Darüber hinausgehende Beträge sollen aus einem Streckungsfonds kommen, der entweder aus einem Sondervermögen des Bundes oder aus Finanzmitteln staatlicher Banken gespeist wird. Die Schuldenlast des Streckungsfonds würde bis Mitte der 2020er Jahre auf etwa 29 Milliarden Euro steigen, die jährliche Zinsbelastung zwischen 2,5 und 2,6 Milliarden Euro liegen, haben sich die beiden Politiker vom Münchner Ifo-Institut ausrechnen lassen. Ilse Aigner sagte in der bayerischen Landesvertretung in Berlin zur Begründung des Vorschlags: „Keine Generation zahlt so viel für die Förderung der erneuerbaren Energien wie die jetzige Generation. Deshalb ist eine Streckung gerechtfertigt.“ Noch im November wollen die beiden mit ihren Kollegen aus den anderen Bundesländern über ihr Konzept diskutieren. Möglicherweise werden sie sich dann mit dem baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zusammenraufen müssen. Denn sein Ministerium arbeite derzeit ebenfalls an einem Vorschlag für eine Umgestaltung der EE-Förderung, wie ein Sprecher gegenüber „et“ bestätigte.

Keine Radikalreform, aber eine Umverteilung der Kosten schlagen dagegen die EE-Verbände vor. So will der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), dass die finanziellen Folgen der Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen künftig aus der Staatskasse gezahlt werden. Das sei eine „ordnungspolitische Korrektur“, weil damit die „Subventionierung der stromintensiven Industrie“ nicht mehr nur von den Stromverbrauchern getragen werde, sondern von der Allgemeinheit, begründete BEE-Geschäftsführer Hermann Falk die Forderung. Und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) will die Umlage auch von Wärmekunden und Autofahrern zahlen lassen. Damit werde ein deutlicher Impuls für die Sektorkopplung gesetzt. Die Umlage könne dann um mehr als die Hälfte sinken, rechnete BNE-Geschäftsführer Robert Busch vor.

Ohne Klimaschutzplan nach Marrakesch?

Eigentlich wollte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf der UN-Klimakonferenz, die Mitte November in Marrakesch stattfindet, als Vorzeige-Klimaschützerin geben. Doch ihr Klimaschutzplan 2050 hängt immer noch in den Ministerien fest. Weder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt haben sich bislang mit dem Text anfreunden können. Auch in der Wirtschaft stößt der Plan teilweise auf heftige Ablehnung, wie sich bei einer Anhörung im Umweltministerium zeigte.

Suche

Aktuelles Heft
Inhalt der Ausgabe 4/2017
Schwerpunkt: Zukunftsfragen
Energieeffizienz: Zukunftsfähigkeit von Heizsystemen
Zukunftsfragen: Energiewende und Klimaschutz; Zahlungsbereitschaft für grünen Strom
Energiespeicher: Wo ist der „Market Pull“ für Batteriespeicher?
mehr...
 
EW Medien und Kongresse GmbH
Montebruchstraße 20 | D-45219 Essen | Telefon: +49 (02054) 9532-0 | Telefax:  +49 (02054) 9532-60

Aktuelles Heft  | Zukunftsfragen  | Topthema  | Weitere Themen  | Termine  | Heftbestellung  | Mediadaten  | Ansprechpartner

Copyright 2012 by ONexpo  |  anmelden  |  Impressum |  AGB